UNRWA vor dem Aus: Während Deutschland endlich handelt, verschleudert die Schweiz weiter Millionen

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge steht vor dem Kollaps – und das ist auch gut so. Während die USA unter Trump konsequent durchgreifen und Deutschland endlich zur Vernunft kommt, hält die Schweiz stur an ihrer naiven Zahlungspolitik fest. Ein Trauerspiel, das den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Amerika macht Ernst – Deutschland zieht nach

Die neue US-Administration lässt keine Zweifel aufkommen: Die UNRWA habe im "neuen Gaza" nichts mehr verloren, erklärte Außenminister Marco Rubio unmissverständlich. Trumps UN-Botschafter Mike Waltz legte nach und forderte die Auflösung einer Organisation, deren Mitarbeiter am barbarischen Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen und in deren Schulen antisemitischer Hass gelehrt werde.

Auch die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt endlich Rückgrat. Außenminister Johann Wadephul machte klar: Ohne "konsequente und überprüfbare Reformen" gebe es keine deutsche Zustimmung zur Mandatsverlängerung. Ein überfälliger Schritt, nachdem jahrelang weggeschaut wurde, während deutsche Steuergelder in dubiose Kanäle flossen.

Arabische Staaten kehren der UNRWA den Rücken

Besonders entlarvend ist das Verhalten der arabischen Staaten. Ihre Beiträge seien um sagenhafte 90 Prozent eingebrochen, klagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. Nur noch mickrige drei Prozent der Gesamtfinanzierung stammen aus der Region – 2018 waren es noch 25 Prozent. Die vielbesungene arabische Solidarität entpuppt sich als hohle Phrase, wenn es ans Eingemachte geht.

"UNRWA im Gazastreifen – mit Mitarbeitenden, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, und Schulen, die antisemitischen Hass lehren – muss aufgelöst werden"

Die bittere Wahrheit über die UNRWA

Geheimdienstliche Erkenntnisse zeichnen ein erschreckendes Bild: Bis zu zehn Prozent der UNRWA-Beschäftigten in Gaza sollen Verbindungen zu islamistischen Terrorgruppen unterhalten. Eine Analyse eines Telegram-Kanals mit 3.000 UNRWA-Lehrkräften offenbarte Tausende Nachrichten, in denen das Hamas-Pogrom gefeiert und Juden auf widerlichste Weise verunglimpft wurden.

Noch gravierender: Die Hamas nutzte UNRWA-Einrichtungen als Waffenlager und operative Basen für Angriffe auf israelische Streitkräfte. Das Hilfswerk ist längst keine humanitäre Organisation mehr, sondern ein Instrument zur Perpetuierung des Konflikts.

Die Schweiz: Naivität auf Kosten der Steuerzahler

Während international die Zeichen auf Sturm stehen, macht die Schweiz unbeirrt weiter wie bisher. Im Mai bewilligte der Bundesrat neun Millionen Franken für "humanitäre Organisationen" im palästinensischen Gebiet. Weitere zehn Millionen flossen direkt an die UNRWA für ihre Programme in Jordanien, Libanon und Syrien.

Ein Skandal sondergleichen: Die palästinensischen Flüchtlinge erhalten damit viermal mehr als die Gemeinde Blatten, die durch einen verheerenden Erdrutsch zu fast 90 Prozent verschüttet wurde. Wo bleibt hier die vielgepriesene Solidarität mit den eigenen Bürgern?

Gaza könnte längst prosperieren

Jean Pierre Muller, renommierter Arzt und Nahostkenner, bringt es in seinem neuen Buch auf den Punkt: Die UNRWA müsse weg. Der Küstenstreifen verfüge über zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten – von Landwirtschaft über Tourismus bis hin zu Arbeitsplätzen in der israelischen Hightech-Industrie. Vor der Küste liege sogar ein Gasfeld, dessen Förderung genug Energie für Gaza, die Westbank und den Export liefern könnte.

Doch statt diese Chancen zu nutzen, hält die UNRWA die Palästinenser in einer "endlosen, zermürbenden, dehumanisierenden und entwürdigenden Abhängigkeit" gefangen. Das Hilfswerk habe kein Interesse daran, dass die Menschen eine selbständige Existenz aufbauen – schließlich würde das die eigene Daseinsberechtigung in Frage stellen.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Schweiz täte gut daran, dem Beispiel der USA und Deutschlands zu folgen. Statt weiter Millionen in ein korruptes System zu pumpen, das Terror unterstützt und Hass schürt, sollten die Gelder dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden – bei den eigenen Bürgern.

Die UNRWA ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten, das seine Legitimation längst verloren hat. Es wird Zeit, dass auch die letzten Geldgeber diese Erkenntnis umsetzen. Nur so kann es im Nahen Osten eine Chance auf echten Frieden geben – ohne eine Organisation, die vom Konflikt lebt und ihn deshalb am Leben erhält.