Ukrainische Flüchtlinge vor dem Aus beim Bürgergeld: Wohlfahrtsverband tobt

Die Bundesregierung plant einen tiefgreifenden Kurswechsel in der Sozialpolitik für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Künftig sollen Neuankömmlinge aus der Ukraine nicht mehr das großzügige Bürgergeld erhalten, sondern auf die deutlich geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verwiesen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband läuft dagegen Sturm und spricht von einer „fatalen Fehlentscheidung". Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag über das umstrittene Vorhaben.

Sonderbehandlung für Ukrainer steht auf dem Prüfstand

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 genießen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland eine beispiellose Vorzugsbehandlung. Während Asylbewerber aus anderen Krisenregionen mit den kargen Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auskommen müssen, wurden Ukrainer direkt ins Bürgergeld-System aufgenommen. Diese Ungleichbehandlung sorgte von Anfang an für Kritik – nicht zuletzt bei jenen, die seit Jahren in Deutschland auf ihre Anerkennung warten.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rund 1,2 Millionen Ukrainer leben derzeit in Deutschland. Davon beziehen etwa 700.000 Personen Bürgergeld – eine gewaltige finanzielle Belastung für den deutschen Sozialstaat. Die neue Regelung soll ab dem 1. April 2025 für alle neu einreisenden Ukrainer gelten und damit zumindest den weiteren Zustrom in die Sozialsysteme begrenzen.

Wohlfahrtsverband warnt vor Armut und Bürokratie

Der Paritätische Wohlfahrtsverband malt indes ein düsteres Bild. Der Systemwechsel treibe ukrainische Flüchtlinge in die Armut und verhindere ihre Integration in den Arbeitsmarkt, so die Kritik. Zudem entstehe ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand für Länder und Kommunen. Der Bundesrat solle diesem „sozialpolitischen Irrweg" eine klare Absage erteilen.

Doch ist diese Kritik wirklich berechtigt? Man darf durchaus die Frage stellen, warum ausgerechnet ukrainische Flüchtlinge besser gestellt werden sollten als Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Die Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden wäre nicht nur gerechter, sondern würde auch die offensichtliche Zwei-Klassen-Gesellschaft im deutschen Asylsystem beenden.

Ein längst überfälliger Schritt?

Die Entscheidung des Bundesrates wird mit Spannung erwartet. Für viele Bürger dürfte der geplante Wechsel ein längst überfälliger Schritt sein, um die ausufernden Sozialausgaben einzudämmen und eine gerechtere Behandlung aller Flüchtlinge zu gewährleisten. Dass der deutsche Steuerzahler nicht unbegrenzt für großzügige Sozialleistungen aufkommen kann, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, die Migrationspolitik auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen. Ob dieser erste Schritt ausreicht, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch klar: Die Zeit der unbegrenzten Sonderbehandlung scheint sich dem Ende zu neigen.