Trump zeigt Härte: USA strafen Palästinenser-Führung mit Sanktionen ab

Die Vereinigten Staaten haben am Donnerstag weitreichende Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Diese Maßnahme reiht sich nahtlos in die konsequente Außenpolitik der Trump-Administration ein, die seit Januar 2025 wieder das Ruder in Washington übernommen hat.

Klare Kante gegen Terror-Unterstützung

Das US-Außenministerium begründete die Sanktionen mit der fortgesetzten Unterstützung des Terrorismus durch beide Organisationen. Besonders schwer wiege, dass weiterhin Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien fließen würden. Ein Vorwurf, der seit Jahren im Raum steht und nun endlich Konsequenzen nach sich zieht.

Die Sanktionen sehen vor, dass Mitgliedern der Autonomiebehörde sowie der PLO künftig US-Visa verweigert werden. Was auf den ersten Blick wie eine symbolische Geste wirken mag, entfaltet in der Praxis erhebliche Wirkung: Die palästinensische Führungsriege verliert damit den Zugang zu wichtigen internationalen Foren und diplomatischen Kanälen in den USA.

Internationalisierung als Stolperstein

Ein weiterer Kritikpunkt Washingtons betrifft die Strategie der in Ramallah ansässigen Autonomiebehörde, ihren Konflikt mit Israel zu "internationalisieren". Die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und des Internationalen Gerichtshofs (IGH) wird von amerikanischer Seite als Umgehung direkter Verhandlungen gewertet.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie sehr sich die internationale Gemeinschaft in der Nahost-Frage verheddert hat. Während westliche Regierungen jahrzehntelang auf Mahmud Abbas als vermeintlich moderaten Gesprächspartner setzten, ignorierte man geflissentlich die fortgesetzte Gewaltverherrlichung und Terrorfinanzierung.

Europa im Zwiespalt

Für viele europäische Regierungen, einschließlich der deutschen Großen Koalition unter Friedrich Merz, dürfte diese Entscheidung unbequem sein. Abbas und seine Organisationen galten trotz aller Kritik als wichtige Ansprechpartner im Nahost-Friedensprozess. Die Rivalität zwischen der Autonomiebehörde und der radikalislamischen Hamas schien vielen als das kleinere Übel.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Nach dem verheerenden Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, der den Gaza-Krieg auslöste, und der dramatischen Eskalation im Juni 2025 mit israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen, ist die Geduld der USA offenbar erschöpft.

Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik

Trumps zweite Amtszeit markiert einen deutlichen Bruch mit der Politik seiner Vorgänger. Während man jahrelang auf Appeasement und endlose Verhandlungsrunden setzte, zeigt die neue Administration klare Kante. Die massiven Zollerhöhungen gegen China (34%), die EU (20%) und die nordamerikanischen Nachbarn (25%) sind nur ein Beispiel für diesen neuen, kompromisslosen Kurs.

Die Sanktionen gegen die palästinensische Führung fügen sich nahtlos in dieses Bild ein. Es ist ein Signal an die Welt: Die USA sind nicht länger bereit, Terrorunterstützung und anti-israelische Agitation mit Entwicklungshilfe und diplomatischen Höflichkeiten zu belohnen.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die Bundesregierung wird sich positionieren müssen. Wird man dem amerikanischen Beispiel folgen oder weiterhin auf die gescheiterte Politik der Vergangenheit setzen? Angesichts der ohnehin angespannten transatlantischen Beziehungen durch Trumps Zollpolitik könnte dies zu weiteren Verwerfungen führen.

Eines steht fest: Die Zeiten, in denen man sich bequem hinter multilateralen Floskeln verstecken konnte, sind vorbei. Trump fordert klare Bekenntnisse ein - auch von seinen Verbündeten. Für eine deutsche Politik, die sich jahrzehntelang in der komfortablen Rolle des Vermittlers eingerichtet hatte, wird das unbequem.