Verbotsschilder gegen Messergewalt: Österreichs hilfloser Kampf gegen importierte Kriminalität

Wenn die Politik mit ihrer Weisheit am Ende ist, greift sie zu Verbotsschildern. So geschehen in Wien, wo nach sechs blutigen Messerattacken allein im August die Verantwortlichen nun allen Ernstes glauben, mit ein paar Hinweistafeln die ausufernde Gewalt eindämmen zu können. Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, das die österreichische Hauptstadt hier ausstellt – und ein erschreckendes Spiegelbild dessen, was auch in deutschen Städten längst bittere Realität geworden ist.

Die unbequeme Wahrheit hat einen Namen

Immerhin: Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl macht das, was sich seine deutschen Kollegen oft nicht trauen. Er nennt Ross und Reiter. Die meisten Messer würden syrischen Staatsbürgern abgenommen, sagt er ohne Umschweife. In der Waffenverbotszone am Yppenplatz in Ottakring waren es fünf Syrer und zwei Österreicher, bei denen verbotene Gegenstände sichergestellt wurden. In Favoriten sieht das Bild noch deutlicher aus: Von Mai bis Juli waren es 33 Syrer, denen Waffen abgenommen wurden – gegenüber neun Österreichern.

„Wir haben es vermehrt mit syrischen Tätern zu tun, da gibt es nichts zu beschönigen", so Pürstls klare Worte. Eine Offenheit, die man sich von deutschen Polizeipräsidenten und Innenministern nur wünschen könnte. Doch während in Wien wenigstens die Probleme beim Namen genannt werden, versteckt sich die deutsche Politik weiterhin hinter Phrasen von „Einzelfällen" und „Menschen mit Migrationshintergrund".

Das Märchen von der erfolgreichen Integration

Besonders entlarvend ist Pürstls Eingeständnis, dass es sich um eine „Frage der Sozialisierung im Herkunftsland" handle. Mit anderen Worten: Menschen, die in Gesellschaften aufgewachsen sind, in denen das Messer zur Konfliktlösung gehört wie hierzulande das Gespräch, legen diese Gewohnheiten nicht einfach an der Grenze ab. Eine Binsenweisheit, die unsere Politiker seit 2015 konsequent ignorieren.

Die Polizei versuche zwar, Kontakte in die syrische Community zu knüpfen, sei aber „nur ein kleines Rädchen", gibt Pürstl zu. Ein bemerkenswertes Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit. Wenn selbst die Exekutive kapituliert, was soll dann der normale Bürger noch erwarten?

Verbotszonen als Placebo-Politik

Die Erfolgsmeldungen, die aus Wien kommen, sind bei genauerer Betrachtung nichts als Augenwischerei. Ein Rückgang der Gewaltdelikte um zehn Prozent in Favoriten? Das bedeutet im Klartext: Statt zehn Messerstechereien gibt es nur noch neun. Ist das wirklich der Maßstab, an dem wir den Erfolg unserer Sicherheitspolitik messen wollen?

Die Waffenverbotszonen mögen ein „erster Schritt" sein, wie Pürstl meint. Doch wohin führt dieser Weg? Zu noch mehr Verbotszonen? Zu einem Flickenteppich aus No-Go-Areas, in denen der Rechtsstaat nur noch auf dem Papier existiert? Die Erfahrung zeigt: Wer glaubt, mit Verbotsschildern Menschen beeindrucken zu können, die aus Bürgerkriegsgebieten stammen und Gewalt als normales Mittel der Auseinandersetzung kennen, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen.

Die deutsche Parallele

Was in Wien geschieht, ist nur ein Vorgeschmack auf das, was Deutschland blüht – oder vielmehr bereits blüht. Die Messerattacken in Mannheim, Solingen und unzähligen anderen Städten sprechen eine deutliche Sprache. Auch hier sind es überwiegend Täter aus dem arabischen Raum, die ihre Konflikte mit der Klinge austragen. Auch hier reagiert die Politik mit hilflosen Gesten: Waffenverbotszonen hier, verschärfte Kontrollen dort. Doch die eigentliche Frage traut sich niemand zu stellen: Warum sind diese Menschen überhaupt hier?

Der Krieg in Syrien ist vorbei. Assad ist Geschichte. Die Fluchtgründe, die 2015 noch galten, existieren nicht mehr. Trotzdem bleiben Hunderttausende Syrer in Deutschland und Österreich, beziehen Sozialleistungen und importieren ihre Konflikte in unsere Städte. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich die richtigen Konsequenzen zieht.

Ein Blick in die Zukunft

Die Entwicklung in Wien zeigt, wohin die Reise geht, wenn wir so weitermachen wie bisher. Immer mehr Verbotszonen, immer mehr Kontrollen, immer mehr Einschränkungen für die gesetzestreuen Bürger – während die eigentlichen Problemverursacher unbehelligt bleiben. Es ist die schleichende Kapitulation des Rechtsstaats vor importierter Gewalt.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, in der Migrationspolitik umzusteuern. Doch die ersten Monate zeigen: Auch die Große Koalition scheut vor den notwendigen harten Entscheidungen zurück. Dabei wäre die Lösung so einfach: Konsequente Abschiebungen, strikte Grenzkontrollen und ein Ende der naiven Willkommenskultur. Nur so lässt sich die Spirale der Gewalt durchbrechen.

Solange wir jedoch glauben, mit Verbotsschildern und gut gemeinten Appellen Menschen erreichen zu können, die unsere Werte verachten und unsere Schwäche ausnutzen, wird sich nichts ändern. Die sechs Messerattacken in Wien sind nur der Anfang. Es liegt an uns, ob wir endlich aufwachen – oder weiter auf Schilder setzen, während unsere Städte im Chaos versinken.