US-Kongress im Budget-Zwist: Droht die vierte Regierungsschließung in einem Jahrzehnt?

Die politischen Spannungen in den USA erreichen erneut einen kritischen Punkt. Mit nur noch fünf Tagen bis zu einer Deadline, die weite Teile der Regierung zum vierten Mal in einem Jahrzehnt lahmlegen könnte, scheinen die Demokraten und Republikaner auf stark divergierenden Pfaden zu sein.

Demokraten und Republikaner auf Konfrontationskurs

Der demokratisch kontrollierte Senat plant, über ein vorläufiges Finanzierungsgesetz abzustimmen, das mit Unterstützung beider Parteien die Bundesregierung nach Ablauf der aktuellen Geldmittel am Samstag um Mitternacht (040 GMT Sonntag) am Laufen halten würde. Unterdessen will der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, vier volljährige Ausgabengesetze durchsetzen, die konservative Prioritäten widerspiegeln und keine Chance haben, Gesetz zu werden.

Mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft

Der Shutdown würde Hunderttausende von Bundesangestellten in den Zwangsurlaub schicken und eine Vielzahl von Dienstleistungen, von der Veröffentlichung von Wirtschaftsdaten bis hin zu Ernährungsleistungen, ab Sonntag aussetzen, wenn keine Einigung erzielt wird. Obwohl solche Shutdowns in der Vergangenheit nicht signifikant auf die größte Wirtschaft der Welt eingewirkt haben, warnte Moody's am Montag, dass ein Shutdown diesmal negative Auswirkungen auf das AAA-Kreditrating der US-Regierung haben würde, da er die politische Polarisierung und die Verschlechterung der fiskalischen Lage des Landes hervorheben würde.

Die Rolle der Republikaner

Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit von 221-212 kontrollieren, haben nur wenige Stimmen zu vergeben, insbesondere da einige republikanische Hardliner gedroht haben, McCarthy aus seiner Führungsrolle zu entfernen, wenn er sich auf demokratische Stimmen verlässt, um Gesetze zu verabschieden. Trotz der drohenden Deadline für den Shutdown wird das Repräsentantenhaus seine Aufmerksamkeit zunächst auf die vier volljährigen Gesetze richten, die selbst bei Verabschiedung die gesamte Regierung nicht finanzieren oder einen Shutdown verhindern würden.

Die Position von Präsident Biden

Präsident Joe Biden hat die Republikaner im Repräsentantenhaus aufgefordert, McCarthys Deal einzuhalten. "Vor ein paar Monaten haben der Sprecher des Hauses und ich uns auf die Ausgabenniveaus der Regierung geeinigt", sagte Biden. "Jetzt will eine kleine Gruppe von extremen Hausrepublikanern nicht zu diesem Deal stehen, und jeder in Amerika könnte mit der Zahlung des Preises dafür konfrontiert werden."

Fazit

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird. Sollte der Senat ein vorläufiges Finanzierungsgesetz verabschieden, könnte McCarthy eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zulassen, wo es mit Unterstützung von Demokraten und pragmatischeren Republikanern verabschiedet werden könnte. Aber das könnte republikanische Hardliner dazu veranlassen, ihre Drohung wahr zu machen und McCarthy zu stürzen, was die Kammer weiter ins Chaos stürzen würde. In solch unsicheren Zeiten könnten sich Edelmetalle als sicherer Hafen erweisen.