Vertuschung einer Vergewaltigung in Berlin-Neukölln: Staatsanwaltschaft lässt linke Stadträtin unbehelligt

Es ist ein Fall, der das Versagen des deutschen Rechtsstaats in seiner ganzen erschreckenden Dimension offenbart. In einem Neuköllner Jugendzentrum wurde eine 16-Jährige von mehreren arabischstämmigen Jugendlichen sexuell missbraucht – und Mitarbeiter des zuständigen Jugendamts sollen den Vorfall aus politischen Gründen vertuscht haben. Doch gegen die verantwortliche linke Jugendstadträtin Sarah Nagel wird offenbar nicht einmal ermittelt.

Opferschutz? Fehlanzeige – Täterschutz hatte Priorität

Was sich Ende Januar in der Wutzkyallee abspielte, liest sich wie ein Albtraum. Ein 16-jähriges Mädchen wurde im Jugendzentrum von mehreren Tätern sexuell missbraucht. Als sie den Vorfall gegenüber Mitarbeiterinnen des benachbarten Mädchenzentrums Rosa Minta schilderte, offenbarte sie zudem, dass sie bereits im Herbst zuvor im Garten der Anlage vergewaltigt worden sei. Zwei Übergriffe, ein Opfer – und ein System, das offenbar alles daran setzte, die Sache unter den Teppich zu kehren.

Denn nachdem die Mitarbeiterinnen des Mädchenzentrums pflichtgemäß das Jugendamt informiert hatten, geschah etwas Ungeheuerliches: Die Verantwortlichen dort sollen bewusst von einer Anzeige abgesehen haben. Nicht etwa, weil das Opfer dies gewünscht hätte – diese Darstellung wiesen die Mitarbeiterinnen des Mädchenzentrums in einer eidesstattlichen Versicherung ausdrücklich zurück. Nein, der wahre Grund sei ein ganz anderer gewesen.

Ideologie vor Gerechtigkeit: Die absurde Begründung des Jugendamts

Man habe eine „Marginalisierung der Tätergruppe" befürchtet, heißt es in der eidesstattlichen Versicherung. Die arabischstämmigen mutmaßlichen Vergewaltiger sollten vor einem „Generalverdacht durch die Polizei" geschützt werden. Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: Ein minderjähriges Mädchen wird brutal missbraucht, und die zuständige Behörde sorgt sich nicht um das Opfer, sondern um die gesellschaftliche Wahrnehmung der Täter. Das ist keine Sozialpolitik mehr. Das ist institutionalisierter Wahnsinn.

Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit, wohin eine von ideologischer Verblendung getriebene Politik führt. Wenn der Schutz einer vermeintlich marginalisierten Gruppe schwerer wiegt als die körperliche Unversehrtheit eines Kindes, dann hat ein System fundamental versagt. Dann sind nicht mehr Recht und Gesetz die Leitplanken staatlichen Handelns, sondern die Dogmen einer linken Identitätspolitik, die Opfer zu Kollateralschäden degradiert.

Staatsanwaltschaft widerspricht Bildungssenatorin

Besonders pikant: Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch von der CDU hatte noch vor wenigen Wochen im Abgeordnetenhaus erklärt, Stadträtin Nagel sei „Gegenstand von Ermittlungen". Diese Aussage stellte sich nun als falsch heraus. Die zuständige Staatsanwaltschaft führe nach eigenen Angaben keine Ermittlungen wegen möglicher Strafvereitelung im Amt gegen Nagel. Deren Medienanwalt Jasper Prigge bezeichnete die Darstellung der Senatorin prompt als „unzutreffend" und setzte eine Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Nach derzeitigem Kenntnisstand soll Nagel von dem Vorgang erst Anfang März erfahren haben – zu einem Zeitpunkt, als der Fall bereits über Umwege zur Anzeige gelangt war. Dennoch stellte sie sich anschließend schützend vor die Mitarbeiter ihres Jugendamts und wies sämtliche Vertuschungsvorwürfe vehement zurück. Eine Mitarbeiterin des Jugendamts wurde zunächst versetzt und vergangene Woche schließlich freigestellt.

Ein Symptom einer tiefgreifenden Krise

Dieser Fall ist leider kein Einzelfall, sondern ein Symptom einer tiefgreifenden Krise in Deutschland. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine unmissverständliche Sprache: Sexualdelikte, Messerangriffe, Gewaltkriminalität – all das hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Und immer wieder zeigt sich dasselbe Muster: Statt konsequent durchzugreifen, wird relativiert, beschwichtigt und vertuscht. Statt die Bürger zu schützen, werden ideologische Rücksichten genommen.

Dass eine Behörde es für vertretbar hält, eine Gruppenvergewaltigung nicht anzuzeigen, um die mutmaßlichen Täter vor einem „Generalverdacht" zu bewahren, offenbart einen moralischen Bankrott, der seinesgleichen sucht. Es ist genau diese Art von Fehlpolitik, die das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat systematisch zerstört. Und es ist genau diese Art von Fehlpolitik, die ein Großteil der deutschen Bevölkerung nicht länger hinzunehmen bereit ist.

Deutschland braucht Verantwortungsträger, die das Wohl der eigenen Bürger – und insbesondere der Schwächsten, der Kinder und Jugendlichen – über ideologische Befindlichkeiten stellen. Solange das nicht geschieht, werden Fälle wie dieser kein Ende nehmen. Und solange Staatsanwaltschaften nicht einmal ermitteln, wenn Behördenmitarbeiter Vergewaltigungen vertuschen, bleibt der Rechtsstaat eine leere Hülle.