Verbrenner-Verbot 2035: CDU-Länderchefs rebellieren gegen Brüsseler Klimadiktat

Die Reihen in der Union formieren sich zum Widerstand gegen eines der ideologischsten Projekte der EU-Klimapolitik: das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035. Nach CSU-Chef Markus Söder schlägt nun auch Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel Alarm und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz ein entschiedenes Eingreifen in Brüssel.

Klartext statt Klimaromantik

„Das Verbrenner-Aus der EU muss weg", so die unmissverständliche Forderung Hagels nach einem Treffen der Unions-Fraktionschefs mit dem Kanzler. Seine Begründung liest sich wie eine schallende Ohrfeige für die grüne Verbotspolitik der vergangenen Jahre: Das Verbot schade der Innovation, schwäche die deutsche Industrie, gefährde tausende Arbeitsplätze – und bringe dem Klima rein gar nichts.

Endlich spreche jemand aus, was Millionen Autofahrer und Beschäftigte in der Automobilindustrie längst denken. Die ideologische Fixierung auf Elektromobilität, die unter der Ampel-Koalition ihren Höhepunkt erreicht hatte, erweise sich zunehmend als wirtschaftspolitischer Irrweg.

Deutsche Interessen statt Brüsseler Bevormundung

Hagel forderte Merz auf, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Klartext" zu reden. Es gehe darum, deutsche Interessen zu vertreten – eine Selbstverständlichkeit, die in den vergangenen Jahren unter grüner Klimahysterie verschüttet worden sei. „Unsere Hersteller brauchen keine Politik, die ihnen erklärt, wie ein Auto funktioniert", so der CDU-Politiker treffend.

„Es geht jetzt darum, deutsche Interessen zu vertreten. Dafür brauchen wir einen Kurswechsel in der europäischen Automobilpolitik."

Diese Worte müssten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch nach Jahren grüner Selbstgeißelung und vorauseilendem Klimagehorsam wirken sie fast revolutionär. Die deutsche Automobilindustrie, einst Stolz und Rückgrat unserer Wirtschaft, kämpfe mittlerweile ums Überleben – nicht zuletzt wegen politischer Fehlentscheidungen.

Technologieoffenheit statt Planwirtschaft

Was Hagel fordere, sei nichts weniger als die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien: Technologieoffenheit, unternehmerische Freiheit und faire Regeln für alle Antriebsformen. Statt Brüsseler Planwirtschaft und grüner Verbotspolitik brauche es wieder Vertrauen in die Innovationskraft deutscher Ingenieure.

Die Realität spreche eine deutliche Sprache: Während Europa sich in Klimaregulierungen verstricke, baue China seine Dominanz bei Batterietechnologie und seltenen Erden aus. Die USA unter Trump setzten auf „America First" und kümmerten sich einen Dreck um europäische Klimaziele. Nur Deutschland und die EU spielten weiter Klimamusterknaben – auf Kosten der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.

Die Große Koalition am Scheideweg

Für die noch junge Große Koalition unter Merz könnte das Verbrenner-Aus zur ersten echten Bewährungsprobe werden. Werde der Kanzler den Mut aufbringen, sich gegen den grünen Zeitgeist zu stemmen? Oder werde auch er vor dem Klimadiktat aus Brüssel einknicken?

Die Forderungen aus den eigenen Reihen werden lauter. Neben Söder und Hagel mehren sich die Stimmen in der Union, die ein Umdenken fordern. Die SPD als Koalitionspartner, traditionell der Arbeiterpartei verpflichtet, müsse eigentlich ein vitales Interesse daran haben, die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu erhalten.

Zeit für eine Kehrtwende

Das Verbrenner-Aus ab 2035 sei mehr als nur eine technische Regulierung. Es symbolisiere eine Politik, die Ideologie über Vernunft stelle, Verbote über Innovation und Brüsseler Bürokratie über nationale Interessen. Eine Politik, die Deutschland in den vergangenen Jahren an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds geführt habe.

Die Signale aus der CDU seien ermutigend. Nach Jahren grüner Bevormundung formiere sich endlich Widerstand gegen die Deindustrialisierung Deutschlands. Ob aus diesen Worten auch Taten folgen, werde sich zeigen. Die deutsche Automobilindustrie und mit ihr hunderttausende Arbeitsplätze können nicht länger warten.

Es sei höchste Zeit, dass Deutschland wieder für seine eigenen Interessen eintrete – in Berlin wie in Brüssel. Das Verbrenner-Verbot gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte, gemeinsam mit all den anderen ideologischen Irrwegen der Klimapolitik. Nur so könne Deutschland seine industrielle Basis erhalten und im globalen Wettbewerb bestehen.