Venezuela: Übergangspräsidentin tauscht Verteidigungsminister aus – Geheimdienstchef rückt nach

In Caracas vollzieht sich ein bemerkenswerter Umbau an der Spitze des Sicherheitsapparats. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch den bisherigen Geheimdienstchef Gustavo González López ersetzt – ein Mann, der sowohl von den USA als auch von der EU mit Sanktionen belegt ist. Es handele sich um den bislang tiefgreifendsten Eingriff in das Kabinett seit dem Sturz von Präsident Nicolás Maduro.

Elf Jahre an der Macht – dann das Aus

General Padrino hatte das Verteidigungsressort seit Ende 2014 geführt. Über elf Jahre lang war er damit eine der mächtigsten Figuren im weitverzweigten venezolanischen Militärapparat, in dem rund 2000 Generäle nicht nur schlecht bezahlte Truppen befehligen, sondern auch erhebliche Geschäftsinteressen kontrollieren. Nach der US-Operation gegen Staatschef Maduro Anfang Januar hatte Padrino zunächst markig Widerstand gegen ausländische Truppen angekündigt und sogar „Guerilla-Angriffe" in Aussicht gestellt. Doch die Rhetorik hielt nicht lange. Der General arrangierte sich mit den neuen Machtverhältnissen und arbeitete fortan mit Rodríguez zusammen, um den Forderungen Washingtons nachzukommen.

Dass Padrino überhaupt so lange im Amt belassen wurde, hatte offenbar rein pragmatische Gründe. Quellen hätten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, seine Weiterbeschäftigung habe der Stabilisierung des Militärs gedient. Rodríguez dankte dem 62-Jährigen nun für seinen Dienst und kündigte an, er werde „neue Aufgaben" erhalten. Was das konkret bedeutet, ließ sie offen.

Ein Nachfolger mit düsterer Bilanz

Sein Nachfolger González López ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Der 65-Jährige leitete bis Mitte 2024 den berüchtigten Inlandsgeheimdienst Sebin und bekleidete zuvor das Amt des Innenministers. Im Januar hatte Rodríguez ihn bereits an die Spitze der Präsidentengarde und der militärischen Spionageabwehr DGCIM gesetzt. Nun also der nächste Karrieresprung – direkt ins Verteidigungsministerium.

Die Personalakte des Generals liest sich dabei wie ein Katalog dessen, was in autoritären Regimen schiefgehen kann. Sowohl Washington als auch Brüssel haben González López wegen des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen und Korruption mit Sanktionen belegt. Die USA setzten ihn bereits 2015 unter der Obama-Regierung auf ihre Sanktionsliste. Unter seiner Führung beim Sebin starb im Oktober 2018 der inhaftierte Oppositionspolitiker Fernando Albán unter Umständen, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Venezuelas Regierung hat derartige Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Kein Kurswechsel gegenüber Washington

Wer nun einen grundlegenden Richtungswechsel in den Beziehungen zu den USA erwartet, dürfte enttäuscht werden. Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle erklärte gegenüber Reuters, die Personalentscheidung bedeute keinen fundamentalen Kurswechsel. Vielmehr werde die gesamte Beziehung zu den Amerikanern auf wenige Personen konzentriert – „auf diejenigen, denen sie am meisten vertrauen". Rodríguez komme den US-Forderungen zu Öl, Bergbau und der Freilassung politischer Gefangener weiterhin nach.

Die frei gewordenen Posten werden ebenfalls neu besetzt: Konteradmiral Germán Gómez Larez übernehme die militärische Spionageabwehr DGCIM, General Henry Navas die Präsidentengarde. Die Vereinten Nationen hätten vergangene Woche festgestellt, dass Venezuelas Sicherheitsapparat trotz der US-Intervention weiterhin intakt sei.

Ein Lehrstück gescheiterter Interventionspolitik

Was sich in Venezuela abspielt, sollte auch in Europa aufmerksam verfolgt werden. Denn das südamerikanische Land ist ein Paradebeispiel dafür, wohin es führt, wenn ideologische Verblendung über wirtschaftliche Vernunft gestellt wird. Ein Land, das auf den größten Ölreserven der Welt sitzt, hat es geschafft, seine Bevölkerung in bittere Armut zu stürzen. Millionen Venezolaner sind geflohen – ein Migrationsstrom, der den gesamten amerikanischen Kontinent destabilisiert.

Dass nun ein mit Sanktionen belegter Ex-Geheimdienstchef zum Verteidigungsminister aufsteigt, während die Übergangspräsidentin gleichzeitig brav die Wünsche Washingtons erfüllt, offenbart die ganze Absurdität der Lage. Die Machtstrukturen des alten Regimes bleiben im Kern erhalten – nur die Gesichter wechseln. Es ist ein Schachspiel, bei dem die einfache Bevölkerung Venezuelas einmal mehr nur Zuschauer ist. Und die internationale Gemeinschaft? Sie schaut zu, wie ein Land zwischen geopolitischen Interessen und innerer Zersetzung zerrieben wird. Stabilität, so scheint es, ist in Caracas nach wie vor wichtiger als Demokratie.