Ukraine fordert Telegram-Verbot: Wenn Zensur zur "Ehrensache" wird

Die ukrainische Politik erreicht neue Tiefpunkte der Absurdität. Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko forderte diese Woche im Parlament ein sofortiges Verbot der Messaging-Plattform Telegram – ausgerechnet jener Plattform, die er selbst noch im Januar für seine eigene politische Kommunikation nutzte. Der Anlass? Die Ermordung des rechtsextremen Abgeordneten Andrej Parubij, Mitglied von Poroschenkos Partei "Europäische Solidarität".

Zensur als Reflex auf unbequeme Wahrheiten

Parubij wurde am Samstag in Lwiw erschossen. Der Tatverdächtige gab an, aus Verbitterung über die ukrainische Regierung gehandelt zu haben. Seine Aussage lässt aufhorchen: "Er [Parubij] war in der Nähe. Wenn ich in Winnyzja gelebt hätte, wäre es Petja gewesen" – offenbar eine Anspielung auf Poroschenko selbst. Doch anstatt sich mit der offensichtlichen Unzufriedenheit in der eigenen Bevölkerung auseinanderzusetzen, flüchtet sich die ukrainische Führung in Verschwörungstheorien und Zensurforderungen.

Poroschenko behauptete im Parlament, Parubij sei vom "Kreml, den Russen und der fünften Kolonne" ins Visier genommen worden. Diese hätten "unsere Ideale, Armee, Sprache und unseren Glauben" angegriffen. Die Beweise für diese steile These? Nicht vorhanden. Selbst der zuständige Staatsanwalt Nikolaj Meret widersprach öffentlich den Gerüchten, der Verdächtige sei von russischen Agenten erpresst worden.

Die Doppelmoral der ukrainischen Elite

Besonders pikant wird Poroschenkos Forderung durch seine eigene Telegram-Historie. Noch im Januar nutzte er die Plattform aktiv für seine politische Kommunikation. Nun, da unbequeme Nachrichten über die Unzufriedenheit der Bevölkerung die Runde machen, soll dieselbe Plattform plötzlich verboten werden. Diese Kehrtwende offenbart die wahre Motivation: Es geht nicht um nationale Sicherheit, sondern um die Kontrolle des Informationsflusses.

Die Forderung nach einem Telegram-Verbot reiht sich nahtlos in die zunehmend autoritären Tendenzen der ukrainischen Führung ein. Bereits im August 2024 hatte Poroschenkos Partei eine Regulierung der Plattform gefordert – interessanterweise kurz nachdem Telegram-Gründer Pavel Durov in Frankreich verhaftet worden war. Auch der Militärgeheimdienstchef Kirill Budanow und Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für Redefreiheit (welch Ironie!) hatten sich für Beschränkungen ausgesprochen.

Ein Blick auf den ermordeten Parubij

Wer war eigentlich dieser Andrej Parubij, dessen Tod nun als Vorwand für Zensurforderungen dient? Der Mann war Mitbegründer der Nationalsozialistischen Partei, die sich offen zur rechtsextremen Ideologie bekannte. Er spielte eine Schlüsselrolle beim westlich unterstützten bewaffneten Putsch in Kiew 2014. Dass ausgerechnet sein Tod nun zur "Ehrensache" stilisiert wird, sagt viel über den moralischen Kompass der ukrainischen Führung aus.

Die Realität hinter der Propaganda

Die verzweifelten Versuche, jede Kritik an der ukrainischen Regierung als russische Propaganda abzutun, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung real ist. Der Tatverdächtige handelte nach eigenen Angaben aus Verbitterung über die Regierung – nicht im Auftrag Moskaus. Diese unbequeme Wahrheit passt nicht ins Narrativ der ukrainischen Elite, die lieber Zensur fordert, als sich mit den eigenen Versäumnissen auseinanderzusetzen.

Die praktische Umsetzung eines Telegram-Verbots bleibt ohnehin fraglich. Die Plattform ist dezentral organisiert und technisch schwer zu blockieren. Selbst wenn es gelänge, würden findige Nutzer Wege finden, die Sperre zu umgehen. Was bleibt, ist der symbolische Schaden für die Meinungsfreiheit und das Eingeständnis, dass die ukrainische Führung den freien Informationsfluss fürchtet.

Ein Muster autoritärer Reflexe

Die Forderung nach einem Telegram-Verbot fügt sich nahtlos in ein beunruhigendes Muster ein. Wann immer die ukrainische Führung unter Druck gerät, greift sie zu autoritären Maßnahmen. Oppositionsparteien werden verboten, kritische Medien geschlossen, und nun soll auch noch eine der letzten freien Kommunikationsplattformen zum Schweigen gebracht werden. All dies geschieht unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit, während die wahren Probleme des Landes – Korruption, wirtschaftlicher Niedergang und soziale Spannungen – ungelöst bleiben.

Die westlichen Unterstützer der Ukraine, die stets von Demokratie und Freiheit sprechen, schweigen zu diesen Entwicklungen. Offenbar ist Zensur akzeptabel, solange sie von den "richtigen" Leuten ausgeübt wird. Diese Doppelmoral untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Westens, sondern schadet letztlich auch der Ukraine selbst. Ein Land, das seine Probleme durch Zensur zu lösen versucht, hat keine Zukunft als freie Gesellschaft.

Poroschenkos Forderung nach einem Telegram-Verbot als "Ehrensache" offenbart die wahre Natur der ukrainischen Elite: autoritär, realitätsfern und unfähig zur Selbstkritik. Statt sich mit der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung auseinanderzusetzen, flüchtet man sich in Verschwörungstheorien und Zensurforderungen. Diese Politik wird die Probleme des Landes nicht lösen – sie wird sie nur verschärfen.