Verfassungsschutzchef Kramer: Der Mann, der keine Grenzen kennt

Es ist ein Schauspiel, das sich in der deutschen Politlandschaft mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt: Ein Beamter, der eigentlich zur Neutralität verpflichtet wäre, nutzt sein Amt als Bühne für politische Kampagnen. Stephan J. Kramer, seines Zeichens Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, diese Tradition auf die Spitze zu treiben.

Gerichtliche Niederlage? Egal, weiter im Programm!

Man könnte meinen, dass ein Beamter, der erst kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Weimar eine empfindliche Schlappe einstecken musste, zumindest vorübergehend etwas leiser treten würde. Die Richter hatten Kramers öffentliche Kritik am AfD-Wahlprogramm als klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot eingestuft. Doch weit gefehlt! Nur wenige Wochen später legt der streitbare Verfassungsschützer in einem Interview mit dem Handelsblatt nach und attackiert die größte Oppositionspartei des Landes mit neuen, noch schärferen Vorwürfen.

Kramer wirft der AfD eine internationale Vernetzung mit vermeintlich "autoritären Regierungen" vor. Zu diesem illustren Kreis zählt er ausgerechnet Ungarn unter Viktor Orbán – wohlgemerkt ein EU-Mitgliedsstaat und NATO-Partner. Auch Serbien wird in den Verdacht gerückt. Die Partei würde auf internationalen Konferenzen Themen wie "illiberale Demokratie, Migration oder Medienpolitik" diskutieren. Dass solche Diskussionen in einer Demokratie eigentlich zum politischen Alltag gehören sollten, scheint dem Verfassungsschützer entgangen zu sein.

Die absurde Logik des Herrn Kramer

Besonders bemerkenswert ist die geradezu akrobatische Gedankenführung des Thüringer Behördenchefs. Einerseits sieht er enge Verbindungen der AfD zu Russland – Putins Regime würde "das passende Weltbild" liefern, nämlich "antiwestlich, illiberal, autoritär, gegen die EU, die Nato und die USA". Andererseits wirft er der Partei im selben Atemzug eine Nähe zur amerikanischen MAGA-Bewegung vor. Wie eine Partei gleichzeitig pro-russisch und pro-amerikanisch sein kann, bleibt Kramers Geheimnis.

Die AfD würde sich an der MAGA-Bewegung orientieren, um "erfolgreiche rechte Narrative, Mobilisierungsmodelle und Polarisierungsstrategien zu übernehmen", so Kramer weiter. Dabei würden "Anti-Establishment-, Anti-Immigration-, Anti-Gender- und Anti-Woke-Rhetoriken verstärkt" werden. Dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung diese Positionen durchaus teilt und sich von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlt, scheint für den Verfassungsschützer keine Rolle zu spielen.

Wenn Diplomatie zum Verdachtsmoment wird

Aus der vermeintlichen internationalen Vernetzung der AfD konstruiert Kramer eine "ernstzunehmende Gefahr für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands". Er warnt davor, dass bei wachsender politischer Stärke der AfD Institutionen "gelähmt werden" könnten, falls Deutschland sich außenpolitisch umorientieren würde. Deutschland könnte im Energie-, Technologie- und Sicherheitsbereich erpressbar werden.

Diese Argumentation ist nicht nur abenteuerlich, sie stellt auch die Grundprinzipien demokratischer Politik auf den Kopf. Seit wann ist es verdächtig, wenn eine politische Partei internationale Kontakte pflegt? Seit wann ist der Wunsch nach einer Neuausrichtung der Außenpolitik ein Verfassungsverstoß? Die etablierten Parteien unterhalten selbstverständlich ebenfalls intensive Beziehungen zu ausländischen Regierungen und Organisationen – ohne dass dies jemals als Bedrohung für die Handlungsfähigkeit des Landes dargestellt würde.

Ein Beamter außer Kontrolle

Stephan Kramer ist kein unbeschriebenes Blatt. Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland führt seit Jahren einen regelrechten Kleinkrieg gegen die AfD. Dabei scheut er weder vor Gerichtsverfahren noch vor öffentlicher Kritik zurück. Ein Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag beschäftigt sich derzeit mit seiner Amtsführung. Die Vorwürfe, die im Zuge einer Recherche aufkamen, wiegen schwer: manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter.

Man erinnere sich an Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ihm wurde vorgeworfen, er würde "Politik machen" – und er wurde aus dem Amt gedrängt. Was Kramer hier betreibt, ist jedoch um ein Vielfaches dreister. Er nutzt seine Position systematisch, um eine demokratisch gewählte Partei zu diskreditieren und Millionen von Wählern zu diffamieren.

Die Doppelmoral der etablierten Politik

Während Kramer die AfD wegen ihrer internationalen Kontakte angreift, pflegt seine eigene politische Heimat, die SPD, seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Russland. Die Nord-Stream-Pipelines, die Abhängigkeit von russischem Gas, die Nähe von Altkanzler Schröder zu Putin – all das scheint vergessen. Auch die Kontakte deutscher Politiker zur chinesischen Kommunistischen Partei werden selten kritisch hinterfragt.

Es ist diese Doppelmoral, die das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen nachhaltig beschädigt. Wenn ein Verfassungsschutzchef sein Amt missbraucht, um politische Gegner zu bekämpfen, dann ist das keine Verteidigung der Demokratie – es ist ihr Gegenteil. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass staatliche Behörden neutral arbeiten und nicht als verlängerter Arm bestimmter politischer Kräfte fungieren.

Zeit für Konsequenzen

Die Frage, die sich stellt, ist simpel: Wie lange will man diesem Treiben noch zusehen? Ein Beamter, der wiederholt gegen das Neutralitätsgebot verstößt, der von Gerichten gerügt wird und gegen den schwere Vorwürfe im Raum stehen, hat in einem solchen Amt nichts verloren. Doch solange die etablierte Politik von seinen Attacken profitiert, wird sie ihn schützen.

Die Bürger sollten sich jedoch nicht täuschen lassen. Was hier geschieht, ist keine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist der Versuch, mit staatlichen Mitteln eine unliebsame politische Konkurrenz zu bekämpfen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig – und es wird Zeit, dass dies auch Konsequenzen hat.