Trump macht Ernst: Massenentlassungen erschüttern US-Behörden

Der amerikanische Präsident Donald Trump setzt seine Drohungen in die Tat um. Während der andauernde Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern die US-Regierung lahmlegt, nutzt die Trump-Administration die Gunst der Stunde für einen radikalen Umbau des Staatsapparats. Tausende Bundesbedienstete erhalten ihre Kündigungsschreiben – ein Vorgang, der in dieser Form beispiellos in der jüngeren amerikanischen Geschichte ist.

Voughts Machenschaften tragen Früchte

Russell Vought, Chef des US-Haushaltsamts und Architekt des umstrittenen "Project 2025", verkündete lakonisch auf der Plattform X: "Der Personalabbau hat begonnen." Was sich hinter dieser knappen Mitteilung verbirgt, dürfte für viele amerikanische Staatsbedienstete einem Albtraum gleichkommen. Nicht etwa temporäre Zwangsbeurlaubungen stehen auf der Tagesordnung, sondern dauerhafte Entlassungen.

Die Dimension dieser Säuberungsaktion wird erst bei genauerer Betrachtung deutlich. Im Finanzministerium allein sollen nach Gewerkschaftsangaben 1.300 Kündigungen vorbereitet werden. Bei der Steuerbehörde IRS wurden bereits 46 Prozent der rund 78.000 Mitarbeiter in Zwangsurlaub geschickt – ob auch hier Entlassungen folgen, bleibt vorerst unklar.

Gezielter Angriff auf demokratische Hochburgen

Die Stoßrichtung dieser Maßnahmen ist eindeutig: Programme und Behörden, die traditionell von Demokraten unterstützt werden, stehen im Fadenkreuz. Vought hatte bereits im vergangenen Monat die Marschrichtung vorgegeben: Mitarbeiter, die für Programme tätig sind, die "nicht mit den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen", sollen aussortiert werden. Eine bemerkenswert offene Ansage, die jeden Anschein von Neutralität im Staatsdienst fallen lässt.

"Der Personalabbau hat begonnen" – mit diesen drei Worten läutet Russell Vought eine neue Ära der politischen Säuberungen in den USA ein.

Rechtsstaat unter Beschuss

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die Gewaltenteilung. Eigentlich obliegt es dem Kongress, über solche weitreichenden Personalentscheidungen zu befinden. Doch die Trump-Regierung nutzt den Shutdown als Deckmantel für eigenmächtige Strukturreformen. Die Gewerkschaft AFGE hat bereits Klage eingereicht – ein juristisches Nachspiel ist programmiert.

Der Zeitpunkt ist dabei kein Zufall. Seit über einer Woche ist ein Teil des Regierungsapparats lahmgelegt, weil sich die Parteien nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Trump erhöht nun systematisch den Druck auf die Demokraten, indem er vollendete Tatsachen schafft. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer sich dem Präsidenten widersetzt, wird aus dem Weg geräumt.

Project 2025 – Der Masterplan wird Realität

Was wir hier erleben, ist die konsequente Umsetzung des "Project 2025" – jenes radikalen Manifests, an dem Vought federführend mitgearbeitet hat. Die Vision: Eine Machtverschiebung hin zum Präsidenten, die Einschränkung der Unabhängigkeit von Bundesbehörden und die systematische Säuberung des Staatsapparats von unliebsamen Elementen.

Die Massenentlassungen sind dabei nur der Anfang. In den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit wurden bereits zahlreiche Beamte entlassen. Nun folgt der nächste Schlag – diesmal unter dem Deckmantel des Haushaltsstreits.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in den USA geschieht, sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Die systematische Politisierung des Staatsdienstes, die Aushöhlung demokratischer Kontrollmechanismen und die rücksichtslose Durchsetzung ideologischer Ziele – all das erinnert an dunkle Kapitel der Geschichte.

Während in Deutschland die Große Koalition unter Friedrich Merz versucht, mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die marode Infrastruktur zu sanieren und dabei neue Schulden anhäuft, zeigt Trump, wie man einen Staat von innen heraus umbaut. Beide Ansätze mögen problematisch sein, doch die amerikanische Variante stellt die Grundfesten der Demokratie selbst in Frage.

Die Ironie der Geschichte: Während hierzulande über Gendern und Klimaneutralität debattiert wird, demontiert Trump systematisch den amerikanischen Rechtsstaat. Ein Lehrstück darüber, wie schnell demokratische Errungenschaften erodieren können, wenn die falschen Kräfte an die Macht kommen. Vielleicht sollten wir uns weniger mit ideologischen Grabenkämpfen beschäftigen und mehr darauf achten, dass unsere demokratischen Institutionen stark genug bleiben, um solchen Angriffen zu widerstehen.