Trumps China-Vorwurf entlarvt: Europas harte Hand gegen chinesische Tech-Konzerne

Donald Trump hat wieder einmal bewiesen, dass er die Realität nach Belieben verbiegt, wenn es seinen politischen Zielen dient. In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag auf seiner Truth Social-Plattform behauptete der US-Präsident dreist, Europa würde chinesischen Technologieunternehmen einen "Freifahrtschein" gewähren, während amerikanische Tech-Giganten unfair ins Visier genommen würden. Diese Aussage ist nicht nur faktisch falsch, sondern offenbart auch Trumps durchschaubare Strategie, China als Sündenbock für seine eigenen handelspolitischen Misserfolge zu instrumentalisieren.

Die Realität sieht anders aus

Chinesische Unternehmen in Europa können über Trumps Behauptung nur den Kopf schütteln. Ein Führungskraft eines chinesischen Technologieunternehmens bezeichnete Trumps Äußerungen treffend als "politische Rhetorik", die "nicht mit der Realität übereinstimmt". Tatsächlich sehen sich chinesische Firmen in Europa mit erheblichen regulatorischen Hürden, strengen Sicherheitsüberprüfungen und wachsendem Misstrauen konfrontiert.

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren ihre Gangart gegenüber chinesischen Technologieunternehmen deutlich verschärft. Von Huaweis faktischem Ausschluss aus dem 5G-Netzausbau in mehreren EU-Ländern bis hin zu strengen Datenschutzauflagen für TikTok – von einem "Freifahrtschein" kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Chinesische Unternehmen würden liebend gerne mit amerikanischen Tech-Riesen tauschen, wenn es um die regulatorische Behandlung in Europa geht.

Trumps durchsichtiges Manöver

Analysten sehen in Trumps Attacke einen durchschaubaren Versuch, Europa unter Druck zu setzen. Der Präsident, der bereits Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe verhängt hat, nutzt offenbar jede Gelegenheit, um weitere Hebel gegen die Europäer in Stellung zu bringen. Seine Drohung, gegen Länder vorzugehen, die amerikanische Technologieunternehmen durch Digitalsteuern und Regulierungen "schädigen oder diskriminieren", ist nichts anderes als wirtschaftlicher Imperialismus im digitalen Gewand.

Die Ironie dabei: Während Trump Europa vorwirft, amerikanische Unternehmen zu benachteiligen, sind es gerade die US-Tech-Giganten wie Google, Meta und Amazon, die jahrelang von laxen europäischen Regelungen profitiert haben. Erst spät hat die EU erkannt, dass diese Konzerne ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen und Steuern in Milliardenhöhe vermeiden.

Europas berechtigte Regulierung

Der Digital Services Act der EU und die nationalen Digitalsteuern verschiedener europäischer Länder sind keine diskriminierenden Maßnahmen gegen amerikanische Unternehmen, sondern längst überfällige Schritte zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Diese Regelungen gelten für alle großen Technologieunternehmen – unabhängig von ihrer Herkunft. Dass hauptsächlich amerikanische Konzerne betroffen sind, liegt schlicht daran, dass sie den europäischen Digitalmarkt dominieren.

"Sie geben China's größten Tech-Unternehmen empörenderweise einen kompletten Freifahrtschein", behauptete Trump in seinem Beitrag.

Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage und zeigt, wie wenig der US-Präsident von der tatsächlichen Situation in Europa versteht – oder verstehen will. Chinesische Unternehmen wie Huawei, ZTE oder ByteDance (TikTok) stehen unter permanenter Beobachtung europäischer Sicherheitsbehörden und müssen sich strengsten Auflagen unterwerfen.

Die wahre Agenda

Trumps Angriff auf Europa unter Einbeziehung Chinas folgt einem altbekannten Muster: Ablenkung von eigenen Problemen durch die Konstruktion externer Feindbilder. Während in über 2100 amerikanischen Städten mehr als fünf Millionen Menschen gegen seine Politik protestieren, versucht der Präsident, die Aufmerksamkeit auf vermeintliche Ungerechtigkeiten im Ausland zu lenken.

Europa täte gut daran, sich von Trumps Drohgebärden nicht einschüchtern zu lassen. Die digitale Souveränität und der Schutz europäischer Verbraucher vor der Marktmacht amerikanischer Tech-Giganten sind zu wichtig, als dass man sie auf dem Altar transatlantischer Beziehungen opfern sollte. Gleichzeitig muss Europa aber auch aufpassen, nicht in protektionistische Reflexe zu verfallen, die am Ende der eigenen Wirtschaft schaden könnten.

Die neue Große Koalition in Berlin unter Friedrich Merz sollte diese Entwicklung genau beobachten. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas hat ein vitales Interesse daran, dass der digitale Binnenmarkt fair reguliert wird – ohne dabei zum Spielball amerikanischer oder chinesischer Machtinteressen zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung hier klare Kante zeigt und nicht vor Trumps Drohungen einknickt.