Verbotsfantasien am Ende: Selbst die Thüringer CDU pfeift die CSU zurück

Es ist ein Schauspiel, das seinesgleichen sucht. Da erklimmen bayerische Christsoziale die politische Bühne, um lauthals nach einem Verbot des Thüringer AfD-Landesverbands zu rufen – und werden ausgerechnet von den eigenen Parteifreunden aus dem betroffenen Bundesland unsanft in die Schranken gewiesen. Ein Lehrstück über eine Union, die längst nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich steht.

Der Rüffel aus Erfurt

Andreas Bühl, Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag, hat den Verbotsträumereien aus dem Süden eine unmissverständliche Absage erteilt. Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ soll er erklärt haben, dass er die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens nicht für hoch genug halte. Das Ganze sei schlicht zu riskant. Ein Mann also, der wenigstens noch rechnen kann.

Bühl verwies dabei auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren – jene juristischen Rohrkrepierer, die dem deutschen Rechtsstaat einst ein blamables Zeugnis ausstellten. Er befürchte, so heißt es, dass ein solches Vorgehen den „Opfermythos der AfD“ nur weiter befeuern würde. Von einer angeblichen „Entradikalisierung“ durch regionale Verfahren halte er ohnehin nichts.

„Die Erfolgsaussichten schätze ich nicht hoch genug ein. Das Verfahren wäre damit zu riskant.“

Wenn Bayern in Thüringen dazwischenfunkt

Angezettelt hatte den ganzen Zirkus die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Deren Fraktionschef Klaus Holetschek wollte ein Teilverbot des Thüringer Landesverbands zumindest nicht kategorisch ausschließen. Auch der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback stieß ins gleiche Horn und plädierte dafür, ernsthaft über einen begrenzten Verbotsantrag nachzudenken – weil sich viele Extremismusvorwürfe an einer einzelnen Person festmachten.

Man fragt sich unweigerlich: Mit welcher Berechtigung mischt sich eine Regionalpartei aus dem tiefsten Süden in die Angelegenheiten eines Landes ein, das über 400 Kilometer entfernt liegt? Umgekehrt würde man sich derartige Belehrungen im weißblauen Freistaat wohl energisch verbitten.

Söder tritt auf die Bremse

Selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – nicht gerade bekannt für inhaltliche Standfestigkeit – hat seine eigenen Parteifreunde zurückgepfiffen. Ein AfD-Verbot würde der Partei nur einen „Märtyrerstatus“ verschaffen, ließ er verlauten, und der rechtliche Ausgang sei „völlig ungewiss“. Ein Teilverbot bezeichnete er als „verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig“.

Bemerkenswert ist die eigentliche Logik hinter dieser Absage. Nicht etwa rechtsstaatliche Skrupel oder demokratische Prinzipien stehen im Vordergrund, sondern nüchterne Machtarithmetik. Man fürchtet nicht das Verbot als solches – man fürchtet das Scheitern des Verbots. Denn ein gescheitertes Verfahren würde jene Partei, die man seit Jahren mit der Nazikeule traktiert, mit einem Schlag rehabilitieren und salonfähig machen.

Was von einer Volkspartei übrig blieb

Man erinnere sich: Statt sich mit den Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen – mit galoppierender Kriminalität, explodierenden Energiekosten und einer Wirtschaft im Sinkflug –, ergeht sich die Union in Debatten darüber, ob man den politischen Wettbewerber am besten ganz oder nur in Teilen aus dem Verkehr ziehen sollte. Es ist der Offenbarungseid einer Partei, die keine Antworten mehr hat und deshalb den bequemeren Weg wählt: die Delegitimierung Andersdenkender.

Dass eine demokratische Volkspartei ernsthaft erwägt, Millionen Wählerstimmen per Gerichtsbeschluss zu entsorgen, statt sie durch bessere Politik zurückzugewinnen, spricht Bände. Nicht wenige Bürger dürften sich fragen, wer hier eigentlich noch auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung steht. Am Ende bleibt der Eindruck: Wer im Streit über Verbote versinkt, hat den Streit um die Sache längst verloren.

In diesen unruhigen Zeiten, in denen die politischen Fundamente ins Wanken geraten und das Vertrauen in die etablierten Parteien erodiert, suchen viele Menschen nach Beständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfester Anker bewährt – ein zeitloser Wertspeicher, der sich als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögensportfolio anbietet, gerade wenn politische Willkür und wirtschaftliche Unsicherheit zunehmen.