Verfassungsschutz vor Führungswechsel: Grüne fordern "echte Sicherheitsoffensive" gegen Russland

Die Bundesregierung hält sich bedeckt, wenn es um die Zukunft an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht. Während Medienberichte bereits von einer bevorstehenden Entscheidung sprechen, will das Bundesinnenministerium die Personalie Sinan Selen noch nicht bestätigen. Der bisherige Vizepräsident der Behörde soll demnach zum neuen Chef des deutschen Inlandsnachrichtendienstes aufsteigen – eine Entscheidung, die bereits erste politische Reaktionen hervorruft.

Kabinettsentscheidung steht bevor

Ein Sprecher des Innenministeriums gab sich am Montag auf Anfrage zugeknöpft: Man habe die Medienberichte "zur Kenntnis genommen", habe aber noch nichts anzukündigen. Diese vorsichtige Kommunikation steht im Kontrast zu den konkreten Informationen, die bereits durchgesickert sind. Sowohl "Table Media" als auch das "Handelsblatt" berichten übereinstimmend, dass das Kabinett bereits am kommenden Mittwoch formal über die Personalie entscheiden könnte.

Die Zurückhaltung der Regierung wirft Fragen auf: Warum diese Geheimniskrämerei um eine Personalentscheidung, die offenbar bereits gefallen ist? In Zeiten, in denen Transparenz und klare Kommunikation von der Politik erwartet werden, erscheint dieses Versteckspiel befremdlich.

Grüne wittern ihre Chance

Besonders aufschlussreich sind die ersten Reaktionen aus der Politik. Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums und Grünen-Politiker, nutzt die Gelegenheit sofort für seine politische Agenda. Er fordert eine "echte Sicherheitsoffensive" gegen russische Bedrohungen und verknüpft dies geschickt mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Regierung.

"Bundesinnenministerium und Kanzleramt stehen nun in der Verantwortung, zeitnah die umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste vorzulegen", fordert von Notz.

Diese Forderung nach mehr Befugnissen für die Geheimdienste sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Unter dem Deckmantel der "Sicherheit" werden hier möglicherweise weitere Überwachungsmaßnahmen vorbereitet. Die Geschichte lehrt uns, dass einmal gewährte Sonderbefugnisse selten wieder zurückgenommen werden.

Das Russland-Narrativ als Allzweckwaffe

Besonders auffällig ist, wie reflexartig das Thema Russland ins Spiel gebracht wird. Von Notz spricht von "hybriden Bedrohungen" und fordert eine bessere "Spionageabwehr". Diese Rhetorik kennen wir zur Genüge: Immer wenn es darum geht, mehr Geld für Sicherheitsbehörden oder erweiterte Befugnisse durchzusetzen, wird die russische Bedrohung beschworen.

Dabei sollte man nicht vergessen, dass der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren vor allem durch fragwürdige Prioritätensetzungen aufgefallen ist. Während tatsächliche Gefährder oft unbehelligt blieben, konzentrierte man sich auf die Beobachtung regierungskritischer Bürger. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und die explodierende Gewalt auf unseren Straßen – all das scheint weniger wichtig zu sein als die Jagd auf vermeintliche "Delegitimierer des Staates".

Selen als Hoffnungsträger?

Über Sinan Selen selbst ist wenig bekannt. Als bisheriger Vizepräsident kennt er die Behörde von innen. Von Notz attestiert ihm "viel Erfahrung und Kompetenz" – was in der aktuellen politischen Landschaft allerdings wenig aussagt. Die entscheidende Frage wird sein, ob Selen den Mut hat, den Verfassungsschutz wieder auf seine eigentliche Aufgabe zu fokussieren: den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Dazu gehörte es, endlich die wahren Bedrohungen für unsere Sicherheit anzugehen, statt politisch motivierte Überwachungsmaßnahmen gegen unbescholtene Bürger durchzuführen. Die Realität auf Deutschlands Straßen spricht eine deutliche Sprache – und sie hat wenig mit russischen Drohnen zu tun, von denen von Notz spricht.

Reform als Deckmantel für mehr Überwachung?

Die von den Grünen geforderte "umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste" lässt nichts Gutes erwarten. Wenn von einer "Stärkung der Dienste" die Rede ist, bedeutet das erfahrungsgemäß mehr Befugnisse, mehr Überwachung und weniger Freiheit für die Bürger. Die gleichzeitig versprochene "Stärkung der Kontrolle" ist dabei meist nur ein Feigenblatt.

In Zeiten, in denen die Regierung bereits Milliardensummen für fragwürdige Projekte verschleudert, sollen nun auch noch die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Dabei wäre es sinnvoller, endlich die Ursachen der Probleme anzugehen, statt immer nur die Symptome zu bekämpfen.

Die Personalie Selen könnte eine Chance für einen Neuanfang beim Verfassungsschutz sein. Doch die ersten politischen Reaktionen deuten eher darauf hin, dass die Behörde weiter für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden soll. Die deutschen Bürger haben ein Recht auf einen Verfassungsschutz, der tatsächlich die Verfassung schützt – und nicht die Interessen der jeweiligen Regierung.