Verfassungsschutz-Chef Selen: Meinungspolizist im Amt – Kritik am ÖRR wird zur Gefahr erklärt

Die Ernennung von Sinan Selen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch Innenminister Dobrindt offenbart einmal mehr, welche Richtung der vermeintliche "Schutz der Demokratie" in Deutschland nimmt. Noch als Vizepräsident des Verfassungsschutzes warnte Selen in einem Twitch-Gespräch des RBB vor "gefährlicher" Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und forderte unverhohlen die Regulierung sozialer Medien. Ein Mann, der offenbar die Meinungsfreiheit als Bedrohung empfindet, soll nun ausgerechnet unsere Verfassung schützen?

Der Hüter der Staatsmedien

Besonders aufschlussreich ist Selens Verständnis von Demokratie, wenn er davor warnt, dass "die Nachrichtenvermittlung, wie sie stattfindet, beispielsweise im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, in Zweifel gezogen wird". Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Der oberste Verfassungsschützer sieht es als Gefahr für die Demokratie an, wenn Bürger die milliardenschweren Staatsmedien kritisch hinterfragen. Dabei ist gerade die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.

Selen versucht zwar, seine Position zu relativieren, indem er behauptet, es gehe nicht um "Meinungen oder Kritik", sondern um "systematisches Einbringen von Falschinformationen". Doch wer entscheidet, was Falschinformation ist und was berechtigte Kritik? Etwa die gleichen Sender, die beim Potsdam-Treffen nachweislich Falschbehauptungen verbreiteten oder deren Mitarbeiter wie im Fall Julia Ruhs mundtot gemacht werden sollen?

Regulierungswahn gegen freie Meinungsäußerung

Noch beunruhigender sind Selens Forderungen nach einer Regulierung sozialer Medien. "Am Ende des Tages sehen Sie ja gerade an der europäischen Debatte, dass wir an Regulierung in bestimmten Bereichen nicht vorbeikommen werden", so der neue Verfassungsschutz-Chef. Er fordert, dass Plattformen "Vielfalt auch technisch-algorithmenbezogen einbringen" müssten. Im Klartext: Der Staat soll bestimmen, welche Meinungen die Bürger zu sehen bekommen.

Diese Forderung ist besonders perfide, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Meinungsvielfalt keine Rede sein kann. Während private Plattformen zur "Vielfalt" gezwungen werden sollen, herrscht in den Redaktionsstuben von ARD und ZDF ein linksgrüner Einheitsbrei, der alternative Sichtweisen systematisch ausgrenzt.

Die wahren Gefahren für die Demokratie

Selen identifiziert drei angebliche Hauptthemen von "Desinformationskampagnen": Westliche Systeme würden nicht funktionieren, Migration sei eine Gefahr, und in Deutschland werde es zu einem Abstieg kommen. Doch sind das wirklich Desinformationen oder nicht vielmehr berechtigte Sorgen vieler Bürger angesichts der Realität?

Wenn täglich neue Meldungen über Messerattacken, explodierende Kriminalitätsstatistiken und überforderte Kommunen die Schlagzeilen dominieren, ist die Warnung vor den Gefahren unkontrollierter Migration keine Desinformation, sondern bittere Realität. Wenn die deutsche Wirtschaft schwächelt, Unternehmen abwandern und die Energiepreise explodieren, ist die Prognose eines wirtschaftlichen Abstiegs keine russische Propaganda, sondern eine nüchterne Analyse der Fakten.

Ein Verfassungsschützer gegen die Verfassung?

Die Ernennung Selens zum obersten Verfassungsschützer wirft fundamentale Fragen auf. Wie kann jemand die Verfassung schützen, der offenbar ein Problem mit der in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Meinungsfreiheit hat? Wie kann jemand demokratische Prozesse bewahren, der Kritik an staatlichen Institutionen als Gefahr brandmarkt?

Es ist bezeichnend, dass von der neuen Großen Koalition unter Kanzler Merz kein Widerstand gegen diese Personalie kam. Offenbar ist man sich parteiübergreifend einig, dass kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden müssen. Die CDU/CSU, die sich gerne als konservative Alternative präsentiert, installiert einen Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes, der in seinen Ansichten kaum von einem Grünen-Politiker zu unterscheiden ist.

Der Weg in die Gesinnungsdiktatur

Selens Äußerungen zeigen deutlich, wohin die Reise geht: In eine Gesellschaft, in der nicht mehr Fakten und Argumente zählen, sondern nur noch die "richtige" Gesinnung. Wer die falschen Fragen stellt, wer an den falschen Stellen zweifelt, wer die falschen Schlüsse zieht, wird zum Staatsfeind erklärt.

Dabei ist es gerade die Aufgabe eines Verfassungsschutzes, die Meinungsfreiheit zu schützen – auch und gerade dann, wenn diese Meinungen unbequem sind. Ein Verfassungsschutz, der sich als Meinungspolizei versteht und bestimmen will, welche Ansichten die Bürger haben dürfen, ist selbst zur Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung geworden.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, ihre Regierung zu kritisieren, die Berichterstattung der Medien zu hinterfragen und ihre Sorgen über die Zukunft des Landes zu äußern. Wer das als "Desinformation" oder "Gefahr für die Demokratie" bezeichnet, hat das Wesen einer freien Gesellschaft nicht verstanden – oder will es bewusst zerstören.