Trumps Kampf gegen linke Anwaltskanzleien: ABA klagt gegen überfällige Säuberung

Die American Bar Association (ABA) hat eine Bundesklage gegen die Trump-Administration eingereicht und wirft dem Weißen Haus vor, eine angeblich verfassungswidrige Kampagne gegen Anwaltskanzleien zu führen. Was die ABA als "Einschüchterung" bezeichnet, könnte man jedoch auch als längst überfällige Korrektur eines aus den Fugen geratenen Rechtssystems interpretieren.

Der Kern des Konflikts

Die am 16. Juni beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereichte Klage behauptet, die Trump-Regierung habe eine "Law Firm Intimidation Policy" verabschiedet, die gegen den ersten Verfassungszusatz verstoße. Konkret geht es um Maßnahmen gegen Kanzleien wie Perkins Coie, Paul Weiss und Susman Godfrey - allesamt Firmen, die sich in der Vergangenheit durch fragwürdige Praktiken hervorgetan haben.

Besonders pikant: Die Kanzlei Perkins Coie war maßgeblich an der Erstellung des berüchtigten Steele-Dossiers beteiligt, das 2016 mit erfundenen Behauptungen über eine angebliche Trump-Russland-Verbindung die Präsidentschaftswahl beeinflussen sollte. Ein Paradebeispiel dafür, wie das Rechtssystem für politische Zwecke missbraucht wurde.

Berechtigte Maßnahmen oder Einschüchterung?

Was die ABA als verfassungswidrige Einschüchterung darstellt, lässt sich durchaus anders interpretieren. Trump hat mehreren Kanzleien Sicherheitsfreigaben entzogen und Bundesverträge gekündigt - Maßnahmen, die er mit der nationalen Sicherheit und der Integrität des Wahlsystems begründet. Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte, der Präsident habe "schon immer die Befugnis darüber gehabt, welche Verträge die Regierung eingeht und wer Sicherheitsfreigaben erhält".

"President Trump believes that lawyers and law firms must be held accountable when they engage in illegal or unethical conduct, especially when their misconduct threatens our national security, homeland security, public safety, or election integrity."

Die DEI-Problematik

Besonders aufschlussreich ist, wie einige Kanzleien auf den Druck reagiert haben. Paul Weiss beispielsweise ließ seine Klage fallen, nachdem die Firma zugestimmt hatte, ihre Diversity-, Equity- und Inclusion-Programme (DEI) aufzugeben und 40 Millionen Dollar an kostenlosen Rechtsdienstleistungen für Regierungsinitiativen bereitzustellen. Ähnliche Vereinbarungen trafen auch Milbank, Latham & Watkins und Willkie Farr & Gallagher.

Diese Entwicklung zeigt, dass viele dieser Kanzleien offenbar selbst erkannt haben, dass ihre ideologisch motivierten Einstellungspraktiken problematisch waren. Die Abkehr von DEI-Programmen, die oft zu einer Diskriminierung qualifizierter Bewerber aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts führten, ist ein Schritt zurück zu meritokratischen Prinzipien.

Ein überfälliger Kurswechsel

Die Klage der ABA offenbart vor allem eines: Die Nervosität eines Establishments, das seine Privilegien bedroht sieht. Jahrelang konnten Großkanzleien ungestraft das Rechtssystem für politische Zwecke instrumentalisieren, gefälschte Dossiers erstellen und Mandanten bei der Umgehung von Einwanderungsgesetzen beraten. Dass diese Praktiken nun Konsequenzen haben, ist keine Einschüchterung, sondern die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Die Behauptung der ABA, Trump wolle Kanzleien davon abhalten, seine Politik herauszufordern, verkennt den wesentlichen Punkt: Es geht nicht darum, legitime rechtliche Vertretung zu unterbinden, sondern den Missbrauch des Rechtssystems für parteipolitische Zwecke zu beenden. Wenn Anwaltskanzleien wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückkehren - der neutralen Rechtsberatung statt politischer Agitation - wäre das ein Gewinn für die amerikanische Demokratie.

Fazit: Ein notwendiger Reinigungsprozess

Die Maßnahmen der Trump-Administration mögen hart erscheinen, doch sie sind eine notwendige Reaktion auf jahrelange Fehlentwicklungen im amerikanischen Rechtssystem. Wenn Anwaltskanzleien ihre Macht missbrauchen, um Wahlen zu beeinflussen oder die nationale Sicherheit zu gefährden, müssen sie mit Konsequenzen rechnen. Die ABA-Klage ist letztlich der verzweifelte Versuch eines korrupten Systems, seinen Status quo zu verteidigen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt die Meinung unserer Redaktion dar. Wir betreiben keine Rechtsberatung. Jeder muss selbst recherchieren oder einen Rechtsberater befragen. Für die Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen wir keine Haftung.