UN-Überwachungspakt: Globaler Angriff auf die digitale Freiheit

In einem höchst fragwürdigen Schachzug haben die Vereinten Nationen am Heiligabend 2024 ohne Abstimmung eine weitreichende "Convention against Cybercrime" durchgewunken. Was oberflächlich als Maßnahme gegen Cyberkriminalität verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massiver Eingriff in die digitalen Freiheitsrechte der Bürger.

Guterres' gefährliche Globalisierungsagenda

UN-Generalsekretär António Guterres preist das Abkommen erwartungsgemäß als "multilateralen Erfolg" an. In Wahrheit dürfte es sich um einen weiteren Baustein seiner umstrittenen Globalisierungsagenda handeln. Die Konvention verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu weitreichenden Überwachungsmaßnahmen und zum gegenseitigen Datenaustausch - und das selbst dann, wenn es gar nicht um konkrete Straftaten geht.

Aushebelung nationaler Souveränität

Besonders bedenklich: Das Abkommen ermöglicht es ausländischen Behörden, ohne richterlichen Beschluss auf sensible Daten deutscher Bürger zuzugreifen. Als "schwere Straftat" gilt dabei bereits alles, was im anfragenden Land mit mindestens vier Jahren Haft bestraft werden kann. In vielen Ländern könnte dies auch regierungskritische Äußerungen betreffen.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes hätten sich eine derartige Aushebelung deutscher Rechtsstaatlichkeit durch supranationale Institutionen niemals vorstellen können.

Weitreichende Überwachungsbefugnisse

Die Konvention ermöglicht unter anderem:

• Echtzeitüberwachung von Verkehrs- und Inhaltsdaten
• Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter elektronischer Daten
• Weitergabe personenbezogener Daten an Drittstaaten
• Vernehmungen per Videokonferenz durch ausländische Behörden

Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass das deutsche Rechtssystem damit faktisch unter den Vorbehalt von UN-Konventionen gestellt wird. Dies stellt einen dramatischen Eingriff in unsere verfassungsmäßige Ordnung dar. Das Grundgesetz wurde geschaffen, um Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen - nicht vor einem globalistischen Überwachungsapparat unter UN-Führung.

Die Konvention soll 2025 in Hanoi unterzeichnet werden und 90 Tage nach der 40. Ratifizierung in Kraft treten. Es bleibt zu hoffen, dass eine künftige Bundesregierung den Mut aufbringt, diesen Angriff auf unsere Freiheitsrechte durch Kündigung des Abkommens zu stoppen.