Trumps Kahlschlag im Staatsapparat: Oberster Gerichtshof ebnet Weg für Massenentlassungen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Präsident Donald Trump freie Hand für seinen geplanten Umbau des Staatsapparats gibt. Die höchsten Richter hoben damit eine einstweilige Verfügung auf, die Massenentlassungen in der Bundesverwaltung blockiert hatte. Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als eine Revolution von oben – mit unabsehbaren Folgen für die amerikanische Demokratie.

Ein Präsident auf dem Kriegspfad gegen den eigenen Staat

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar verfolgt Trump mit geradezu missionarischem Eifer sein Ziel, den "aufgeblähten Staatsapparat" zu verschlanken. Bereits im Februar unterzeichnete er eine Verfügung, die Bundesbehörden anwies, sich auf Massenentlassungen vorzubereiten. Betroffen sind praktisch alle großen Ministerien: Landwirtschaft, Handel, Gesundheit, Außenministerium, Finanzministerium und das Veteranenministerium stehen auf der Abschussliste.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von den 2,3 Millionen zivilen Bundesangestellten könnten Hunderttausende ihren Job verlieren. Allein in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit führte Trumps Kahlschlag bereits zu 260.000 Entlassungen, Kündigungen und vorzeitigen Pensionierungen – ein beispielloser Aderlass für die öffentliche Verwaltung.

Elon Musk als Architekt der Zerstörung

An der Spitze dieser Demontage-Kampagne steht ausgerechnet der Milliardär Elon Musk mit seinem euphemistisch benannten "Department of Government Efficiency". Der Tech-Mogul und seine meist jungen Gefolgsleute marschierten in Schlüsselbehörden ein, feuerten Mitarbeiter, verschafften sich Zugang zu Regierungscomputern und legten faktisch zwei Behörden komplett lahm: die US-Agentur für internationale Entwicklung und die Verbraucherschutzbehörde.

"Wir werden mit unserem historischen Reorganisationsplan fortfahren", verkündete das Außenministerium triumphierend auf X, nachdem der Gerichtshof grünes Licht gegeben hatte. Fast 2.000 Mitarbeiter sollen dort vor die Tür gesetzt werden.

Der Widerstand bröckelt

Die Bundesrichterin Susan Illston aus San Francisco hatte im Mai noch versucht, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Sie argumentierte, Trump überschreite seine Befugnisse, wenn er ohne Konsultation des Kongresses derart massive Umstrukturierungen vornehme. "Wie die Geschichte zeigt, darf der Präsident Bundesbehörden nur dann umfassend umstrukturieren, wenn er vom Kongress dazu ermächtigt wurde", schrieb sie in ihrer Verfügung.

Doch der Supreme Court wischte diese Bedenken beiseite. In einer knappen, unsignierten Anordnung befanden die Richter, die Trump-Administration werde "wahrscheinlich Erfolg haben" mit ihrer Argumentation, dass die Anordnungen rechtmäßig seien. Einzig die liberale Richterin Ketanji Brown Jackson wagte es, öffentlich zu widersprechen. Sie kritisierte den "demonstrierten Enthusiasmus des Gerichts, die rechtlich zweifelhaften Aktionen dieses Präsidenten im Eilverfahren durchzuwinken".

Die Folgen für Amerika

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine Verwaltungsreform. Es ist ein Frontalangriff auf den funktionierenden Staat. Gewerkschaften und Demokraten warnen vor dem Chaos in vielen Behörden und der Gefährdung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen. Die Bearbeitung von Sozialversicherungsanträgen? Gefährdet. Die Veteranenversorgung? Auf der Kippe. Die Verbraucherschutzbehörde? Praktisch stillgelegt.

Besonders perfide: Eine Reuters/Ipsos-Umfrage vom April zeigt, dass 56 Prozent der Amerikaner Trumps Kampagne zur Verkleinerung der Bundesregierung unterstützen. Die Spaltung verläuft entlang der Parteilinien – 89 Prozent der Republikaner befürworten die Maßnahmen, aber nur 26 Prozent der Demokraten.

Ein Blick über den Atlantik

Während Trump in den USA den Staatsapparat demontiert, kämpft Deutschland mit den Folgen jahrzehntelanger Aufblähung der Verwaltung. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat trotz gegenteiliger Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt – finanziert durch neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden. Vielleicht sollte man in Berlin genauer hinschauen, was in Washington geschieht. Nicht um Trumps radikale Methoden zu kopieren, aber um zu verstehen, dass ein aufgeblähter Staatsapparat irgendwann zum Problem wird.

Die Ironie der Geschichte: Während konservative Kräfte in den USA den Staat verschlanken, bläht ihn eine angeblich konservative Regierung in Deutschland weiter auf. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – ein Blankoscheck für weitere Staatsausgaben und Regulierungen.

Trumps Kahlschlag mag radikal sein, aber er zeigt eines deutlich: Der Kampf um die Größe und Rolle des Staates ist in vollem Gange. Und während die einen den Staat bis zur Unkenntlichkeit verkleinern wollen, treiben ihn die anderen in den finanziellen Ruin. Beide Extreme sind gefährlich – doch momentan scheint niemand bereit, einen vernünftigen Mittelweg zu suchen.