Verfassungsschutz als politisches Werkzeug: Wie der Inlandsgeheimdienst demokratische Wahlen manipuliert

Was sich derzeit in Nordrhein-Westfalen abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch eines dystopischen Romans stammen. Der Verfassungsschutz, eigentlich zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschaffen, mutiert immer offensichtlicher zu einem politischen Kampfinstrument gegen die Opposition. Sechs "Erkenntnismitteilungen" verschickte die Behörde an Wahlausschüsse, um AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen auszuschließen. Ein Vorgang, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Die neue Stasi lässt grüßen

Besonders pikant: Der Fall des AfD-Politikers Marvin Weber aus Paderborn. Auf sage und schreibe 24 Seiten sammelte der Verfassungsschutz Aussagen, die angeblich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen würden. Was waren seine "Verbrechen"? Er sprach von "Geldwäsche-Dönerläden", kritisierte die "Ersetzungsmigration" und forderte die Abschiebung krimineller Asylbewerber. Aussagen, die Millionen Deutsche unterschreiben würden – und die in einem Land mit funktionierender Meinungsfreiheit selbstverständlich sein sollten.

Der Verfassungsschutz konstruiert aus legitimer Migrationskritik eine Bedrohung für die Demokratie. Wenn Weber schreibt, dass "Gewalttäter, Klaubanden, Clans, Sozialstaatsplünderer, Intensivtäter" in ihre Heimat zurückgebracht werden müssten, dann spricht er aus, was die überwältigende Mehrheit der Deutschen denkt. Die Kriminalstatistiken sprechen eine eindeutige Sprache: Die explodierende Messerkriminalität, die täglichen Übergriffe, die No-Go-Areas in unseren Städten – all das ist das direkte Ergebnis einer völlig gescheiterten Migrationspolitik.

Wahlmanipulation im Gewand des Verfassungsschutzes

Was hier geschieht, ist nichts anderes als eine perfide Form der Wahlmanipulation. Der Verfassungsschutz, der eigentlich politisch neutral agieren sollte, wird zum verlängerten Arm der etablierten Parteien. Besonders brisant: Die Behörde beruft sich auf Paragraf 17 des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, um "personenbezogene Daten an inländische öffentliche Stellen" zu übermitteln. Ein Freibrief für politische Säuberungen?

"Wir brauchen dringend eine Abschiebekultur! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Wir sind nicht der historische Müllhaufen für alle Verbrechen dieser Welt."

Diese Aussage Webers mag provokant formuliert sein, trifft aber den Kern eines Problems, das die Bundesregierung seit Jahren ignoriert. Deutschland kann nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, die hier nur die Sozialsysteme plündern wollen. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand und der Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern.

Die Doppelmoral der Demokratie-Wächter

Während AfD-Politiker für jedes kritische Wort über die Migrationspolitik vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dürfen linksextreme Gruppen ungestört "Deutschland verrecke" skandieren. Während Weber für seine Warnung vor dem "großen Austausch" an den Pranger gestellt wird, propagieren sogenannte Seenotretter ganz offen die "Umvolkung" Deutschlands. Diese Doppelmoral ist nicht nur empörend, sie ist demokratiezersetzend.

Der Fall des AfD-Kandidaten Uwe Detert in Lage zeigt, wie weit die politische Einflussnahme bereits geht. Auf Druck der Grünen wurde seine Kandidatur überprüft und letztlich verhindert. Ein Wahlausschuss entscheidet auf Zuruf einer Partei über die Zulassung eines Oppositionskandidaten – wenn das keine Bananenrepublik ist, was dann?

Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie

Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von AfD-Politikern aus, die Kriminelle abschieben wollen. Sie geht von einem Verfassungsschutz aus, der sich zum politischen Kampfinstrument hat umfunktionieren lassen. Seit Thomas Haldenwang das Amt übernommen hat, agiert die Behörde wie eine Vorfeldorganisation der Altparteien. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen musste gehen, weil er sich weigerte, dieses schmutzige Spiel mitzuspielen.

Was wir hier erleben, ist die schleichende Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Wenn Geheimdienste darüber entscheiden, wer zur Wahl antreten darf und wer nicht, dann haben wir die Grenze zur Gesinnungsdiktatur längst überschritten. Die DDR lässt grüßen – nur dass die Stasi heute Verfassungsschutz heißt und sich ein demokratisches Mäntelchen umhängt.

Zeit für echte Veränderungen

Es wird höchste Zeit, dass dieser Spuk ein Ende findet. Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form gehört abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert. Eine Behörde, die sich derart instrumentalisieren lässt, hat ihre Daseinsberechtigung verloren. Die Bürger haben ein Recht darauf, ihre politischen Vertreter frei zu wählen – ohne Bevormundung durch einen politisierten Geheimdienst.

Die Tatsache, dass der Wahlausschuss in Paderborn Weber trotz der Intervention des Verfassungsschutzes zugelassen hat, zeigt: Es gibt noch Menschen mit Rückgrat in diesem Land. Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen und die Demokratie gegen ihre selbsternannten Beschützer verteidigen. Das macht Hoffnung.

Die Bundesregierung und ihre Handlanger beim Verfassungsschutz mögen glauben, sie könnten die politische Konkurrenz mit solchen Methoden ausschalten. Doch sie irren sich gewaltig. Je mehr sie die AfD bekämpfen, desto stärker wird der Widerstand. Die Bürger durchschauen das perfide Spiel längst. Bei den kommenden Wahlen werden sie ihre Antwort geben – und die wird den Etablierten nicht gefallen.