Verfassungsschutz-Chef Kramer: Ein Funktionär im Kampf gegen demokratische Normalität

Es ist ein Schauspiel, das sich in Deutschland mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt: Kaum wird der Alternative für Deutschland ein Stück politischer Normalität zugestanden, melden sich die üblichen Verdächtigen zu Wort. Diesmal ist es Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, der sich berufen fühlt, die Einladung von AfD-Vertretern zur Münchner Sicherheitskonferenz als "gefährliches Signal" zu brandmarken.

Die Empörungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Gegenüber dem Spiegel – wo sonst? – äußerte Kramer sein tiefes Unverständnis für die Entscheidung der neuen Konferenzleitung unter Wolfgang Ischinger. Die Einladung sei "problematisch" und könnte dem "Ansehen von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie in Deutschland schaden". Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet ein Verfassungsschutzchef, dessen Behörde selbst zunehmend in der Kritik steht, erteilt Lektionen über demokratische Gepflogenheiten.

Dabei offenbart Kramers Argumentation eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen. Er behauptet, die AfD sei "erwiesen rechtsextremistisch" – verschweigt jedoch geflissentlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Hochstufung nach einer Klage der Partei bis zum Ende des Verfahrens ausgesetzt hat. Die Partei gilt derzeit lediglich als Verdachtsfall. Doch solche juristischen Feinheiten scheinen für Kramer nebensächlich zu sein, wenn es darum geht, politische Gegner zu diskreditieren.

Die Realität sieht anders aus

Was Kramer und seine Gesinnungsgenossen offenbar nicht wahrhaben wollen: Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die von einem erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung unterstützt wird. Bei den letzten Wahlen erzielte sie in mehreren Bundesländern Ergebnisse von über 30 Prozent. Millionen Deutsche haben ihr Vertrauen in diese Partei gesetzt – und diese Wähler werden von Funktionären wie Kramer systematisch ausgegrenzt und diffamiert.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist, wie Ischinger völlig zutreffend feststellte, ein Dialogformat. Es gehöre "geradezu zur DNA der Sicherheitskonferenz", dass ein breites Spektrum an politischen Positionen aufeinandertreffe. Diese Selbstverständlichkeit demokratischer Debattenkultur scheint für Kramer bereits eine Bedrohung darzustellen. Was sagt das über sein Demokratieverständnis aus?

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokratieschützer

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass der damalige US-Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance im vergangenen Jahr die Konferenz verließ, um sich mit Alice Weidel und anderen AfD-Abgeordneten zu treffen. Die neue US-Administration unter Präsident Trump pflegt offene Kontakte zur AfD – während deutsche Behördenvertreter wie Kramer weiterhin versuchen, die Partei zu isolieren.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Während Kramer vor angeblichen Kontakten der AfD nach Moskau warnt, erwägen die USA Berichten zufolge Sanktionen gegen deutsche Verfassungsschutz-Beamte wegen der Einstufung der AfD. Die internationale Wahrnehmung der deutschen "Demokratieschützer" scheint eine andere zu sein, als diese selbst glauben möchten.

Ein Funktionär auf Abwegen

Stephan Kramer, der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat sich in seiner Rolle als Verfassungsschutzchef längst als politischer Akteur entpuppt. Seine wiederholten öffentlichen Stellungnahmen gegen die AfD gehen weit über das hinaus, was man von einem neutralen Behördenleiter erwarten dürfte. Statt die Verfassung zu schützen, scheint er sie für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob die AfD zur Sicherheitskonferenz eingeladen werden sollte – das ist in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich. Die eigentliche Frage ist, wie lange sich Deutschland noch Verfassungsschutzchefs leisten kann, die demokratische Grundprinzipien mit Füßen treten und gewählte Volksvertreter systematisch ausgrenzen wollen.

Das wahre Sicherheitsrisiko

Wenn jemand der deutschen Demokratie schadet, dann sind es nicht die AfD-Vertreter auf einer Sicherheitskonferenz. Es sind Funktionäre wie Kramer, die mit ihrer Ausgrenzungspolitik das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen untergraben. Es sind Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die mit absurden Spionagevorwürfen um sich werfen, ohne auch nur den Hauch eines Beweises vorzulegen.

Deutschland braucht keine selbsternannten Demokratieschützer, die bestimmen wollen, wer am politischen Diskurs teilnehmen darf und wer nicht. Was dieses Land braucht, sind Institutionen, die ihre Neutralitätspflicht ernst nehmen, und Politiker, die den Willen der Wähler respektieren – auch wenn ihnen das Ergebnis nicht gefällt.