Ungarn verklagt EU-Kommission: Eine Million Euro täglich für die Verteidigung nationaler Souveränität

Die ungarische Regierung hat den juristischen Kampfhandschuh aufgenommen und zieht gegen die Europäische Kommission vor Gericht. Der Grund: Brüssel verhängte eine drakonische Strafe von einer Million Euro täglich gegen Budapest, weil sich das Land weigert, illegale Migranten aufzunehmen. Was für ein Schauspiel europäischer Machtpolitik!

Der Widerstand formiert sich

György Bakondi, Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orbán, kündigte am Mittwoch in der TV-Sendung "Mokka" an, dass Ungarn beim Europäischen Gerichtshof Klage einreichen werde. Die ungarische Regierung lasse sich nicht erpressen und werde dem neuen EU-Migrationspakt nicht folgen, den Bakondi als "klaren Aufruf zur Aufnahme illegaler Einwanderer" bezeichnete.

Die juristische Offensive werde von einem Anwaltsteam mit "ernsthaftem Ruf" angeführt, darunter zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs. Man dürfe gespannt sein, ob sich die EU-Richter gegen ihre ehemaligen Kollegen durchsetzen können – oder ob hier endlich einmal Recht vor Macht gehe.

Ein Land verteidigt seine Grenzen

Ungarns konsequente Haltung in der Migrationspolitik ist keine Laune des Moments. Als 2015 innerhalb von nur zwei Monaten über 400.000 illegale Grenzübertritte registriert wurden, handelte die Regierung entschlossen. Grenzzäune wurden errichtet, rechtliche Beschränkungen implementiert. Das Ergebnis? Keine Terroranschläge, keine No-Go-Areas, keine überlasteten Sozialsysteme – während andere EU-Staaten genau mit diesen Problemen kämpfen.

"Was hier passiert, ist keine Migration. Es ist ein organisierter Austausch von Menschen, um Europas kulturelle Basis zu ersetzen."

Diese Worte Viktor Orbáns bei einer Kundgebung der Patrioten für Europa in Frankreich treffen den Nagel auf den Kopf. Der ungarische Ministerpräsident fügte hinzu: "Für uns ist eine Million Euro täglich viel Geld, aber wir zahlen lieber, als irgendjemanden illegal hereinzulassen. Es ist die beste Investition für die Zukunft."

Das Volk hat gesprochen

Die demokratische Legitimation für Ungarns Kurs könnte kaum deutlicher sein: In einem Referendum 2016 stimmten 98 Prozent der Wähler gegen die von der EU geforderte verpflichtende Aufnahme von Migranten ohne parlamentarische Zustimmung. Dass die Wahlbeteiligung mit 44 Prozent unter der erforderlichen 50-Prozent-Marke lag, ändert nichts an der eindeutigen Botschaft des ungarischen Volkes.

600 Millionen Forint für die Freiheit

Bereits im Dezember hatte die Orbán-Regierung angekündigt, rechtliche Schritte gegen Brüssel einzuleiten. Dafür wurden 600 Millionen Forint (etwa 1,5 Millionen Euro) bereitgestellt – ein klares Signal, dass man es ernst meint. Ungarn fordert seit Jahren ein Umdenken in der EU-Asylpolitik, einschließlich der Verlagerung von Asylverfahren in Zentren außerhalb des EU-Territoriums.

Die Europäische Kommission hat sich bislang nicht öffentlich zu der Klage geäußert. Vermutlich brütet man in Brüssel noch über einer Strategie, wie man die unbequemen Ungarn zur Räson bringen könne. Doch eines sollte klar sein: Ein Land, das seine Grenzen schützt und die Sicherheit seiner Bürger priorisiert, handelt nicht nur legitim, sondern vorbildlich.

Ein Präzedenzfall für Europa?

Diese Auseinandersetzung könnte wegweisend für die Zukunft Europas sein. Darf die EU-Kommission Mitgliedsstaaten mit Millionenstrafen zwingen, eine Politik umzusetzen, die deren Bevölkerung ablehnt? Oder behält die nationale Souveränität in existenziellen Fragen wie der Migrationspolitik das letzte Wort?

Während Deutschland und andere EU-Staaten unter den Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung ächzen – von explodierenden Kriminalitätsraten bis zu überlasteten Sozialsystemen – zeigt Ungarn, dass es auch anders geht. Die eine Million Euro täglich mögen schmerzen, aber sie sind ein geringer Preis für die Bewahrung nationaler Identität und Sicherheit. In Zeiten, in denen physische Sicherheit immer wichtiger wird, könnte man fast meinen, dass auch physische Werte wie Gold und Silber als Absicherung gegen unsichere Zeiten an Bedeutung gewinnen.