Trump verschärft Gangart: Passentzug für "Terror-Unterstützer" droht

Die Trump-Administration greift zu drastischen Mitteln im Kampf gegen ihre innenpolitischen Gegner. Ein neuer Gesetzesentwurf, der jetzt im US-Kongress vorliegt, könnte dem Außenministerium weitreichende Befugnisse einräumen, die an düstere Zeiten erinnern. Künftig soll es möglich sein, US-Bürgern ihre Reisepässe zu entziehen, wenn sie auch nur verdächtigt werden, Terrorismus zu unterstützen. Was nach einem notwendigen Sicherheitsinstrument klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährliches Werkzeug zur politischen Unterdrückung.

Willkür im Namen der Sicherheit

Der republikanische Abgeordnete Brian Mast, seines Zeichens Vorsitzender des House Foreign Affairs Committee, hat einen Entwurf vorgelegt, der bestehende Antiterror-Gesetze erheblich ausweitet. Das Perfide daran: Für den Passentzug reiche bereits eine bloße Einschätzung des Außenministers aus. Keine Verurteilung, keine Anklage – nur der Verdacht auf "materielle Unterstützung" von Terrororganisationen genüge. Dabei wird der Begriff der materiellen Unterstützung so weit gefasst, dass darunter nicht nur finanzielle Mittel fallen, sondern auch Sachleistungen, Dienstleistungen oder logistische Hilfe.

Die vorgesehene 60-tägige Berufungsinstanz beim selben Minister, der die Entscheidung getroffen hat, gleicht eher einer Farce als einem rechtsstaatlichen Verfahren. Kritiker sprechen bereits von einer kommenden "Gedankenpolizei" – und das nicht ohne Grund.

Rubios harte Linie zeigt Wirkung

Außenminister Marco Rubio hat bereits gezeigt, wohin die Reise geht. Im März 2025 entzog er der türkischen Doktorandin Rümeysa Öztürk ihr Visum, weil sie an ihrer Universität zum Boykott von Firmen aufrief, die mit Israel kooperieren. Rubio wertete dies kurzerhand als Unterstützung für die Hamas. Ein Gericht hob diese willkürliche Entscheidung später auf – doch der Schaden war angerichtet.

Seit seinem Amtsantritt hat Rubio die Liste terroristischer Organisationen massiv erweitert. Neben Banden und Drogenkartellen steht nun auch die sogenannte "Antifa" im Visier. Nach dem Attentat auf Charlie Kirk mehren sich die Stimmen, die eine entsprechende Einstufung fordern. Die Konsequenzen wären verheerend: Jeder, der auch nur entfernt mit diesen Gruppierungen in Verbindung gebracht wird, könnte seinen Pass verlieren.

Die wahre Agenda hinter dem Gesetz

Was europäische Beobachter oft übersehen: Die oberste Priorität der Trump-Administration liegt nicht in der Außenpolitik, sondern in der Innenpolitik. Es geht darum, das Weiße Haus über die nächste Wahl hinaus zu sichern und den kulturellen Kampf gegen den zeitgenössischen Linksliberalismus zu gewinnen. Die sogenannte "Woke Linke", die bisher die gesellschaftliche Deutungshoheit innehatte, soll durch eine neo-konservative Bewegung ersetzt werden.

Das Attentat auf Charlie Kirk dient dabei als willkommener Anlass, um in die Offensive zu gehen. Die Überschneidungen zwischen der "Antifa" und der pro-palästinensischen Bewegung in den USA, deren Hochburgen die amerikanischen Universitäten sind, machen es der Administration leicht, beide Gruppen ins Visier zu nehmen.

Berufsverbot durch die Hintertür

Die Kritik an diesen Plänen ist scharf und berechtigt. Seth Stern von der Freedom of the Press Foundation warnt eindringlich: "Rubio beansprucht die Macht, Menschen als Terrorhelfer zu brandmarken, basierend nur auf ihren Gedanken und Worten – selbst wenn diese kein Wort über Terrorismus enthalten."

Sollte das Gesetz durchgehen, droht den Betroffenen nicht nur der Verlust ihrer internationalen Reisefreiheit. Viele Berufe in den USA – sei es in der Diplomatie, im internationalen Geschäft oder bei NGOs – erfordern einen gültigen Reisepass. Der Passentzug käme damit einem faktischen Berufsverbot gleich. Das Wahlrecht bliebe zwar (noch) unangetastet, doch wer weiß, was als nächstes kommt?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die geplante Gesetzgebung stellt einen massiven Angriff auf die Grundrechte amerikanischer Bürger dar. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird ein Instrument geschaffen, das sich beliebig gegen politische Gegner einsetzen lässt. Die schwammige Definition dessen, was als "Unterstützung" gilt, öffnet Tür und Tor für Willkür und Missbrauch.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass bereits Dutzende Menschen ihre Arbeitsstellen verloren haben, weil sie sich nach dem Attentat auf Kirk unvorsichtig geäußert hatten. Dies zeigt, dass die gesellschaftliche Atmosphäre bereits vergiftet ist und die geplanten Gesetze nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

Die Trump-Administration zeigt mit diesem Vorstoß ihr wahres Gesicht: Es geht nicht um Sicherheit, sondern um die systematische Unterdrückung politischer Gegner. Was als Kampf gegen den Terror verkauft wird, entpuppt sich als Angriff auf die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundrechte. Die Entwicklungen in den USA sollten uns eine Warnung sein – denn was dort heute geschieht, könnte morgen auch bei uns Realität werden.