Verfassungsschutz durchleuchtet massenhaft NGOs – Linke Netzwerke im Visier der Behörden

Ein brisanter Vorgang erschüttert die selbsternannte "Zivilgesellschaft": Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren mehr als 2.500 Organisationen und Einzelpersonen einer geheimdienstlichen Überprüfung unterzogen. Was die Linksfraktion im Bundestag als "Regime der Ausspähung" anprangert, offenbart in Wahrheit ein längst überfälliges Vorgehen gegen undurchsichtige Netzwerke, die sich mit Steuergeldern finanzieren lassen.

Geheimdienstliche Kontrolle ohne Vorwarnung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2020 und 2024 führte das Bundesamt für Verfassungsschutz über 2.500 sogenannte "Haber-Prüfungen" durch. Dabei handelt es sich um routinemäßige Überprüfungen von Antragstellern staatlicher Fördergelder – 1.250 Organisationen und 1.296 Einzelpersonen gerieten ins Visier der Sicherheitsbehörden. Das Pikante daran: Die Betroffenen erfahren nichts von dieser Durchleuchtung.

In 210 Fällen stellten die Verfassungsschützer tatsächlich "relevante Erkenntnisse" fest. Die Konsequenz folgte prompt: keine staatlichen Fördergelder für diese Organisationen. Ein Verfahren, das seit 2004 existiert und offenbar dringend notwendig war, betrachtet man die explodierende Zahl der Überprüfungen in den letzten Jahren.

Das große Heulen der "Zivilgesellschaft"

Wie zu erwarten, läuft die Linksfraktion Sturm gegen diese Praxis. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, beklagt eine "Verdachtskultur" und spricht dramatisch von einem "Regime der geheimdienstlichen Ausspähung". Doch wer nichts zu verbergen hat, muss auch keine Überprüfung fürchten. Die hysterische Reaktion lässt tief blicken: Offenbar trifft die verstärkte Kontrolle einen empfindlichen Nerv bei jenen, die sich jahrelang unkontrolliert aus dem Steuertopf bedienen konnten.

"Das Bundesinnenministerium und der sogenannte Verfassungsschutz haben gegenüber der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren eine Verdachtskultur und ein Regime der geheimdienstlichen Ausspähung etabliert"

Diese Aussage Clara Büngers entlarvt die Doppelmoral der Linken: Während sie bei konservativen Organisationen jeden Stein umdrehen und den Verfassungsschutz gerne als Waffe einsetzen, empören sie sich, sobald ihre eigenen Netzwerke unter die Lupe genommen werden.

Europas Patrioten gehen in die Offensive

Während in Deutschland die üblichen Verdächtigen jammern, formiert sich auf europäischer Ebene endlich Widerstand gegen das undurchsichtige Geflecht aus NGOs und EU-Institutionen. Die "Patriots for Europe" – ein Bündnis aus Fidesz, FPÖ und dem Rassemblement National – haben angekündigt, dieses "teuflische Geflecht" entwirren zu wollen.

Bei einer Veranstaltung im österreichischen Parlament machten die Vertreter der europäischen Rechten deutlich: Das Netzwerk aus linken NGOs und EU-Bürokratie sei längst zu einem Schattenapparat der Macht geworden. Ein System, das sich der demokratischen Kontrolle entzieht und mit Milliardenbeträgen an Steuergeldern gefüttert wird.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die Empörung der Linken über die Verfassungsschutz-Prüfungen offenbart das eigentliche Problem: Ein weitverzweigtes Netzwerk von Organisationen, die sich als "Zivilgesellschaft" tarnen, in Wahrheit aber oft genug ideologische Agenda mit Steuergeldern vorantreiben. Dass nun endlich genauer hingeschaut wird, ist keine Bedrohung der Demokratie – es ist ihre Verteidigung.

Die Zeiten, in denen sich selbsternannte Weltverbesserer ungehindert aus der Staatskasse bedienen konnten, neigen sich dem Ende zu. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diese Praxis nicht nur fortzusetzen, sondern deutlich auszuweiten. Denn wer Steuergelder beantragt, muss sich auch einer Überprüfung stellen – das gilt für Unternehmen genauso wie für NGOs.

Ein überfälliger Schritt

Die Überprüfung von NGOs durch den Verfassungsschutz ist kein Angriff auf die Zivilgesellschaft, sondern ein notwendiger Schritt zur Wahrung staatlicher Interessen. Zu lange konnten fragwürdige Organisationen ungehindert Fördergelder kassieren und ihre ideologische Agenda vorantreiben. Dass dies nun ein Ende findet, ist ein Hoffnungsschimmer für all jene, die sich eine Rückkehr zu einer vernünftigen, an deutschen Interessen orientierten Politik wünschen.

Die Reaktionen der Linken zeigen: Der Verfassungsschutz hat einen Nerv getroffen. Gut so! Es wird Zeit, dass der Sumpf trockengelegt wird – in Deutschland und in ganz Europa. Die Patrioten haben den Anfang gemacht, nun liegt es an uns allen, diesen Weg konsequent weiterzugehen.