Trumps „Friedensrat": Ein Machtinstrument unter dem Deckmantel der Diplomatie

Die internationale Diplomatie erlebt derzeit ein bemerkenswertes Schauspiel. US-Präsident Donald Trump hat Einladungen an rund 50 Staaten und Organisationen für seinen sogenannten „Friedensrat" verschickt – ein Gremium, das offiziell den Waffenstillstand im Gazastreifen absichern und den Wiederaufbau überwachen soll. Doch die Gästeliste liest sich wie ein geopolitisches Pulverfass: Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und diverse postsowjetische Staatschefs wurden eingeladen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen lehnt kategorisch ab. Und Deutschland? Bundeskanzler Friedrich Merz schweigt vielsagend.

Trump als oberster Friedensrichter

Die Struktur des geplanten Gremiums offenbart Trumps wahre Ambitionen. Wie das Medium Bloomberg berichtet, will der US-Präsident persönlich den Vorsitz übernehmen. Er bestimmt die Tagesordnung, den Sitzungsrhythmus und muss allen Beschlüssen zustimmen. Ohne seine Zustimmung wäre kein Beschluss wirksam – eine Machtkonzentration, die selbst eingefleischte Trump-Anhänger nachdenklich stimmen dürfte. Zudem könnte er Mitglieder abberufen, sofern sich keine Zweidrittelmehrheit dagegen findet.

Besonders pikant erscheint das Finanzierungsmodell: Während eine reguläre Mitgliedschaft kostenlos und auf drei Jahre begrenzt ist, sollen Staaten für einen dauerhaften Sitz mehr als eine Milliarde US-Dollar zahlen. Diese Mittel sollen angeblich in den Wiederaufbau Gazas fließen. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier nicht eher ein exklusiver Club der Zahlungswilligen entsteht als ein echtes Friedensinstrument.

Moskau prüft, Paris protestiert

Der Kreml bestätigte den Eingang der Einladung an Präsident Putin und prüfe den Vorschlag derzeit über diplomatische Kanäle. Auch der belarussische Machthaber Lukaschenko wurde persönlich von Trump eingeladen. Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew hat bereits zugesagt und bezeichnete den „Friedensrat" als „wichtigen Schritt" zur Lösung langjähriger Konflikte.

Ganz anders die Reaktion aus Paris. Präsident Macron ließ über seinen Außenminister erklären, Frankreich könne der Initiative nicht beitreten, da die Charta des „Friedensrats" über den von den Vereinten Nationen getragenen Gaza-Friedensplan hinausgehe und die Prinzipien der Uno infrage stelle. Die Antwort Trumps kam prompt und in gewohnter Manier:

„Ich werde seine Weine und seinen Champagner mit Zöllen von 200 Prozent belegen."

Frankreich konterte, solche Drohungen zur Beeinflussung der französischen Außenpolitik seien „inakzeptabel und wirkungslos". Ein transatlantischer Schlagabtausch, der die ohnehin angespannten Beziehungen weiter belasten dürfte.

Merz in der Zwickmühle

Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt ebenfalls eine Einladung, eine Zusage liegt jedoch nicht vor. Regierungssprecher Steffen Kornelius betonte diplomatisch, die Vereinten Nationen blieben für Deutschland der zentrale multilaterale Rahmen der internationalen Politik. Man werde sich mit Partnern abstimmen, wie mit dem US-Vorstoß umzugehen sei.

Diese abwartende Haltung ist bezeichnend für die schwierige Position, in der sich die neue Bundesregierung befindet. Einerseits möchte man die transatlantischen Beziehungen nicht weiter belasten, andererseits kann Deutschland kaum einem Gremium beitreten, das die Uno-Strukturen offen infrage stellt. Die Große Koalition steht vor einer außenpolitischen Bewährungsprobe, die zeigen wird, ob Merz tatsächlich einen eigenständigeren Kurs gegenüber Washington einschlagen kann.

Eine Alternative zur Uno?

Ursprünglich war der „Friedensrat" als Teil von Trumps Gaza-Friedensplan gedacht. Inzwischen deuten Entwürfe der Charta jedoch auf eine deutliche Mandatserweiterung hin. Der Rat könnte künftig auch in Konflikten wie in der Ukraine oder Venezuela aktiv werden. Internationale Medien berichten sogar, dass Teile der Trump-Administration das Gremium langfristig als Alternative zu den Vereinten Nationen betrachten.

Dem Exekutivrat gehören neben Außenminister Marco Rubio auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der frühere britische Premierminister Tony Blair und Weltbankpräsident Ajay Banga an. Eine illustre Runde, die operative Entscheidungen vorbereiten und die Umsetzung der politischen Vorgaben steuern soll.

Scharfe Kritik kommt ausgerechnet aus Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beanstandete, dass der „Friedensrat" ohne ausreichende Abstimmung mit der israelischen Regierung konzipiert worden sei. In Jerusalem befürchtet man, dass zentrale Sicherheitsinteressen verwässert werden könnten – ein bemerkenswerter Vorwurf angesichts der traditionell engen Beziehungen zwischen Trump und Israel.

Was bleibt, ist der Eindruck eines diplomatischen Experiments mit ungewissem Ausgang. Trump hat die Uno wiederholt als ineffektiv kritisiert und den Rückzug der USA aus zahlreichen internationalen Organisationen angekündigt. Ob sein „Friedensrat" tatsächlich Frieden bringen kann oder lediglich als Instrument amerikanischer Machtprojektion dient, wird die Zukunft zeigen. Die skeptische Haltung vieler europäischer Partner erscheint jedenfalls mehr als berechtigt.