Verteidigungskosten: Kommunen sollen für Kriegsvorbereitung selbst zahlen

Während die Bundesregierung mit dem sogenannten "Operationsplan Deutschland" die Wehrhaftigkeit des Landes stärken will, entbrennt hinter den Kulissen ein erbitterter Streit um die Finanzierung. Das 1.400 Seiten starke Dokument, das Deutschland bis 2029 auf einen möglichen russischen Angriff vorbereiten soll, wirft eine brisante Frage auf: Wer trägt eigentlich die Kosten für die zivile Unterstützung der Streitkräfte?

Bundesinnenministerium weist Verantwortung von sich

Das Bundesinnenministerium hat nun eine Position bezogen, die bei den Kommunen für erheblichen Unmut sorgen dürfte. In einem internen Papier, das dem "Spiegel" vorliegt, heißt es unmissverständlich, dass die "umfassende Unterstützung der Streitkräfte durch zivile Behörden" seit jeher ein "zentraler Pfeiler der Gesamtverteidigung" sei. Eine generelle Pflicht des Bundes zur Kostenübernahme bestehe daher nicht.

Die Konsequenz dieser Lesart ist brisant: Wenn Landkreise etwa größere Treibstofflager anlegen müssen, um im Ernstfall die Bundeswehr zu unterstützen, könnten sie auf den Kosten sitzen bleiben. Die Länder als Vertreter der Kommunen müssten dem Bund im Einzelfall nachweisen, dass eine zusätzliche Ausgabe spezifisch mit dem Verteidigungsfall zusammenhängt. Handelt es sich hingegen um Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder des Katastrophenschutzes, sei dies ohnehin Sache der Länder und Kommunen.

Landkreistag kündigt rechtliche Prüfung an

Der Deutsche Landkreistag, die Spitzenorganisation der Landkreise, zeigt sich von dieser Haltung wenig begeistert. In einer internen Stellungnahme heißt es vielsagend: "Nach erster Einschätzung sind insbesondere die pauschalen Äußerungen zur Kostentragung zu hinterfragen." Eine rechtliche Prüfung wurde bereits angekündigt.

Das Hauptargument der Kommunen stützt sich auf eine Bund-Länder-Absprache aus dem Jahr 1997. Demnach sollten für die zivile Alarmplanung nur noch die obersten Landesbehörden eine Rolle spielen – nicht aber die Kommunen. Dieser Interpretation widerspricht das Innenministerium nun jedoch vehement.

Ein Streit mit weitreichenden Folgen

Was auf den ersten Blick wie ein trockener Verwaltungsstreit erscheint, hat durchaus das Potenzial, die gesamte Verteidigungsplanung zu gefährden. Die deutschen Kommunen sind bereits jetzt chronisch unterfinanziert. Marode Schulen, kaputte Straßen und überlastete Verwaltungen prägen vielerorts das Bild. Sollen nun auch noch Millionen für Treibstofflager, Notunterkünfte und andere Verteidigungsinfrastruktur aus den ohnehin leeren Kassen fließen?

Es ist bezeichnend für die politische Kultur in diesem Land, dass man zwar vollmundig 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung beschließt, aber bei der konkreten Umsetzung die Kosten nach unten durchreicht. Die Zeche zahlen am Ende wieder die Bürger vor Ort – sei es durch höhere Kommunalabgaben oder durch ausbleibende Investitionen in andere wichtige Bereiche.

Die Frage, wer für die Kriegsvorbereitung zahlt, ist letztlich eine Frage der politischen Prioritäten. Und diese Prioritäten scheinen in Berlin anders gesetzt zu werden als in den Rathäusern und Landratsämtern der Republik.

Während die Bundesregierung sich mit großen Plänen schmückt, bleibt die Finanzierungsfrage ungeklärt. Ein Zustand, der angesichts der geopolitischen Lage mehr als beunruhigend ist.