Trumps Ultimatum an Kiew: Verhandeln oder untergehen

Die diplomatische Großwetterlage im Ukraine-Konflikt spitzt sich dramatisch zu. Während in Genf eine neue Gesprächsrunde zwischen ukrainischen und russischen Vertretern unter amerikanischer Vermittlung ansteht, lässt US-Präsident Donald Trump keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er den Druck erhöht. „Die Ukraine sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen", verkündete er an Bord der Air Force One – eine Ansage, die in ihrer Deutlichkeit kaum zu überbieten ist.

Europa steht am Spielfeldrand

Was sich derzeit auf der weltpolitischen Bühne abspielt, sollte jedem Europäer – und insbesondere jedem Deutschen – die Augen öffnen. Trump verhandelt mit den Russen über die Zukunft der Ukraine, ohne die Europäer auch nur ansatzweise einzubeziehen. Der deutsche Politikwissenschaftler Joachim Krause bringt es auf den Punkt: Es sei „ein wirklicher Verrat innerhalb der Allianz", dass Washington über die Köpfe der europäischen Partner hinweg agiere. Doch wer kann es Trump verdenken? Europa hat sich jahrelang in sicherheitspolitischer Lethargie geübt, die Bundeswehr kaputtgespart und sich lieber mit Gendersternchen als mit Geopolitik beschäftigt. Nun erntet der Kontinent die Früchte seiner strategischen Selbstverzwergung.

Zwei vorherige Gesprächsrunden in Abu Dhabi blieben ergebnislos. Ob Genf mehr bringt, darf bezweifelt werden. Auf russischer Seite führt erneut Wladimir Medinski die Delegation – derselbe Mann, der bereits 2022 in Istanbul Moskaus Kriegsziele kompromisslos vertrat. Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umjerow angeführt, begleitet von Geheimdienstchef Kyrylo Budanow. Die Fronten sind verhärtet, die Positionen unvereinbar.

Moskaus perfider Delegitimierungsversuch

Besonders aufschlussreich ist der jüngste Vorstoß aus dem Kreml. Vizeaußenminister Michail Galusin brachte eine internationale Übergangsverwaltung für die Ukraine unter UN-Ägide ins Spiel – ein durchsichtiges Manöver, das darauf abzielt, die gewählte ukrainische Regierung als illegitim darzustellen. Man stelle sich vor: Ein Aggressor, der ein souveränes Land überfällt, schlägt vor, dessen Regierung durch eine Fremdverwaltung zu ersetzen. Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen. Solche Übergangsverwaltungen gab es historisch in gescheiterten Staaten wie Osttimor oder dem Kosovo – die Ukraine hingegen verfügt über funktionierende staatliche Strukturen.

Selenskyj selbst warnte derweil vor massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Russland wolle „in den letzten Tagen der Winterkälte den Ukrainern einen schmerzhaften Schlag zufügen", so der ukrainische Präsident. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen könnten durch die systematische Zerstörung der Wärme- und Stromversorgung bis zu 325.000 bereits zurückgekehrte Ukrainer erneut zur Flucht gezwungen werden. Ein zynisches Kalkül Moskaus, das die Verhandlungsposition der Ukraine gezielt untergraben soll.

Militärische Überraschungen an der Front

Während die Diplomatie stockt, liefert das Schlachtfeld überraschende Nachrichten. Die ukrainische Armee hat zwischen Mittwoch und Sonntag 201 Quadratkilometer eigenes Staatsgebiet zurückerobert – die größten Geländegewinne binnen weniger Tage seit der Gegenoffensive im Juni 2023. Diese Fläche entspricht nahezu den gesamten russischen Eroberungen des Monats Dezember. Ein bemerkenswerter Erfolg, der offenbar mit der Blockierung des russischen Zugangs zum Satellitensystem Starlink zusammenhängt.

