Verfassungswidrig? Brandenburgs Innenminister verteidigt staatliche NGO-Finanzierung gegen AfD-Kritik

Die Debatte um die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen erreicht in Brandenburg einen neuen Höhepunkt. Der brandenburgische Innenminister René Wilke, ein parteiloser Ex-Linkenpolitiker, bezeichnete bei einer Pressekonferenz die AfD-Forderung nach Streichung von NGO-Geldern als verfassungswidrig und sieht darin sogar einen Beleg für den Extremismus der Partei. Diese Aussage wirft fundamentale Fragen über das Demokratieverständnis der etablierten Politik auf.

Wenn Kritik an Staatsfinanzierung zum Extremismus wird

Wilke argumentierte, dass die AfD durch ihre Haushaltsanträge auf kommunaler und Landesebene versuche, "Akteure und Institutionen", die andere Auffassungen vertreten, zu zerstören, indem sie ihnen die finanzielle Grundlage entziehe. Diese Darstellung offenbart ein bemerkenswertes Staatsverständnis: Offenbar sei es extremistisch, wenn eine demokratisch gewählte Partei die Verwendung von Steuergeldern hinterfragt und andere Prioritäten setzen möchte.

Die Ironie dieser Argumentation könnte kaum größer sein. Nichtregierungsorganisationen sollten per Definition unabhängig vom Staat agieren. Wenn sie jedoch massiv mit Steuergeldern gefördert werden, stellt sich die Frage, ob sie überhaupt noch als "Nicht-Regierungs"-Organisationen bezeichnet werden können. Vielmehr handele es sich um staatsfinanzierte Vorfeldorganisationen, die oft offen politisch agieren - meist gegen konservative und rechte Positionen.

Die Doppelmoral der "demokratischen" Parteien

Besonders pikant wird Wilkes Aussage, wenn man sie mit der Realität abgleicht. Er behauptete, dass "wir" - womit er die etablierten Parteien meinte - niemals fordern würden, dass Andersdenkende "stillgemacht werden" müssten. Diese Behauptung hält einer Überprüfung nicht stand.

"Während jemand wie ich und ich glaube die allermeisten in diesem Raum sagen würde, natürlich gibt es Parteien, Politiker, Institutionen, Vereine, die nicht jeden Tag sagen, was man selbst für toll und richtig hält. Aber würde deswegen jemand sagen, alle anderen, die eine andere Auffassung haben, die müssen stillgemacht werden?"

Die Realität sieht anders aus: Der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde jahrelang die staatliche Förderung verweigert - ein Vorgehen, das das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig einstufte. Das vorläufige Verbot der Zeitschrift Compact durch die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser scheiterte ebenfalls vor Gericht. AfD-Veranstaltungen werden regelmäßig durch linke Aktivisten blockiert, Vermieter unter Druck gesetzt, und aus der Politik kommen immer wieder Forderungen nach einem Parteienverbot.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen NGO-Finanzierung

Interessanterweise existieren durchaus verfassungsrechtliche Bedenken gegen die derzeitige Praxis der NGO-Finanzierung. Der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig kam zu dem Schluss, dass die bisherige NGO-Förderpraxis verfassungswidrig sei. Diese Einschätzung wirft die Frage auf, wer hier tatsächlich verfassungswidrig handelt.

Die Union stellte nach Demonstrationen linker Vereine gegen sie die Förderung von NGOs mit 551 parlamentarischen Anfragen infrage. Nach Wilkes Logik müsste auch die Union als extremistisch eingestuft werden. Diese Absurdität zeigt, wie willkürlich die Argumentation des Innenministers ist.

Der wahre Skandal: Steuerfinanzierte Opposition

Der eigentliche Skandal liegt darin, dass konservative Bürger über ihre Steuern Organisationen finanzieren müssen, die sie auf der Straße niederschreien, bei Demonstrationen behindern und aktiv bei der Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte bekämpfen. Diese perverse Logik, bei der Menschen ihre eigenen politischen Gegner finanzieren müssen, widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit.

NGOs sollten sich durch private Spenden finanzieren, nicht durch Steuergelder. Sobald der Staat private Organisationen ohne öffentliche Ausschreibung finanziert, handelt es sich nicht mehr um unabhängige Nichtregierungsorganisationen, sondern um abhängige Appendizes der Regierung. Diese Vermischung von Staat und vermeintlich unabhängigen Organisationen untergräbt die demokratische Gewaltenteilung.

Ein Symptom der politischen Krise

Wilkes Äußerungen sind symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Wenn legitime parlamentarische Opposition als extremistisch diffamiert wird, wenn das Hinterfragen von Staatsausgaben als verfassungswidrig gilt, dann haben wir es mit einer ernsthaften Krise des demokratischen Diskurses zu tun. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Es wird Zeit, dass Deutschland zu einer ehrlichen Debatte über die Rolle des Staates und die Verwendung von Steuergeldern zurückfindet. Die Finanzierung politischer Vorfeldorganisationen mit Steuermitteln muss beendet werden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen wiederhergestellt werden. Alles andere wäre eine Fortsetzung der gescheiterten Politik, die Deutschland in die aktuelle Krise geführt hat.