Trump schwingt die Zoll-Keule: EU-Milliardenbußgeld gegen Google entfacht transatlantischen Handelsstreit

Die Europäische Union hat es gewagt, dem amerikanischen Tech-Giganten Google eine saftige Kartellstrafe von 2,95 Milliarden Euro aufzubrummen - und prompt zeigt sich, wer in Washington das Sagen hat. US-Präsident Donald Trump, bekannt für seine impulsiven Reaktionen und protektionistische Handelspolitik, droht nun unverhohlen mit Vergeltungszöllen. Ein Lehrstück darüber, wie die EU-Bürokraten mit ihrer regulatorischen Übergriffigkeit mal wieder einen schlafenden Riesen geweckt haben.

Der Präsident als Schutzpatron der Tech-Konzerne

Auf seiner hauseigenen Plattform Truth Social ließ Trump seinem Unmut freien Lauf. Die EU-Strafe sei "sehr unfair" und bedrohe amerikanische Investitionen und Arbeitsplätze, polterte der Präsident. Man könne nicht zulassen, dass dem "herausragenden und einzigartigen amerikanischen Erfindergeist" so etwas angetan werde. Eine bemerkenswerte Volte für einen Mann, der sonst gerne gegen die Macht der Tech-Giganten wettert - aber wenn es gegen Europa geht, stellt sich Trump reflexartig schützend vor seine Konzerne.

Besonders pikant: Trump droht mit der Aktivierung von Paragraf 301, jenem berüchtigten Handelsinstrument, das Strafzölle und andere restriktive Maßnahmen als Reaktion auf vermeintlich unfaire Handelspraktiken ermöglicht. Ein Instrument, das er bereits in seiner ersten Amtszeit exzessiv gegen China einsetzte und nun offenbar auch gegen die europäischen "Verbündeten" in Stellung bringen will.

Brüsseler Regulierungswut trifft auf amerikanischen Wirtschaftsnationalismus

Die EU-Kommission zeigt sich unbeeindruckt von Trumps Drohgebärden. Nach ihrer Überzeugung habe Google seit 2014 systematisch seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um eigene Produkte zu bevorzugen. Ein klassischer Fall von Wettbewerbsverzerrung, argumentiert Brüssel. Google fungiere gleichzeitig als Schiedsrichter und Spieler auf dem digitalen Werbemarkt - ein Interessenkonflikt, der kleinere Marktteilnehmer benachteilige.

"Google muss jetzt mit einer ernsthaften Lösung für seine Interessenkonflikte vortreten. Falls dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, starke Maßnahmen durchzusetzen"

So tönt EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera selbstbewusst. Doch die Frage ist: Kann sich Europa diesen Konfrontationskurs wirklich leisten? Die deutsche Wirtschaft, ohnehin gebeutelt von der desaströsen Energiepolitik der vergangenen Jahre und der aktuellen Rezession, würde weitere US-Zölle kaum verkraften.

Ein Déjà-vu der transatlantischen Handelskonflikte

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU amerikanische Tech-Konzerne ins Visier nimmt. Apple, Meta, Amazon - sie alle haben bereits schmerzhafte Bekanntschaft mit der Brüsseler Regulierungsmaschinerie gemacht. Und jedes Mal folgte das gleiche Ritual: Empörung in Washington, Drohungen mit Vergeltung, diplomatisches Säbelrasseln.

Was die EU-Bürokraten dabei übersehen: Ihre Regulierungswut trifft nicht nur die amerikanischen Konzerne, sondern schadet letztlich auch den europäischen Verbrauchern und Unternehmen. Google weist zu Recht darauf hin, dass die geforderten Änderungen "Tausenden von europäischen Unternehmen schaden werden, indem sie es ihnen erschweren, Geld zu verdienen". Aber solche praktischen Erwägungen haben in Brüssel noch nie eine große Rolle gespielt.

Die Rechnung zahlt am Ende der deutsche Mittelstand

Sollte Trump seine Drohung wahrmachen und neue Zölle verhängen, würde dies die ohnehin angespannte Wirtschaftslage in Deutschland weiter verschärfen. Die Große Koalition unter Friedrich Merz, die mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits die Inflationsspirale weiter anheizt, hätte dann ein weiteres Problem am Hals. Ironischerweise könnte ausgerechnet die übereifrige EU-Wettbewerbspolitik dazu führen, dass deutsche Exporteure die Zeche zahlen müssen.

Es zeigt sich einmal mehr: Die EU-Kommission agiert in ihrer regulatorischen Blase, ohne die geopolitischen Konsequenzen ihres Handelns zu bedenken. In einer Zeit, in der Europa wirtschaftlich und sicherheitspolitisch mehr denn je auf die USA angewiesen ist, kann man sich solche Alleingänge eigentlich nicht leisten. Aber Vernunft war noch nie die Stärke der Brüsseler Technokraten.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Während sich EU und USA in sinnlosen Handelskonflikten verzetteln, lacht sich China ins Fäustchen. Die wahren Gewinner dieses transatlantischen Hickhacks sitzen in Peking - und bauen derweil ungestört ihre eigene digitale Dominanz aus.