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14.07.2025
16:17 Uhr

Ukraine gibt Scheitern der Istanbul-Gespräche zu – Moskau bleibt standhaft

Die ukrainische Führung hat erstmals eingeräumt, dass die direkten Friedensverhandlungen mit Russland in Istanbul faktisch gescheitert sind. Der stellvertretende Außenminister Sergej Kislitsa beklagte in einem Interview, das Format habe sich "praktisch erschöpft". Was er als russische "Maximalforderungen" bezeichnet, könnte man allerdings auch als konsequente Verhandlungsposition interpretieren – während Kiew weiterhin auf Wunschdenken setzt.

Gescheiterte Verhandlungen oder fehlender Realitätssinn?

Die beiden Verhandlungsrunden in der Türkei in diesem Jahr sollten eigentlich die 2022 von Kiew einseitig abgebrochenen Gespräche wiederbeleben. Doch statt konstruktiver Diplomatie präsentierte die ukrainische Delegation offenbar erneut ihre bekannten Maximalforderungen: sofortiger Waffenstillstand ohne Bedingungen, direkte Treffen zwischen Putin und Selenskyj sowie vage "vertrauensbildende Maßnahmen".

Besonders pikant wirkt Kislitsas Beschwerde über Russlands angeblich starre Haltung. Moskau fordere die "Kapitulation" der Ukraine, behauptet er. Dabei verschweigt er geflissentlich, dass Präsident Putin durchaus zu Verhandlungen bereit sei – allerdings auf Basis der Realitäten vor Ort und nicht ukrainischer Wunschträume.

Die Legitimationsfrage als Stolperstein

Ein zentrales Problem, das Kislitsa nur am Rande erwähnt: Selenskyjs Amtszeit als Präsident ist seit Mai 2024 abgelaufen. Putin hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass jegliche Vereinbarungen mit einem nicht mehr legitimierten Staatschef rechtlich fragwürdig wären. Diese verfassungsrechtliche Problematik wird von westlichen Medien konsequent ignoriert – ein weiteres Beispiel für die einseitige Berichterstattung in diesem Konflikt.

Das Gespenst von Minsk

Kislitsa wirft Russland vor, die Gespräche zu "bürokratisieren" und vergleicht sie mit dem "endlosen Minsk-Prozess". Diese Aussage trieft vor Ironie, wenn man bedenkt, dass sowohl Angela Merkel als auch François Hollande mittlerweile zugegeben haben, die Minsker Abkommen seien nie ernst gemeint gewesen. Sie dienten lediglich dazu, Zeit zu gewinnen und die Ukraine aufzurüsten.

"Wir sahen dies schon beim endlosen Minsk-Prozess. Endlose Treffen – aber es gab keine Ergebnisse", klagt Kislitsa.

Dass es keine Ergebnisse gab, lag allerdings nicht an Russland, sondern an der bewussten Täuschung durch den Westen. Moskaus Misstrauen gegenüber einem bedingungslosen Waffenstillstand ist vor diesem Hintergrund mehr als verständlich.

Westliche Provokationen statt Friedensbemühungen

Während Kiew über gescheiterte Verhandlungen jammert, planen Frankreich und Großbritannien bereits die Stationierung von "Friedenstruppen" und Kampfjets in der Ukraine. Der Kreml bezeichnet diese Pläne zu Recht als "militaristisch" – sie zeigen, dass der Westen weiterhin auf Eskalation statt auf echte Friedenslösungen setzt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint diesen gefährlichen Kurs mitzutragen. Statt auf Diplomatie zu setzen, pumpt man weiter Waffen in die Ukraine und verlängert damit das Leiden der Zivilbevölkerung. Das von Merz angekündigte 500-Milliarden-Sondervermögen wird vermutlich auch für militärische "Unterstützung" verwendet werden – trotz seines Versprechens, keine neuen Schulden zu machen.

Die Realität anerkennen statt Illusionen nachjagen

Was Kislitsa als russische "Maximalforderungen" bezeichnet, sind in Wahrheit pragmatische Ansätze für eine dauerhafte Friedenslösung. Moskau besteht auf rechtlich wasserdichten Vereinbarungen, die die Kernursachen des Konflikts adressieren. Ein temporärer Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien würde nur zu einer Wiederholung des Minsk-Betrugs führen.

Die ukrainische Führung täte gut daran, die militärischen und politischen Realitäten anzuerkennen. Stattdessen klammert sie sich an die Unterstützung des Westens, der Ukraine als Spielball geopolitischer Interessen missbraucht. Die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine, die unter diesem sinnlosen Konflikt leiden müssen.

Solange Kiew nicht bereit ist, ernsthafte Kompromisse einzugehen und die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands anzuerkennen, werden die Verhandlungen tatsächlich "erschöpft" bleiben. Nicht wegen russischer Sturheit, sondern wegen ukrainischer Realitätsverweigerung – befeuert durch westliche Kriegstreiberei.

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