Trumps Gaza-Plan spaltet die Welt: UN-Sicherheitsrat stimmt zu – Hamas rebelliert

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für Donald Trumps umstrittenen Gaza-Friedensplan ausgesprochen – doch der Jubel in Washington könnte verfrüht sein. Mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen von Russland und China verabschiedete das Gremium am Montag eine Resolution, die nicht nur eine internationale Stabilisierungstruppe vorsieht, sondern auch Trump persönlich zum Vorsitzenden eines Übergangsrates machen würde. Ein Schachzug, der die Machtarchitektur im Nahen Osten fundamental verändern könnte.

Trumps Triumph oder Pyrrhussieg?

Der US-Präsident feierte die Abstimmung auf seiner Plattform Truth Social als „eine der größten Zustimmungen in der Geschichte der Vereinten Nationen". Doch hinter den großspurigen Worten verbirgt sich eine brisante Realität: Die Hamas lehnt den Plan kategorisch ab und wirft der geplanten internationalen Truppe vor, ihre Neutralität zu verlieren und zur „Konfliktpartei zugunsten der Besatzungsmacht" zu werden.

Die Resolution, eingebracht von den USA gemeinsam mit den traditionellen Gaza-Vermittlern Katar und Ägypten, sieht vor, dass Trump höchstpersönlich den Vorsitz eines Friedensrates übernehmen würde – ein Mandat, das bis Ende 2027 laufen soll. Ein bemerkenswerter Schritt, der den amerikanischen Präsidenten direkt ins Zentrum des Nahostkonflikts katapultiert.

Die Knackpunkte des Plans

Der Friedensplan basiert auf mehreren Säulen, die allesamt hochumstritten sind. Die internationale Stabilisierungstruppe soll gemeinsam mit Israel, Ägypten und neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften die Grenzgebiete sichern. Das erklärte Ziel: die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens. Israels UN-Botschafter Danny Danon brachte es auf den Punkt: Die Resolution stelle sicher, „dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel" sei.

„Indem man der Internationalen Truppe Aufgaben und Rollen innerhalb des Gazastreifens zuweist, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, beraubt man sie ihrer Neutralität und macht sie zu einer Konfliktpartei zugunsten der Besatzungsmacht"

Diese scharfe Kritik der Hamas zeigt, wie tief die Gräben zwischen den Konfliktparteien nach wie vor sind. Die Terrororganisation sieht in dem Plan keine Lösung, sondern eine Kapitulation ihrer Positionen.

Geopolitisches Schachspiel: Russland und China halten sich zurück

Besonders aufschlussreich ist das Verhalten der beiden UN-Vetomächte Russland und China. Beide enthielten sich der Stimme – ein diplomatischer Balanceakt, der Bände spricht. Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt und argumentierte, der US-Plan gehe nicht weit genug, um die Schaffung eines Palästinenserstaates zu unterstützen.

Die Enthaltungen zeigen, dass die geopolitischen Rivalen der USA zwar nicht bereit waren, Trumps Initiative durch ein Veto zu blockieren, aber auch keine Unterstützung signalisieren wollten. Ein klassisches Beispiel für die komplexe Machtdynamik im UN-Sicherheitsrat, wo nationale Interessen oft über humanitäre Erwägungen triumphieren.

Die fragile Waffenruhe als Damoklesschwert

Die USA warnten bereits im Vorfeld eindringlich vor den Konsequenzen einer Ablehnung ihrer Resolution. Ein Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen sprach von „schwerwiegenden, greifbaren und völlig vermeidbaren Konsequenzen für die Palästinenser im Gazastreifen". Die seit dem 10. Oktober bestehende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sei „zerbrechlich" – eine Untertreibung angesichts der explosiven Lage vor Ort.

Was der Plan bewusst auslässt, ist ebenso bezeichnend wie das, was er enthält. Die Frage nach einem künftigen Palästinenserstaat wird zwar erwähnt, aber nicht konkretisiert. Ein diplomatisches Feigenblatt, das weder die Palästinenser zufriedenstellt noch die israelischen Hardliner provoziert.

Ein Plan ohne Partner?

Die fundamentale Schwäche von Trumps Gaza-Plan liegt in seiner einseitigen Konzeption. Ohne die Zustimmung der Hamas, die de facto die Kontrolle über den Gazastreifen ausübt, bleibt jede Resolution Makulatur. Die Geschichte des Nahostkonflikts ist gepflastert mit gut gemeinten internationalen Initiativen, die an der Realität vor Ort zerschellten.

Trumps persönliche Involvierung als Vorsitzender des geplanten Friedensrates wirft zusätzliche Fragen auf. Kann ein US-Präsident, der traditionell als enger Verbündeter Israels gilt, die notwendige Neutralität wahren? Die Hamas hat diese Frage bereits mit einem klaren Nein beantwortet.

Die Resolution mag im klimatisierten Sitzungssaal der UN verabschiedet worden sein, doch ihre Umsetzung steht vor gewaltigen Hürden. Solange die Hamas den Plan ablehnt und wichtige internationale Akteure wie Russland und China auf Distanz bleiben, bleibt Trumps „größte Zustimmung in der Geschichte der Vereinten Nationen" nicht mehr als ein Papiertiger – mächtig im Anspruch, zahnlos in der Wirklichkeit.