Verbraucherschützer rechnen mit Merz-Koalition ab: Magere Bilanz nach einem Jahr Regierungsarbeit

Es war einmal eine Bundesregierung, die mit dem Versprechen antrat, alles besser zu machen als ihre Vorgänger. Ein Jahr nach Amtsantritt der Großen Koalition aus Union und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Bilanz aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) jedoch ernüchternd aus. Der Verband zog im sogenannten "Verbraucherpolitik-Check" Zwischenbilanz – und das Ergebnis dürfte in den Regierungsfluren für lange Gesichter sorgen.

Neun von 23 Vorhaben: Fehlanzeige

Von insgesamt 23 ausgewählten verbraucherpolitischen Projekten, zu denen sich CDU, CSU und SPD teilweise sogar ausdrücklich im Koalitionsvertrag verpflichtet hatten, seien laut VZBV ganze neun bislang noch nicht einmal angegangen worden. Bei den verbleibenden 14 Vorhaben falle die Bewertung gemischt aus: sechsmal "stark", sechsmal "so lala", zweimal "schwach". Wer hier ein Glanzzeugnis erwartet hatte, dürfte enttäuscht sein.

Strompreise: Das Versprechen, das keines war

Besonders schwach schneidet die Koalition ausgerechnet in einem Bereich ab, der Millionen Haushalte tagtäglich trifft: bei den Strompreisen. Trotz vollmundiger Ankündigungen, die Kosten für private Haushalte zu senken, sei davon in der Realität wenig zu spüren. Während Deutschland im internationalen Vergleich bei den Energiekosten weiterhin an der Spitze rangiert, geschieht in Berlin offenbar wenig Substanzielles. Die Folgen einer jahrelangen ideologiegetriebenen Energiepolitik, die Atomkraftwerke abschaltete und gleichzeitig auf wetterabhängige Erzeuger setzte, lassen sich eben nicht über Nacht reparieren – schon gar nicht, wenn man die strukturellen Ursachen weiterhin scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Deutschlandticket: Versprechen gebrochen, Preis erhöht

Auch beim Deutschlandticket zeigt sich das altbekannte Muster politischer Versprechen mit kurzer Halbwertszeit. Eigentlich hatte die Koalition zugesichert, den Ticketpreis erst ab 2029 anzuheben. Doch wer hätte es gedacht: Bereits zum Jahreswechsel kletterte der Preis auf 63 Euro pro Monat. Immerhin sei die Zukunft des Tickets gesichert, lobt der VZBV halbherzig – ein typisches "so lala"-Urteil für eine typische "so lala"-Politik.

Datenschutz unter Beschuss

Auch beim Datenschutz vergibt der Verband nur ein "schwach". Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene deutlich stärker gegen geplante Aufweichungen durch die Kommission stellen. Doch wer in Brüssel Rückgrat zeigen will, braucht in Berlin erst einmal eine klare Linie – und die scheint Mangelware.

Lichtblicke und Lobbyzugang

Immerhin: Die Reform der privaten Altersvorsorge wertet der VZBV als "Meilenstein", und auch der Widerstand von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen die geplante Neuregelung der Fluggastrechte auf EU-Ebene findet Anerkennung. VZBV-Vorständin Ramona Pop bringt die Lage auf den Punkt: Einige Gesetze seien echte Fortschritte, doch in vielen Bereichen passiere schlicht nichts.

Pikant wird es beim Blick auf die Gesprächspolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Pop fordert ein Treffen – schließlich seien Verbraucher mit ihrem Konsum ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Mehrere Verbände hatten zuvor kritisiert, Reiche treffe sich zwar bereitwillig mit Konzernvertretern, halte aber Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen auf Abstand. Ein Schelm, wer dabei an einseitige Interessenpolitik denkt.

Was bleibt für den Bürger?

Die Bilanz nach einem Jahr Merz-Regierung ist ernüchternd: viele Versprechen, wenig Substanz, steigende Preise und eine Politik, die offensichtlich eher den Konzerngiganten als dem kleinen Mann zuhört. Wer angesichts dieser Gemengelage – steigende Strompreise, gebrochene Ticketversprechen, ein 500-Milliarden-Schuldenpaket und schwelende geopolitische Krisen – sein Vermögen sichern möchte, ist gut beraten, nicht allein auf die Versprechen der Politik zu vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende hinweg als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten bewährt und gehören als sinnvolle Beimischung in jedes breit gestreute, krisenfeste Portfolio.

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