Ukraine im Aufruhr: Steckt die CIA hinter den Massenprotesten gegen Selenskyj?

Die Ukraine erlebt derzeit ihre größte Protestwelle seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Tausende Menschen gehen in Kiew, Lwiw und Odessa auf die Straße und fordern lautstark den Rücktritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Was als Protest gegen ein umstrittenes Antikorruptionsgesetz begann, könnte jedoch weit mehr sein als spontaner Volkszorn. Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter erhebt nun brisante Vorwürfe: Die amerikanischen Geheimdienste könnten ihre Finger im Spiel haben – und einen Regimewechsel nach dem Vorbild des Maidan 2014 orchestrieren.

Der Funke, der das Pulverfass entzündete

Auslöser der Massenproteste war ein Gesetz, das die Unabhängigkeit zweier wichtiger Antikorruptionsbehörden massiv beschneidet. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) – einst mit westlicher Unterstützung als Hoffnungsträger im Kampf gegen die grassierende Korruption gegründet – sollen künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Und wer ernennt diesen? Richtig, Präsident Selenskyj persönlich.

Der Chef des NABU, Semjon Krywonos, fand deutliche Worte: „Heute wurde mit den Stimmen von 263 Abgeordneten die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung zerstört." Die EU und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm. Sie sehen darin einen massiven Rückschritt für die ohnehin fragile Demokratie in der Ukraine. Demonstranten skandieren „Schande!" und fordern ein Veto gegen das Gesetz. Parallel dazu mehren sich Berichte über aggressive Durchsuchungen des ukrainischen Geheimdienstes SBU bei NABU-Mitarbeitern – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die CIA-Connection: Mehr als nur Verschwörungstheorie?

John Kiriakou ist kein Unbekannter. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter und Whistleblower kennt die Methoden des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes aus erster Hand. Seine Einschätzung zu den aktuellen Ereignissen lässt aufhorchen: „Vor einem Jahr hätte ich gesagt, dass dies wahrscheinlich organisch geschieht. Aber jetzt würde ich Geld darauf wetten, dass die CIA ihre Finger im Spiel hat."

Kiriakous Argumentation folgt einer bestechenden Logik: Die CIA könnte versuchen, noch schnell Fakten zu schaffen, bevor Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Der neue alte Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, den Ukraine-Krieg zu beenden – ein Albtraum für jene Kräfte, die von der Fortsetzung des Konflikts profitieren. „Die CIA traut Trump nicht, weil er zugesagt hat, diesen Krieg zu beenden, und es liegt nicht in ihrem Interesse, ihn zu beenden", so Kiriakou unverblümt.

Déjà-vu: Die Geister des Maidan

Die Parallelen zum Maidan-Aufstand 2014 sind frappierend. Damals führten Proteste zur Absetzung des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch – mit tatkräftiger Unterstützung westlicher Geheimdienste, wie mittlerweile bekannt ist. „Die CIA wählt die Präsidenten aus, mit denen sie arbeiten will", erklärt Kiriakou trocken. Besonders aktiv werde der Geheimdienst, wenn ein Präsident wenig Erfahrung in der Außenpolitik habe oder sich als schwer kontrollierbar erweise.

Trump hingegen sei für die CIA ein rotes Tuch. Der Mann, der bereits 2016 Ziel von Geheimdienstaktionen gewesen sei, habe wenig Interesse an den „coolen Dingen", die die CIA weltweit treibe. Eine gefährliche Konstellation für all jene, die vom Status quo profitieren.

Das Schachspiel um Selenskyjs Nachfolge

Sollte die CIA tatsächlich an einem Sturz Selenskyjs arbeiten, stellt sich die Frage nach dem Wie. Kiriakou glaubt nicht an brutale Methoden vergangener Tage. Stattdessen könnte der ukrainische Präsident diskret zum Rücktritt gedrängt werden – mit einem goldenen Fallschirm ins Londoner oder Dubaier Exil.

Als heißester Kandidat für die Nachfolge gilt Oleksandr Saluschnyj, der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte. „Das ist wahrscheinlich die kluge Wette", meint Kiriakou. Ein Militär an der Spitze – das würde sowohl den Hardlinern in Washington als auch den kriegsmüden Ukrainern entgegenkommen.

Korruption als Brandbeschleuniger

Die Ukraine gilt laut den Vereinten Nationen als eines der korruptesten Länder der Welt – in Europa hält sie unrühmlich die Spitzenposition. „Selbst ein Krieg um das nationale Überleben konnte die Ukrainer nicht davon abhalten, den Krieg zu plündern, Geld und Waffen zu stehlen und sich zu bereichern", konstatiert Kiriakou bitter.

Diese systemische Korruption macht das Land anfällig für externe Einflussnahme. Wenn selbst in Kriegszeiten die persönliche Bereicherung Vorrang vor dem Überleben der Nation hat, wie stabil kann dann die Regierung sein?

Demonstranten zwischen Mut und Verzweiflung

Wer heute in der Ukraine auf die Straße geht, riskiert mehr als nur Tränengas und Schlagstöcke. Berichte über Zwangsrekrutierungen direkt von Demonstrationen weg an die Front machen die Runde. „Jeder, der jetzt in der Ukraine demonstriert, riskiert, von der Straße weg entführt und an die Front geschickt zu werden. Das ist eine unhaltbare Politik", warnt Kiriakou.

Trotzdem gehen die Menschen auf die Straße – ein Zeichen dafür, wie verzweifelt die Lage sein muss. Wenn selbst die Angst vor dem Fronteinsatz die Wut über die Regierung nicht mehr überwiegt, steht das System vor dem Kollaps.

Ein Land am Scheideweg

Die Ukraine steht an einem kritischen Punkt ihrer Geschichte. Die EU hat das umstrittene Gesetz scharf kritisiert und sieht den angestrebten EU-Beitritt gefährdet. Selenskyj versucht verzweifelt, mit Versprechungen über neue Antikorruptionspläne die Wogen zu glätten – doch die Glaubwürdigkeit ist dahin.

Ob die Proteste tatsächlich von der CIA orchestriert werden oder genuine Volkserhebungen sind, wird sich zeigen. Fest steht: Die kommenden Wochen könnten über das Schicksal der Ukraine entscheiden. „Wenn jemand mit dem Rücken zur Wand steht, wird er gefährlich", mahnt Kiriakou. Die Frage ist nur: Wer steht mehr mit dem Rücken zur Wand – Selenskyj oder seine Gegner?

Eines wird immer deutlicher: Die Ukraine ist zum Spielball geopolitischer Interessen geworden. Während die einfachen Menschen für Demokratie und gegen Korruption kämpfen, ziehen im Hintergrund möglicherweise ganz andere die Fäden. Ein Trauerspiel, das zeigt, wie wenig Souveränität kleinere Staaten im Einflussbereich der Großmächte tatsächlich besitzen.