Verfassungsrichter-Poker: Union knickt vor SPD ein – Abtreibungsbefürworterin soll ins höchste Gericht

Was sich am Montagabend im Wahlausschuss des Bundestags abspielte, könnte man getrost als politisches Trauerspiel bezeichnen. Die Union, die sich gerne als Hüterin konservativer Werte präsentiert, hat sich einmal mehr von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Trotz massiver Bedenken aus den eigenen Reihen stimmte sie der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu – einer Juristin, deren liberale Haltung zur Abtreibung in konservativen Kreisen für erhebliche Bauchschmerzen sorgt.

Ein fauler Kompromiss auf Kosten der Prinzipien

Der von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgehandelte „Kompromiss" entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Kapitulation. Die SPD habe zugesichert, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden solle – als ob das die grundsätzlichen Bedenken gegen ihre Nominierung aus der Welt schaffen würde. Pikant dabei: Die SPD dementierte diese Zusage umgehend. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese stellte klar, dass über die Nachfolge der Vizepräsidentin allein der Bundesrat entscheide. Von einer „Vorfestlegung" könne keine Rede sein.

Man fragt sich unwillkürlich: Hat Spahn sich hier über den Tisch ziehen lassen, oder wollte er seiner Fraktion bewusst Sand in die Augen streuen? In beiden Fällen wirft das kein gutes Licht auf die Verhandlungsführung der Union.

Die Kandidaten im Überblick

Neben der umstrittenen Brosius-Gersdorf nominierte der Wahlausschuss zwei weitere Kandidaten: Den von der Union unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, sowie die ebenfalls von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold. Alle drei erhielten die erforderliche Zweidrittelmehrheit im zwölfköpfigen Gremium.

Die finale Abstimmung im Bundestag ist für Freitag angesetzt. Dort benötigen die Kandidaten eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen – ein Quorum, das angesichts der internen Querelen in der Union durchaus wackeln könnte.

Prinzipientreue oder Machtpragmatismus?

Die „intensive Diskussion" in der Unionsfraktion, von der Teilnehmer berichten, zeigt das Dilemma der Christdemokraten. Einerseits wollen sie ihre konservativen Grundwerte nicht vollständig über Bord werfen, andererseits fürchten sie ein Scheitern der gesamten Richterwahl. Spahns Argument, der faule Kompromiss sei die „bessere Alternative", offenbart eine bedenkliche Haltung: Lieber die eigenen Prinzipien opfern, als einen politischen Konflikt zu riskieren.

Diese Haltung ist symptomatisch für den Zustand der Union unter Friedrich Merz. Statt klare Kante zu zeigen und für konservative Werte einzustehen, laviert man sich durch, macht faule Kompromisse und hofft, dass es die eigene Basis schon schlucken wird. Dabei wäre gerade beim Bundesverfassungsgericht Standhaftigkeit gefragt – schließlich entscheidet dieses Gremium über die grundlegenden Weichenstellungen unserer Gesellschaft.

Die Linke bleibt außen vor

Immerhin in einem Punkt zeigt die Union noch Rückgrat: Gespräche mit der Linken über die Richterwahl lehnt sie kategorisch ab. „Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen", stellte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger klar. Die Drohung des Linke-Vorsitzenden Jan van Aken, ohne Gespräche werde seine Partei dem Unionskandidaten Spinner nicht zustimmen, verpufft damit ins Leere.

Doch auch diese vermeintliche Prinzipientreue wirkt halbherzig, wenn man gleichzeitig bei der SPD einknickt. Es entsteht der Eindruck, die Union messe mit zweierlei Maß: Bei der Linken spielt man den harten Hund, bei der SPD kuscht man.

Ein Armutszeugnis für die konservative Politik

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sollte nach fachlichen Kriterien erfolgen, nicht nach parteipolitischem Proporz. Dass ausgerechnet bei einer so wichtigen Personalie wie der Abtreibungsfrage die Union ihre Bedenken über Bord wirft, sendet ein fatales Signal an die konservative Basis.

In Zeiten, in denen traditionelle Werte ohnehin unter Beschuss stehen, bräuchte es eine Union, die Flagge zeigt. Stattdessen erleben wir eine Partei, die ihre Seele für einen faulen Kompromiss verkauft. Man kann nur hoffen, dass die Abgeordneten am Freitag im Plenum mehr Rückgrat zeigen als ihre Fraktionsführung. Die Zweidrittelmehrheit ist schließlich noch nicht in trockenen Tüchern – und manch ein Unions-Abgeordneter dürfte sich zweimal überlegen, ob er diesem Deal wirklich zustimmen will.