US-Justizministerium ermittelt gegen Finanziers der ICE-Angriffe

Die Vereinigten Staaten erleben derzeit eine beispiellose Eskalation der Gewalt gegen Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE. Tom Homan, der Grenzschutzbeauftragte der Trump-Administration, enthüllte in einem brisanten Interview, dass das Justizministerium eine umfassende Untersuchung eingeleitet habe. Im Fokus stünden die Geldgeber hinter den offenbar orchestrierten Attacken auf Bundesagenten in den sogenannten Sanctuary Cities.

Über 1000 Prozent mehr Angriffe auf Bundesbeamte

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Todesdrohungen und physische Angriffe auf ICE-Personal seien um mehr als 1000 Prozent gestiegen, so Homan. Besonders in Portland, Los Angeles und dem Chicagoer Vorort Broadview hätten die Ausschreitungen ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Was als spontaner Protest getarnt werde, entpuppe sich bei genauerer Betrachtung als professionell koordinierte Operation.

"Wenn 300 Menschen mit identischen Masken, Schilden und Waffen auftauchen, dann gehen die nicht alle zum selben Supermarkt einkaufen", stellte Homan trocken fest. Die standardisierte Ausrüstung der Demonstranten deute auf zentrale Beschaffung und Finanzierung hin. Das Justizministerium sei bereits dabei, die Geldströme zu verfolgen und die Hintermänner zur Rechenschaft zu ziehen.

Demokratische Gouverneure leisten Widerstand

Während die Trump-Administration ihre Durchsetzung der Einwanderungsgesetze als notwendige Maßnahme zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung verteidigt, formiert sich in den demokratisch regierten Bundesstaaten massiver Widerstand. Illinois' Gouverneur JB Pritzker bezeichnete die Einsätze schwer bewaffneter Bundesagenten in Chicagos Innenstadt als reine "Show" und kündigte an, die Föderalisierung der Nationalgarde seines Staates gerichtlich zu blockieren.

"Sie tragen Tarnuniformen und Langwaffen auf der Michigan Avenue. Wozu? Das ist alles nur Theater", wetterte Pritzker bei einer Pressekonferenz.

Der Gouverneur beschuldigte die Bundesagenten, gezielt Minderheiten in Einwanderervierteln ins Visier zu nehmen und willkürlich Personenkontrollen durchzuführen. Diese Rhetorik erinnert fatal an die Spaltungspolitik, die Amerika in den vergangenen Jahren gelähmt hat.

Erfolge der verschärften Grenzpolitik

Trotz des orchestrierten Widerstands zeigt die konsequente Durchsetzung der Einwanderungsgesetze bereits Wirkung. DHS-Ministerin Kristi Noem verkündete stolz, dass die Festnahmen an der Südwestgrenze auf den niedrigsten Stand seit 1970 gefallen seien. Die jüngsten ICE-Operationen in Portland hätten zur Verhaftung von verurteilten Fentanyl-Dealern, Sexualstraftätern und Kinderschändern geführt - Kriminelle, die unter der laschen Politik der Vorgängerregierung unbehelligt ihr Unwesen treiben konnten.

Homan betonte, dass es keine "Freipässe" mehr gebe: "Wer illegal die Grenze überquert, begeht ein Verbrechen, und wir werden ihn finden." Diese klare Botschaft solle potenzielle illegale Grenzübertritte abschrecken und deutlich machen, dass jeder illegale Einwanderer mit seiner Abschiebung rechnen müsse.

Juristische Auseinandersetzungen nehmen zu

In Oregon ordnete Gouverneurin Tina Kotek den Rückzug der Nationalgarde an, nachdem ein Bundesrichter Trumps Aktivierungsbefehl als Verstoß gegen den 10. Verfassungszusatz gewertet hatte. Portlands Bürgermeister Keith Wilson sprach von "beunruhigenden und wahrscheinlich verfassungswidrigen" Taktiken der Bundesbeamten.

Die Frage, ob das Justizministerium die RICO-Gesetze gegen organisierte Kriminalität anwenden werde, ließ Homan unbeantwortet. Doch seine Botschaft war unmissverständlich: "Sie werden herausfinden, wer das finanziert, und sie werden zur Rechenschaft gezogen."

Die Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie tief die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft geworden sind. Während die Trump-Administration versucht, die Kontrolle über die Grenzen zurückzugewinnen und kriminelle Elemente aus dem Land zu entfernen, mobilisieren linke Aktivisten und ihre Geldgeber zu gewalttätigen Gegenwehr. Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Ermittlungen tatsächlich die Drahtzieher dieser organisierten Angriffe auf Bundesbeamte entlarven werden. Eines ist jedoch sicher: Die Zeiten, in denen Amerikas Einwanderungsgesetze ungestraft missachtet werden konnten, sind vorbei.