Nachdem Elon Musk „Maßnahmen" angekündigt hatte, um die illegale Nutzung seiner Technologie durch den Kreml zu unterbinden, brach die Kommunikation und Führungsfähigkeit russischer Einheiten spürbar ein. Ohne Starlink wurden laut dem US-Institute for the Study of War nur an einem einzigen Tag russische Geländegewinne verzeichnet. An allen übrigen Tagen machte Kiew Boden gut. Es zeigt sich einmal mehr, wie entscheidend technologische Überlegenheit in der modernen Kriegsführung ist.

NATO-Truppen im Drohnenkrieg chancenlos?

Apropos moderne Kriegsführung: Ein alarmierender Bericht des „Wall Street Journal" offenbart erschreckende Defizite der NATO-Streitkräfte. Bei der Übung „Hedgehog 2025" in Estland schaltete ein Team von gerade einmal zehn ukrainischen Drohnenexperten innerhalb kürzester Zeit zwei komplette Bataillone kampfunfähig. Ein Kommandant, der das Geschehen beobachtete, soll zu dem ernüchternden Schluss gekommen sein: „Wir sind am Arsch."

Die NATO-Truppen hätten „einfach durch die Gegend" laufen können, „ohne irgendwelche Tarnung zu nutzen", berichteten Teilnehmer. Während die Ukraine in drei Jahren Krieg eine beispiellose Expertise im Drohnenkampf aufgebaut hat, hinken die westlichen Armeen dramatisch hinterher. Immerhin reagiert die Bundeswehr nun: Ein am Freitag unterzeichnetes Abkommen sieht vor, dass ukrainische Ausbilder ihr Wissen an deutschen Truppenschulen weitergeben. Besser spät als nie – doch die Frage drängt sich auf, warum es erst eines brutalen Krieges bedurfte, um die offensichtlichen Defizite der eigenen Streitkräfte zu erkennen.

Orbán contra Selenskyj – ein Schlagabtausch mit Substanz

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz lieferten sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Selenskyj einen bemerkenswerten öffentlichen Schlagabtausch. Selenskyj hatte süffisant angemerkt, ein gewisser „Viktor" solle lieber über seine Armee nachdenken als über seinen Bauchumfang. Orbáns Antwort war kühl und präzise: In dieser Debatte gehe es nicht um Personen, sondern um die Zukunft Ungarns, der Ukraine und Europas. Und genau deshalb könne die Ukraine kein EU-Mitglied werden.

Man mag zu Orbán stehen, wie man will – seine Warnung vor einer übereilten EU-Erweiterung ist nicht von der Hand zu weisen. Ein Land, dessen ehemaliger Energieminister wegen Korruptionsverdacht bei der versuchten Ausreise festgenommen wird, hat noch einen weiten Weg vor sich, bevor es die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Haluschtschenko soll sich an Geldern bereichert haben, die für den Schutz von Energieanlagen gegen russische Luftangriffe bestimmt waren. Korruption im Angesicht des Todes – zynischer geht es kaum.

Deutschlands Rolle: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur klingt ambitioniert, doch die Frage bleibt: Wird genug davon in die Verteidigungsfähigkeit fließen? Die Erfahrungen aus der Ukraine zeigen überdeutlich, dass konventionelle Streitkräfte ohne moderne Drohnentechnologie und digitale Führungssysteme auf dem Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts verloren sind. Deutschland muss endlich aufwachen und seine Verteidigung ernst nehmen – nicht mit Sonntagsreden, sondern mit konkreten Investitionen und einem grundlegenden Mentalitätswandel.

Selenskyj beziffert die russischen Verluste auf 35.000 Menschen pro Monat. Ob Putin davon wisse, sei er sich nicht sicher, so der ukrainische Präsident. Was er damit sagen will: Der Kreml-Herrscher opfert sein eigenes Volk auf dem Altar seiner imperialen Ambitionen. Doch auch der Westen muss sich fragen lassen, ob er bereit ist, den Preis für Freiheit und Sicherheit zu zahlen – oder ob er sich weiter in der Illusion wiegt, dass Diplomatie allein einen Aggressor stoppen kann, der nur die Sprache der Stärke versteht.