Trumps Zollpolitik vor dem Aus? US-Gericht zerpflückt präsidiale Allmachtsfantasien

Ein vernichtender Schlag für Donald Trumps protektionistische Handelspolitik erschüttert das Weiße Haus: Ein US-Berufungsgericht hat weite Teile der präsidialen Strafzölle für rechtswidrig erklärt. Die Richter in Washington stellten mit deutlicher Mehrheit fest, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe – ein Urteil, das die wirtschaftspolitische Strategie des 47. Präsidenten in ihren Grundfesten erschüttert.

Richterliche Ohrfeige für präsidiale Selbstüberschätzung

Mit sieben zu vier Stimmen kassierten die Bundesrichter Trumps Zollexzesse. Ihre Begründung liest sich wie eine Lektion in amerikanischer Gewaltenteilung: Der Präsident habe sich unrechtmäßig auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen, um seine Handelskriege zu führen. Zölle seien jedoch Kernkompetenz des Kongresses – nicht des Oval Office. Ein Prinzip, das offenbar selbst dem erfahrenen Politveteranen Trump entgangen war.

Die Richter formulierten es diplomatisch, aber unmissverständlich: Es sei "unwahrscheinlich", dass der Kongress dem Präsidenten "unbegrenzte Zollbefugnis" habe erteilen wollen. Eine höfliche Umschreibung für: Trump hat sich angemaßt, was ihm nicht zusteht.

Trumps Wutausbruch offenbart Verzweiflung

Die Reaktion des Präsidenten auf seinem hauseigenen Propagandakanal Truth Social spricht Bände. Von einer "äußerst parteiischen Entscheidung" faselte er und malte apokalyptische Szenarien an die Wand: Die Aufhebung der Zölle würde Amerika "zerstören". Solche Töne kennt man sonst nur von Despoten, deren Macht bröckelt.

Besonders pikant: Trump setzt nun all seine Hoffnungen auf den Supreme Court – jenes Gericht, das er in seiner ersten Amtszeit mit konservativen Richtern bestückt hatte. Ein Schelm, wer dabei an gekaufte Gefälligkeiten denkt.

Europa zwischen Hoffen und Bangen

Für die deutsche Wirtschaft könnte das Urteil zum Segen werden. Seit August würgen 15-prozentige Zölle den transatlantischen Handel. Die EU-Kommission hält sich mit Kommentaren zurück – verständlich, will man doch die mühsam ausgehandelten Kompromisse nicht gefährden.

Doch die Unsicherheit bleibt: Die Zölle gelten vorerst bis Mitte Oktober weiter. Genug Zeit für Trumps Anwälte, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu zerren. Justizministerin Pam Bondi kündigte bereits vollmundig an, die "rechtmäßige Autorität des Präsidenten wiederherzustellen". Als hätte ein demokratisch gewählter Präsident das Recht auf autoritäre Alleingänge.

Die wahren Verlierer: Amerikanische Verbraucher

Während Trump von Arbeitsplätzen und Staatseinnahmen schwadroniert, zahlen amerikanische Konsumenten die Zeche seiner Zollpolitik. Importierte Waren verteuern sich, die Inflation galoppiert – aber das kümmert einen Milliardär im Weißen Haus wenig.

Besonders perfide: Trump nutzt Zölle als politisches Erpressungsinstrument. Brasilien und Indien bekamen dies bereits zu spüren, als er ihre Zölle kurzerhand verdoppelte. Handelspolitik nach Gutsherrenart – so sieht also die "schöne neue Wirtschaftswelt" des Donald Trump aus.

Ein Lehrstück über die Grenzen präsidialer Macht

Das Gerichtsurteil ist mehr als nur ein juristischer Rückschlag. Es ist eine dringend nötige Erinnerung daran, dass auch der mächtigste Mann der Welt sich an Recht und Gesetz halten muss. Die Gewaltenteilung mag für machtbesessene Narzissten lästig sein – für die Demokratie ist sie überlebenswichtig.

Ob der Supreme Court diese Lektion bestätigt oder Trump einen Freifahrtschein für weitere Alleingänge ausstellt, wird sich zeigen. Die Tatsache, dass ein Präsident überhaupt hoffen kann, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, sollte jeden Demokraten alarmieren.

Eines steht fest: Die Zeiten, in denen ein US-Präsident nach Belieben Handelskriege vom Zaun brechen konnte, könnten vorbei sein. Für die Weltwirtschaft wäre das ein Segen. Für Trump und seine Allmachtsfantasien ein herber Dämpfer. Manchmal siegt eben doch noch die Vernunft – selbst in Zeiten, in denen Populisten die Welt regieren.