Utah macht Ernst: Gouverneur stoppt chinesische Landkäufe und zeigt klare Kante

In einer Zeit, in der Deutschland sich immer mehr dem Ausverkauf an ausländische Investoren hingibt, zeigt der US-Bundesstaat Utah, wie man nationale Interessen konsequent verteidigt. Gouverneur Spencer Cox hat diese Woche verkündet, dass ein chinesisches Unternehmen erfolgreich daran gehindert wurde, staatliches Land zu erwerben. Ein Schritt, von dem sich die deutsche Politik eine dicke Scheibe abschneiden könnte.

Klare Worte statt diplomatisches Geschwurbel

Cox' Botschaft könnte deutlicher nicht sein: "We are not for sale" - Wir sind nicht käuflich. Diese vier Worte sollten eigentlich auch das Mantra jeder deutschen Regierung sein. Doch während hierzulande kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien munter an chinesische Staatskonzerne verscherbelt werden, macht Utah vor, wie man die eigenen Interessen schützt.

Das betroffene Unternehmen Cirrus Aircraft gehöre mehrheitlich der Avian Industry Corporation of China (AVIC), einem Konzern mit direkten Verbindungen zur chinesischen Volksbefreiungsarmee. AVIC produziere Kampfjets, Hubschrauber und Drohnen für das chinesische Militär und stehe auf mehreren Beobachtungslisten der US-Bundesbehörden.

Millionen und Arbeitsplätze? Egal!

Besonders bemerkenswert ist Cox' Haltung zu den wirtschaftlichen Verlockungen: Das chinesische Investment hätte Millionen Dollar und hunderte Arbeitsplätze nach Utah gebracht. Seine Antwort darauf? "I don't care" - Es ist mir egal. Eine Aussage, die man sich von deutschen Politikern wünschen würde, wenn wieder einmal ein strategisch wichtiges Unternehmen an China verkauft werden soll.

"So we really gave them an opportunity to either play nice or do it the hard way"

Diese Worte der Abgeordneten Candice Pierucci zeigen, dass Utah es ernst meint. Das 2024 verabschiedete Gesetz HB516 verbiete Landkäufe durch Unternehmen aus als feindlich eingestuften Staaten - namentlich China, Iran, Nordkorea und Russland. Betroffene Firmen hätten ein Jahr Zeit, ihr Land zu verkaufen. Andernfalls werde es vom Staat beschlagnahmt.

Fakten statt Fake News

Cox nutzte die Gelegenheit auch, um mit Falschinformationen aufzuräumen. Im Internet kursierten "wirklich dumme Karten", die behaupteten, Millionen Acres in Utah seien im Besitz der chinesischen Regierung. Die Realität sehe anders aus: Von ursprünglich etwa 35.000 Acres chinesischen Landbesitzes seien bereits fast alle veräußert worden. Der verbleibende Anteil sei verschwindend gering.

Diese transparente Kommunikation steht in krassem Gegensatz zur deutschen Politik, wo kritische Fragen zu ausländischen Investitionen oft mit Floskeln über "Weltoffenheit" und "internationale Zusammenarbeit" abgebügelt werden.

Keine Feindschaft gegen das Volk

Wichtig sei Cox die Unterscheidung zwischen dem chinesischen Volk und der kommunistischen Regierung. Man habe nichts gegen chinesische Bürger, viele von ihnen seien Amerikaner und gute Nachbarn. Das Problem sei ausschließlich die chinesische Regierung. Eine differenzierte Haltung, die zeigt, dass man durchaus hart in der Sache sein kann, ohne in plumpen Rassismus zu verfallen.

Was Deutschland lernen könnte

Während Utah konsequent seine Verteidigungsinfrastruktur und Landwirtschaft schützt - immerhin tragen diese Sektoren 23 Milliarden Dollar zur Wirtschaft bei und sichern 177.000 Arbeitsplätze - verkauft Deutschland munter weiter. Ob Kuka, Osram oder zahlreiche andere Technologieunternehmen: Die Liste deutscher Firmen in chinesischer Hand wird immer länger.

Die Schließung der vom chinesischen Staat finanzierten Konfuzius-Institute an Utahs Universitäten bereits 2022 zeige zudem, dass der Bundesstaat die Bedrohung durch chinesische Einflussnahme ernst nehme. Diese Institute würden vom US-Außenministerium und FBI als chinesische Propagandaeinrichtungen identifiziert.

Utah macht vor, was möglich ist, wenn Politiker den Mut haben, nationale Interessen über kurzfristige wirtschaftliche Gewinne zu stellen. Ein Beispiel, das in Berlin dringend Schule machen sollte - bevor der Ausverkauf Deutschlands unumkehrbar wird.