Verwaltungsgericht bremst Schulverweis nach KZ-Skandal aus – Ein fatales Signal?

Was muss eigentlich noch passieren, damit in Deutschland endlich konsequent gegen rechtsextreme Entgleisungen vorgegangen wird? Diese Frage drängt sich unweigerlich auf, nachdem das Verwaltungsgericht Greifswald einen Schulverweis gegen einen Neuntklässler vorerst gestoppt hat. Der Jugendliche hatte sich während einer Studienfahrt in die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz mit einer rechtsextremen White-Power-Geste filmen lassen.

Formelle Mängel wichtiger als moralische Verantwortung?

Die Begründung des Gerichts liest sich wie ein Hohn für alle, die sich für eine wehrhafte Demokratie einsetzen: „Die Verweisungsentscheidung weist formelle und mehrere materielle Mängel auf", heißt es lapidar. Man fragt sich unwillkürlich: Sind bürokratische Feinheiten wirklich wichtiger als die klare Botschaft, dass rechtsextreme Gesten an einem Ort des millionenfachen Mordes nicht toleriert werden dürfen?

Der Vorfall ereignete sich Ende Mai, als zwei Greifswalder Neuntklässler während ihrer Klassenfahrt nach Auschwitz ein Video aufnahmen. Einer der Jugendlichen zeigte dabei die berüchtigte White-Power-Geste – ein eindeutiges Symbol des Rassenhasses und der Überlegenheitsideologie, die genau an diesem Ort zu unvorstellbarem Leid geführt hatte.

Ein Schlag ins Gesicht der Opfer

Auschwitz steht wie kein anderer Ort für die industrielle Vernichtung von Menschen. Über eine Million Juden, Polen, Sinti und Roma sowie politische Gefangene wurden hier ermordet. Dass ausgerechnet deutsche Schüler an diesem Ort der Mahnung rechtsextreme Symbole zur Schau stellen, ist nicht nur geschmacklos – es ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Nachkommen.

„Dazu werden alle notwendigen Maßnahmen vorbereitet", erklärte ein Sprecher des Bildungsministeriums zur geplanten Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss.

Immerhin zeigt das Staatliche Schulamt Greifswald Rückgrat und will gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgehen. Das Schweriner Bildungsministerium unterstützt diesen Schritt. Doch die Tatsache, dass beide betroffenen Familien sich juristisch vertreten lassen und gegen die Schulverweise vorgehen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Gesellschaft.

Wenn Eltern ihre Kinder in Schutz nehmen statt zu erziehen

Anstatt ihre Sprösslinge zur Verantwortung zu ziehen und ihnen die Tragweite ihrer Handlungen vor Augen zu führen, greifen die Erziehungsberechtigten zum Anwalt. Diese Reaktion sendet ein verheerendes Signal: Statt Reue und Einsicht wird der juristische Weg gewählt, um Konsequenzen zu vermeiden.

Die ursprüngliche Entscheidung des Schulamts sah vor, beide Schüler von ihrer gemeinsamen Schule zu verweisen und sie an unterschiedliche Schulen mit gleichem Bildungsabschluss zu versetzen. Eine angemessene Maßnahme, könnte man meinen, die den Ernst der Lage unterstreicht, ohne den Jugendlichen ihre Bildungschancen zu verbauen.

Ein Symptom gesellschaftlicher Verrohung

Dieser Fall ist leider kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung. Die zunehmende Verharmlosung rechtsextremer Symbole und Gesten, gerade unter Jugendlichen, zeigt, wie sehr unsere Erinnerungskultur in Gefahr ist. Wenn schon an Orten wie Auschwitz solche Entgleisungen stattfinden, was sagt das über den Zustand unserer politischen Bildung aus?

Die Tatsache, dass ein Gericht formelle Mängel über die inhaltliche Schwere der Tat stellt, mag juristisch korrekt sein. Doch sie hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. In einer Zeit, in der rechtsextreme Ideologien wieder salonfähig werden und antisemitische Vorfälle zunehmen, bräuchte es klare Signale der Null-Toleranz.

Es bleibt zu hoffen, dass die Beschwerde des Schulamts Erfolg hat und beide Jugendlichen die Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen. Nicht aus Rachsucht, sondern aus pädagogischer Verantwortung. Denn nur wenn solche Taten spürbare Folgen haben, können wir hoffen, dass die nächste Generation die Lehren aus der Geschichte zieht – bevor es wieder zu spät ist.