US-Geheimdienstausschuss rebelliert: Scharfe Kritik an deutscher Überwachungspolitik

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den deutschen Verfassungsschutz schlägt nun auch in den USA hohe Wellen. Der einflussreiche Vorsitzende des Geheimdienstkomitees im US-Senat, Tom Cotton, fordert drastische Konsequenzen und will die Zusammenarbeit amerikanischer Geheimdienste mit dem Bundesverfassungsschutz teilweise einstellen.

Deutliche Worte aus Washington

In einem bemerkenswerten Schreiben an die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard verlangt Cotton eine sofortige Aussetzung der Kooperation zwischen CIA, NSA und jenen deutschen Behörden, die für die Überwachung der Opposition verantwortlich sind. Der Senator findet dabei außergewöhnlich deutliche Worte: Die in Deutschland praktizierten Methoden seien "Polizeistaatstaktiken", die eher nach Russland oder ins kommunistische China passen würden als in die größte Volkswirtschaft Westeuropas.

Systematische Untergrabung der Opposition?

Besonders brisant: Cotton fordert eine umfassende Untersuchung der bisherigen Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten während der Biden-Administration. Der Senator legt den Finger in die Wunde der deutschen Demokratie, wenn er kritisiert, dass die Bundesregierung besser daran täte, sich mit den legitimen Anliegen ihrer Bürger zu beschäftigen, anstatt die Opposition mit fragwürdigen Methoden zu bekämpfen.

Transatlantische Spannungen nehmen zu

Die Situation gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die klare Positionierung weiterer hochrangiger US-Politiker. So bezeichnete US-Vizepräsident JD Vance die AfD als "repräsentativste Partei Ostdeutschlands" und zog einen bemerkenswerten historischen Vergleich: Die Berliner Mauer sei wieder errichtet worden - diesmal jedoch vom deutschen Establishment selbst.

Drohendes diplomatisches Gewitter

Die Entwicklung könnte sich zu einer ernsten Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen entwickeln. Ein für diese Woche geplantes Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Bundeskanzler Merz dürfte in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung erlangen. Beobachter erwarten eine kontroverse Diskussion über die deutsche Innenpolitik und den Umgang mit der Opposition.

Fazit und Ausblick

Die scharfe Reaktion aus den USA zeigt einmal mehr, wie sehr die deutsche Politik der Stigmatisierung und Überwachung demokratischer Oppositionsparteien auch international für Irritationen sorgt. Statt den Volkswillen zu respektieren und sich mit den Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen, scheint die Bundesregierung den Weg der Repression zu wählen - eine Entwicklung, die selbst unsere wichtigsten Verbündeten mit wachsender Sorge betrachten.