Unionsinterne Kritik: CDU-Vize Krings widerspricht Außenminister Wadephul in der Syrien-Frage

Die Debatte über Abschiebungen nach Syrien spaltet offenbar auch die Unionsparteien. CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings hat nun seinen Parteikollegen und Bundesaußenminister Johann Wadephul scharf kritisiert. Der Innenpolitiker forderte das Auswärtige Amt auf, endlich zu erklären, dass Abschiebungen nach Syrien möglich seien. "Der Zerstörungsgrad eines Landes" könne nicht entscheidend dafür sein, "ob dorthin Abschiebungen erfolgen können", erklärte Krings gegenüber dem Stern.

Wadephuls umstrittene Syrien-Reise

Die Kontroverse entzündete sich an Aussagen Wadephuls, der nach einer Reise nach Syrien erklärt hatte, Rückführungen in das Land seien wohl "nur sehr eingeschränkt möglich". Seine Begründung: "Hier können wirklich kaum Menschen würdig leben." Der Außenminister verglich die Zustände sogar mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg - eine Einschätzung, die in der eigenen Fraktion für erhebliche Unruhe sorgte.

Besonders brisant: Wadephul hatte seine Syrien-Reise vom 29. Oktober bis 1. November 2025 im Rahmen einer viertägigen Nahost-Tour absolviert, bei der er auch Jordanien, Israel und Bahrain besuchte. Angesichts dieses straffen Zeitplans stellt sich die Frage, wie fundiert seine Eindrücke von der Lage in Syrien tatsächlich sein können.

Gerichte sehen Abschiebungen zunehmend unkritisch

Während der Außenminister auf der Bremse steht, urteilen deutsche Verwaltungsgerichte längst anders. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies kürzlich Eilanträge syrischer Asylbewerber gegen ihre Abschiebung ab und stellte fest, es bestehe "kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber". Ein solcher könne "nur noch in Ausnahmefällen gewährt werden". Ähnlich hatten zuvor auch das Verwaltungsgericht Köln und das OVG Münster entschieden.

Diese Rechtsprechung macht deutlich: Die juristische Bewertung der Sicherheitslage in Syrien hat sich fundamental gewandelt. Während die Gerichte pragmatisch urteilen, verharrt das Auswärtige Amt offenbar in alten Denkmustern.

Krings' klare Ansage

Der designierte Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Günter Krings, geht mit gutem Beispiel voran. Er betont, dass er davon ausgehe, "dass alle zuständigen Ministerien der Bundesregierung genau daran jeden Tag arbeiten" - eine kaum verhüllte Kritik an der Untätigkeit des Außenministeriums. Die Rückkehr nach Syrien sei "nach Ende des Krieges" selbstverständlich, so Krings. Die Lage habe sich grundlegend geändert.

Der CDU-Politiker räumt zwar "Hürden" für eine Heimkehr von Syrern in größerem Umfang ein. Diese müsse man jedoch aus dem Weg räumen - nicht zuletzt, weil die Rückkehrer für den Wiederaufbau ihres Landes benötigt würden. Ein Argument, das Wadephul offenbar nicht gelten lassen will.

Rücktrittsforderungen in der Fraktion

Die kontroversen Aussagen des Außenministers haben in der Unionsfraktion für erheblichen Unmut gesorgt. Hinter vorgehaltener Hand wurden sogar Rücktrittsforderungen laut. Wadephuls Versuch, seine Position mit dem Satz "Ich bin kein Weichei" zu verteidigen, wirkte dabei eher hilflos als überzeugend. Inhaltlich wollte er nichts zurücknehmen - ein Zeichen von Sturheit oder Überzeugung?

Die Kritik aus den eigenen Reihen zeigt: Die Union ist in der Migrationsfrage gespalten. Während Teile der Partei endlich eine konsequente Abschiebepolitik fordern, scheinen andere noch immer in den alten Reflexen der Merkel-Ära gefangen zu sein.

Die wahre Lage in Syrien

Interessanterweise zeigen Reiseportale wie Tripadvisor durchaus Hotels und Touristenattraktionen in Damaskus an. Offenbar ist die Lage nicht so katastrophal, dass keinerlei ziviles Leben möglich wäre. Auch machen viele Syrer regelmäßig Urlaub in ihrer Heimat - ein deutliches Zeichen dafür, dass die Sicherheitslage differenzierter zu bewerten ist, als Wadephul suggeriert.

Die grundsätzliche Frage bleibt: Geht es beim Asylrecht um "würdiges Leben", wie Wadephul meint, oder um den Schutz vor politischer Verfolgung? Das deutsche Asylrecht ist eindeutig: Es schützt politisch Verfolgte, nicht Menschen, die in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen leben. Diese Unterscheidung scheint in der aktuellen Debatte völlig unterzugehen.

Die Auseinandersetzung zwischen Krings und Wadephul zeigt exemplarisch das Dilemma der Union: Einerseits will man sich als Partei der konsequenten Migrationspolitik profilieren, andererseits scheuen einige Politiker noch immer vor den notwendigen Konsequenzen zurück. Solange diese Uneinigkeit besteht, wird Deutschland weiterhin eine inkonsequente und widersprüchliche Migrationspolitik betreiben - zum Schaden der eigenen Bevölkerung und letztlich auch zum Schaden derjenigen, die tatsächlich schutzbedürftig sind.