Ukraine torpediert eigenen EU-Beitritt: Selenskyj demontiert Anti-Korruptionsbehörden trotz massiver Proteste

Die Ukraine hat sich mit einem höchst umstrittenen Gesetz möglicherweise selbst ins Abseits manövriert. Während das Land seit Jahren um einen EU-Beitritt buhlt und dabei Milliardenhilfen aus Europa kassiert, schwächt Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgerechnet jene Institutionen, die als Grundpfeiler für eine mögliche Mitgliedschaft gelten sollten. Ein Schachzug, der nicht nur in Brüssel für Kopfschütteln sorgt, sondern erstmals auch zu massiven Protesten gegen den ukrainischen Präsidenten führte.

Der Dolchstoß gegen die eigenen Kontrollorgane

Mit 263 Abgeordneten stimmte eine deutliche Mehrheit im ukrainischen Parlament für ein Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern nichts anderes als eine Entmachtung der Anti-Korruptionsbehörden darstellt. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) würden faktisch in die Abhängigkeit der Generalstaatsanwaltschaft überführt, warnte NABU-Chef Semen Krywonos eindringlich. Seine verzweifelten Appelle an Selenskyj, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, verhallten ungehört – der Präsident setzte noch am selben Abend seine Unterschrift darunter.

Was bedeutet das konkret? Die Generalstaatsanwaltschaft könne künftig Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte nach Belieben einstellen und dem NABU wichtige Verfahren entziehen. Ein Freibrief für Vetternwirtschaft und Korruption, wie Kritiker monieren. Besonders pikant: Erst am Montag war der Selenskyj direkt unterstellte Geheimdienst SBU mit fadenscheinigen Vorwürfen der Zusammenarbeit mit Russland gegen NABU-Mitarbeiter vorgegangen.

Brüssel zeigt sich alarmiert – doch was sind Worte noch wert?

Die EU-Kommission reagierte erwartungsgemäß "besorgt" auf die jüngsten Entwicklungen. Ein Sprecher betonte in Brüssel, dass NABU und SAP für die Reformagenda der Ukraine von entscheidender Bedeutung seien und unabhängig arbeiten müssten. Doch was nützen solche Lippenbekenntnisse, wenn gleichzeitig weiterhin Milliarden an Steuergeldern in ein Land fließen, das offensichtlich keinerlei Interesse an echter Korruptionsbekämpfung zeigt?

Die Wahrheit ist: Die nach dem prowestlichen Umsturz von 2014 mit Hilfe von EU und USA geschaffenen Anti-Korruptionsbehörden waren von Anfang an ein Feigenblatt. Statt die notorische Bestechlichkeit in Verwaltung und Politik zu bekämpfen, dienten sie primär als westliches Einflussinstrument – zumindest wenn man den Kritikern Glauben schenkt. Dass ausgerechnet die umstrittene Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das neue Gesetz begrüßte und von einem "strahlenden Tag" sprach, an dem sich die Ukraine von der "Kolonisierung" befreie, spricht Bände.

Historische Proteste erschüttern Kiew

Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges gingen Tausende Ukrainer gegen ihren Präsidenten auf die Straße. Mehrere Hundert vor allem junge Menschen versammelten sich in Sichtweite des Präsidentensitzes, um gegen das Gesetz zu protestieren. Ein bemerkenswerter Vorgang, der zeigt, dass selbst in Kriegszeiten die Geduld der Bevölkerung Grenzen hat.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet auf dem Maidan, wo 2014 der prowestliche Umsturz seinen Anfang nahm, könnte sich nun Widerstand gegen jenen Mann formieren, der einst als Hoffnungsträger galt. Doch während BBC und CNN damals rund um die Uhr berichteten, herrscht diesmal verdächtige Stille in den westlichen Mainstream-Medien.

Ein korruptes Land will in eine korrupte Union?

Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International gehört die Ukraine weiterhin zu den korruptesten Ländern Europas. Doch seien wir ehrlich: Passt sie damit nicht perfekt zur EU, die selbst immer mehr zum Selbstbedienungsladen verkommen ist? Von der Leyen'schen Hinterzimmer-Deals, nicht demokratisch legitimierte Kommissionspräsidenten und ein Apparat, der Milliarden verschlingt, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen – die EU hat wahrlich keine moralische Überlegenheit mehr zu bieten.

Die Diskussion über einen EU-Beitritt der Ukraine offenbart das ganze Ausmaß des politischen Wahnsinns. Ein Land, das sich im Krieg befindet, dessen Wirtschaft am Boden liegt und das nun auch noch seine letzten Kontrollmechanismen gegen Korruption demontiert, soll in eine Union aufgenommen werden, die selbst kurz vor dem Kollaps steht? Die Beistandsklausel im Lissaboner Vertrag würde die EU automatisch zur Kriegspartei machen – ein Szenario, das Russland niemals akzeptieren würde.

Die unbequeme Wahrheit über unsere Milliardenhilfen

Während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln und Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, fließen weiterhin Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine. Über 100 Milliarden US-Dollar wurden bereits überwiesen – doch wo landet dieses Geld wirklich? Die Forderung nach einer Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Selenskyj und anderen Verantwortlichen ist mehr als berechtigt.

Ein EU-Beitritt der Ukraine würde Deutschland nach Schätzungen weitere 138 Milliarden Euro kosten. Geld, das wir nicht haben, für ein Land, das seine Bodenschätze bereits verkauft hat und niemals in der Lage sein wird, diese astronomischen Summen zurückzuzahlen. Es ist höchste Zeit, dass die deutschen Steuerzahler aufwachen und erkennen, dass sie für die geopolitischen Spielchen einer abgehobenen Elite bluten müssen.

"Die einzige Chance für die EU, den Schaden zu minimieren, besteht darin, einem Waffenstillstand nach russischem Diktat zuzustimmen. Auch wenn das nicht schön ist."

Diese unbequeme Wahrheit auszusprechen, erfordert Mut. Doch die Alternative – ein endloser Krieg, der die Ukraine Stück für Stück zerstört und Europa wirtschaftlich ruiniert – kann keine Option sein. Es wird Zeit, dass vernünftige Politiker das Ruder übernehmen, die wieder für die Interessen ihrer eigenen Bürger eintreten, statt Milliarden in einem aussichtslosen Konflikt zu versenken.

Zurück zur Vernunft – zurück zur EG

Die Europäische Gemeinschaft funktionierte einst als Wirtschaftsbund souveräner Staaten mit unterschiedlichen Kulturen und Währungen. Heute haben wir eine zentralistische EU unter Führung einer nicht demokratisch gewählten Kommissionspräsidentin, die Europa in den Abgrund führt. Die Lösung liegt auf der Hand: Nieder mit der EU, zurück zur EG!

Ein Beitritt der Ukraine zur EU dürfte niemals ohne bindende Volksabstimmungen in allen Mitgliedsländern erfolgen. Doch wir wissen alle, dass die Eurokraten solche demokratischen Hürden scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Sie werden versuchen, diesen Wahnsinn in Hinterzimmern durchzudrücken – es sei denn, die Bürger Europas erheben endlich ihre Stimme.

Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zeigen einmal mehr: Dieses Land ist weder bereit für die EU, noch sollte die EU bereit sein für die Ukraine. Es wird Zeit, dass wir aufhören, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen und uns wieder auf unsere eigenen Probleme konzentrieren. Deutschland und Europa haben genug eigene Baustellen – von der Migrationskrise über die explodierende Kriminalität bis hin zur wirtschaftlichen Talfahrt. Lasst uns diese Probleme lösen, bevor wir uns neue aufhalsen!