Trump-Regierung sanktioniert UN-Berichterstatterin: Neue Eskalation im Kampf gegen Israel-Kritiker

Die Trump-Administration hat am Mittwoch Sanktionen gegen Francesca Albanese verhängt, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Dieser Schritt markiert eine weitere Eskalation in Washingtons aggressivem Vorgehen gegen Kritiker der israelischen Kriegsführung im Gaza-Streifen, die nun bereits seit 21 Monaten andauert.

Mafia-Methoden gegen Menschenrechtsverteidiger?

Albanese, eine renommierte Menschenrechtsanwältin, reagierte auf die Sanktionen mit deutlichen Worten. In einer Textnachricht an Al Jazeera bezeichnete sie das Vorgehen der USA als "Einschüchterungstechniken im Mafia-Stil". Auf der Plattform X betonte sie, dass sie "fest und überzeugend auf der Seite der Gerechtigkeit" stehe, wie sie es schon immer getan habe.

Die italienische Juristin hatte sich in den vergangenen Monaten vehement für ein Ende dessen eingesetzt, was sie als "Völkermord" Israels an den Palästinensern in Gaza bezeichnet. Eine Position, die sowohl von führenden Genozid-Forschern als auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird. Israel steht derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof unter Anklage wegen Völkermordes und vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen.

Rubios harte Linie: "Wird nicht länger toleriert"

US-Außenminister Marco Rubio rechtfertigte die Sanktionen mit scharfen Worten: "Albaneses Kampagne der politischen und wirtschaftlichen Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten und Israel wird nicht länger toleriert werden", schrieb er in den sozialen Medien. "Wir werden immer an der Seite unserer Partner stehen, wenn es um ihr Recht auf Selbstverteidigung geht."

Die US-Mission bei den Vereinten Nationen hatte bereits letzte Woche in einer vernichtenden Stellungnahme Albaneses Entfernung gefordert und ihr ein "jahrelanges Muster von virulentem Antisemitismus und unerbittlicher anti-israelischer Voreingenommenheit" vorgeworfen. Ihre Vorwürfe des Völkermordes und der Apartheid seien "falsch und beleidigend", hieß es weiter.

Internationale Empörung über US-Vorgehen

Menschenrechtsexperten weltweit verurteilten die Sanktionen scharf. Dylan Williams vom Center for International Policy bezeichnete sie als "Schurkenstaaten-Verhalten". Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International und selbst ehemalige UN-Sonderberichterstatterin, forderte die internationale Gemeinschaft auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Auswirkungen der Sanktionen zu blockieren und die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter zu schützen.

"Regierungen auf der ganzen Welt und alle Akteure, die an die regelbasierte Ordnung und das Völkerrecht glauben, müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Wirkung der Sanktionen gegen Francesca Albanese zu mildern und zu blockieren"

Die erschütternde Bilanz des Gaza-Krieges

Der Konflikt, der am 7. Oktober 2023 mit dem Angriff der Hamas auf Israel begann, bei dem fast 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln genommen wurden, hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza mehr als 57.000 palästinensische Todesopfer gefordert. Diese Zahl wird weithin als massive Unterschätzung betrachtet. Die überwiegende Mehrheit der 2,3 Millionen Einwohner Gazas wurde vertrieben, und die medizinische Versorgung für Schwerverletzte ist praktisch zusammengebrochen.

Die Trump-Administration hat in den vergangenen sechs Monaten eine beispiellose Kampagne geführt, um Kritik an Israels Kriegsführung zu unterdrücken. Dazu gehörten auch Verhaftungen und Abschiebungen von Universitätsdozenten und Studenten, die an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen hatten.

Während die neue Große Koalition in Berlin unter Friedrich Merz sich bisher auffällig zurückhaltend zu diesen Entwicklungen äußert, zeigt sich einmal mehr, wie sehr die internationale Ordnung unter Druck gerät, wenn Großmächte ihre Interessen mit allen Mitteln durchsetzen wollen. Die Frage bleibt: Wie lange kann Europa noch zusehen, wenn fundamentale Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte derart offen missachtet werden?