Ukraine im Würgegriff der Korruption: Selenskyjs Machtspiele gefährden westliche Milliardenhilfen

Während deutsche Steuerzahler weiterhin Milliarden in die Ukraine pumpen, demontiert Präsident Wolodymyr Selenskyj systematisch die demokratischen Kontrollinstanzen seines Landes. Ein neues Gesetz, das die unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden faktisch entmachtet, wirft die berechtigte Frage auf: Wohin fließen eigentlich unsere Steuergelder?

Der Präsident als oberster Korruptionswächter?

Das ukrainische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das einem demokratischen Selbstmord gleichkommt. Die einst als unabhängige Säulen im Kampf gegen die Korruption aufgebauten Institutionen – die Nationale Anti-Korruptionsbehörde (Nabu) und die spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (Sapo) – werden nun dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Dieser ist, welch Überraschung, ein enger Vertrauter Selenskyjs.

Was bedeutet das konkret? Der Generalstaatsanwalt erhält die Macht, Ermittlungen nach Belieben zu stoppen, umzuleiten oder ganz zu beenden. Ein Anruf aus dem Präsidentenbüro genügt künftig, um unbequeme Korruptionsverfahren im Sande verlaufen zu lassen. Selbst Abgeordnete aus Selenskyjs eigener Partei sprechen von der „Demontage der Anti-Korruptions-Infrastruktur".

Geheimdienstmethoden wie zu Sowjetzeiten

Besonders beunruhigend sind die Methoden, mit denen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Der ukrainische Geheimdienst SBU führte ohne richterlichen Beschluss Razzien bei Nabu-Mitarbeitern durch. Die Begründungen? Verkehrsunfälle und nebulöse „Verbindungen zu Russland". Ukrainische Medien berichten von gewaltsamen Übergriffen der Geheimdienstler – Methoden, die fatal an die dunkelsten Zeiten der Sowjetunion erinnern.

Der Zeitpunkt dieser Einschüchterungsaktionen ist kein Zufall. Die Nabu hatte zuvor ein Korruptionsverfahren gegen Oleksiy Chernyshov eröffnet, einen engen Vertrauten Selenskyjs und ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten. Er ist der ranghöchste ukrainische Amtsträger, dem während seiner Amtszeit Korruption vorgeworfen wird. Kurz nach den Anschuldigungen wurde er entlassen – die Ermittlungen gegen ihn dürften nun wohl im Sande verlaufen.

Der Westen schaut tatenlos zu

Während die G7-Botschafter in Kiew ihre „Besorgnis" äußern und die EU-Kommission zaghaft mit dem Entzug von Finanzhilfen droht, fließen weiterhin Milliarden westlicher Steuergelder in ein System, das sich gerade selbst demontiert. Die deutsche Bundesregierung, die sich sonst bei jedem vermeintlichen Demokratiedefizit in Polen oder Ungarn echauffiert, schweigt dröhnend.

Dabei warnen selbst ukrainische Medien vor einem Rückfall in die Zeiten des korrupten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der 2014 durch die Maidan-Revolution gestürzt wurde. Der angesehene Kyiv Independent spricht von der „dunkelsten Stunde" seit dieser Revolution. Damals gingen die Menschen für Demokratie und gegen Korruption auf die Straße – heute fehlen diese Stimmen, weil viele Aktivisten an der Front kämpfen oder bereits gefallen sind.

Deutsche Steuergelder für ein korruptes System?

Die Entwicklungen in der Ukraine sollten jeden deutschen Steuerzahler alarmieren. Während hierzulande über jeden Euro für Infrastruktur oder Bildung gestritten wird, versickern Milliarden in einem Land, das gerade dabei ist, seine demokratischen Errungenschaften über Bord zu werfen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt – Geld, das auch in die Ukraine fließen soll. Doch wohin genau?

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik ihre blinde Unterstützung für die Ukraine überdenkt. Solidarität darf nicht bedeuten, ein korruptes System zu finanzieren. Wenn Selenskyj die Kontrolle über die Anti-Korruptionsbehörden an sich reißt, muss das Konsequenzen haben. Andernfalls machen wir uns mitschuldig an der Zerstörung genau jener demokratischen Werte, die wir angeblich verteidigen wollen.

„In der Praxis bedeutet das: Selenskyjs Büro kann mit einem Anruf Ermittlungen stoppen" – so kommentiert das Editorial Board des Kyiv Independent die neuen Machtbefugnisse des ukrainischen Präsidenten.

Die Ukraine steht tatsächlich an einem Scheideweg – aber nicht nur militärisch, sondern vor allem demokratisch. Und wir sollten uns gut überlegen, ob wir weiterhin Milliarden in ein System pumpen wollen, das sich gerade in eine Autokratie verwandelt. Vielleicht wäre es klüger, diese Gelder in sichere Anlagen wie physische Edelmetalle zu investieren – sie behalten wenigstens ihren Wert, während unsere Demokratie-Milliarden in ukrainischen Korruptionskanälen versickern.