Viertes Misstrauensvotum in sechs Monaten: Von der Leyens Kommission wankt erneut

Es gleicht mittlerweile einem politischen Ritual, das sich mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss sich abermals einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Bereits zum vierten Mal innerhalb eines halben Jahres steht die Kommissionspräsidentin am Pranger – ein Umstand, der selbst für Brüsseler Verhältnisse bemerkenswert ist.

Die „Patrioten für Europa" gehen in die Offensive

Eingereicht wurde der jüngste Antrag von der Fraktion „Patrioten für Europa" (PfE), zu der unter anderem Abgeordnete des französischen Rassemblement National von Marine Le Pen sowie Vertreter der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehören. Der Stein des Anstoßes: das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Die Kritik der PfE-Fraktion fällt dabei unmissverständlich aus. Das Abkommen stelle einen „direkten Angriff auf die europäische Ernährungssicherheit und -souveränität" dar, heißt es in der Begründung. Europäische Märkte würden für Produkte geöffnet, die den hiesigen Standards schlichtweg nicht genügten. Die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln? Nichts weiter als Makulatur, so die vernichtende Einschätzung.

Missachtung demokratischer Institutionen

Besonders schwer wiegt der Vorwurf der „eklatanten Missachtung" demokratischer Institutionen. Das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und Millionen europäischer Landwirte seien beim Abschluss des Abkommens schlichtweg übergangen worden. Ein Vorwurf, der angesichts der massiven Bauernproteste in ganz Europa durchaus Substanz besitzt.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Fraktionsvorsitzenden bereits über das anstehende Votum informiert. Debatte und Abstimmung sollen in der kommenden Woche während der Parlamentssitzung in Straßburg stattfinden. Für die Einreichung eines solchen Antrags ist die Unterstützung von mindestens einem Zehntel der derzeit 719 Abgeordneten erforderlich – eine Hürde, die offensichtlich genommen wurde.

Unterzeichnung trotz Widerstand

Das Misstrauensvotum wird die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens allerdings nicht mehr verhindern können. Diese soll bereits am kommenden Samstag in Paraguay erfolgen. Von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisen eigens dafür in das südamerikanische Land – ein Timing, das man durchaus als Affront gegenüber den Kritikern interpretieren könnte.

Bisherige Anträge scheiterten – doch Risse werden sichtbar

Die Erfolgsaussichten des aktuellen Misstrauensantrags dürften realistisch betrachtet gering sein. Der vorherige PfE-Antrag scheiterte im Oktober mit 378 Gegenstimmen zu 179 Ja-Stimmen deutlich. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen.

Dennoch zeigten sich bei der letzten Abstimmung bemerkenswerte Risse im Gefüge: Erstmals stimmten auch Abgeordnete der christdemokratischen EVP gegen von der Leyen – jener Parteienfamilie also, der die CDU-Politikerin selbst angehört. Ein Warnsignal, das man in Brüssel nicht ignorieren sollte.

EVP-Vorsitzender Manfred Weber warf dem PfE-Fraktionschef Jordan Bardella vor, mit den Misstrauensanträgen lediglich Wahlkampf für Frankreich zu betreiben. Bardella, der als politischer Ziehsohn Marine Le Pens gilt, hat durchaus realistische Aussichten auf das Amt des französischen Präsidenten oder Premierministers. Ob die Anträge also rein taktischer Natur sind oder echte Überzeugung dahintersteht, bleibt Interpretationssache.

Eines steht jedoch fest: Die wiederholten Misstrauensvoten offenbaren eine tiefe Unzufriedenheit mit der Brüsseler Politik – eine Unzufriedenheit, die weit über die Grenzen einzelner Fraktionen hinausreicht und die Legitimität der gesamten EU-Kommission zunehmend in Frage stellt.