Trump kündigt Wahlrechtsreform per Dekret an: Ausweispflicht ohne Ausnahmen

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Wochenende angekündigt, per Exekutivdekret landesweite Standards für Wahlen einzuführen. Im Zentrum seiner geplanten Reform steht die verpflichtende Vorlage eines Ausweises bei der Stimmabgabe – und zwar ausnahmslos. Diese Ankündigung dürfte in Washington für erheblichen Wirbel sorgen und zeigt einmal mehr, dass Trump gewillt ist, seine Wahlversprechen umzusetzen.

"Wählerausweis muss Teil jeder einzelnen Stimmabgabe sein. KEINE AUSNAHMEN! Ich werde dazu ein Exekutivdekret erlassen!!!", schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. Der Präsident machte deutlich, dass er auch die Briefwahl drastisch einschränken wolle. Nur noch schwer erkrankte Personen und im Ausland stationierte Militärangehörige sollen künftig per Post wählen dürfen. Zudem forderte er die ausschließliche Verwendung von Papierwahlzetteln.

Rechtliche Hürden vorprogrammiert

Verfassungsrechtler sehen die Erfolgsaussichten eines solchen Dekrets skeptisch. Die amerikanische Verfassung räumt den Bundesstaaten weitreichende Kompetenzen bei der Durchführung von Wahlen ein. Ein präsidiales Dekret, das in diese Hoheitsrechte eingreift, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht scheitern. Doch genau hier zeigt sich Trumps strategisches Kalkül: Es geht ihm weniger um die unmittelbare rechtliche Durchsetzbarkeit als vielmehr darum, das Thema Wahlintegrität auf die nationale Agenda zu setzen.

Der Präsident verfolgt offenbar eine Doppelstrategie. Einerseits will er den öffentlichen Druck erhöhen, damit der Kongress entsprechende Gesetze verabschiedet. Andererseits könnte sein Vorstoß republikanisch regierte Bundesstaaten ermutigen, eigenständig strengere Wahlgesetze zu erlassen. In Wisconsin stimmten bereits im April fast 63 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung, die eine Ausweispflicht bei Wahlen vorsieht.

Breite Unterstützung in der Bevölkerung

Trump kann sich bei seinem Vorhaben auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen. Eine Umfrage des renommierten Pew Research Centers vom August ergab, dass 95 Prozent der Republikaner und sogar 71 Prozent der Demokraten die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises bei Wahlen befürworten. Diese überwältigende Mehrheit zeigt, dass die Forderung nach mehr Wahlsicherheit keineswegs nur ein republikanisches Anliegen ist.

Die Logik hinter der Ausweispflicht erscheint vielen Amerikanern einleuchtend: Für nahezu alle wichtigen Vorgänge des täglichen Lebens – vom Autofahren über Flugreisen bis hin zum Abholen von Paketen – wird ein Ausweis verlangt. Warum sollte ausgerechnet bei der fundamentalsten demokratischen Handlung, der Stimmabgabe, darauf verzichtet werden?

Strategisches Meisterstück oder Rohrkrepierer?

Trumps Ankündigung folgt einem bewährten Muster seiner Präsidentschaft. Bereits mehrfach hat er kontroverse Themen per Dekret auf die Tagesordnung gesetzt, um anschließend den Kongress zum Handeln zu zwingen. Parlamentspräsident Mike Johnson konnte nach eigenen Angaben bereits Dutzende von Trumps Exekutivdekreten in Gesetzesform gießen – von der Kürzung öffentlicher Medienfinanzierung über Effizienzsteigerungen in der Verwaltung bis hin zur Ausweitung der heimischen Ölförderung.

Die Demokraten stehen nun vor einem Dilemma. Stellen sie sich gegen Trumps Vorstoß, riskieren sie, als Gegner von Wahlintegrität wahrgenommen zu werden – eine Position, die angesichts der breiten Zustimmung zu Ausweispflichten in der Bevölkerung politisch riskant wäre. Unterstützen sie hingegen die Reform, würden sie Trump einen bedeutenden politischen Sieg bescheren.

Die Briefwahl als Zankapfel

Besonders umstritten dürfte Trumps Plan zur drastischen Einschränkung der Briefwahl sein. Während der Corona-Pandemie hatte sich diese Form der Stimmabgabe massiv ausgeweitet. Trump argumentiert nun, dass mit dem Ende der Pandemie auch die Notwendigkeit für ausgedehnte Briefwahlmöglichkeiten entfallen sei. Eine kürzere Verwahrkette der Stimmzettel würde das Betrugsrisiko minimieren.

Kritiker wenden ein, dass viele Bürger aus verschiedenen Gründen auf die Briefwahl angewiesen seien – etwa Menschen mit Behinderungen, Schichtarbeiter oder Alleinerziehende. Trumps Vorschlag, nur noch schwer Kranken und Militärangehörigen im Auslandseinsatz die Briefwahl zu gestatten, könnte Millionen von Wählern die Stimmabgabe erschweren.

Ein Blick in die Zukunft

Unabhängig davon, ob Trumps Dekret rechtlich Bestand haben wird, hat er bereits jetzt erreicht, was er wollte: Das Thema Wahlintegrität dominiert wieder die politische Debatte. In den kommenden Monaten dürfte sich zeigen, ob der Kongress bereit ist, entsprechende Gesetze zu verabschieden, oder ob die Reform auf Ebene der Bundesstaaten vorangetrieben wird.

Eines steht fest: Die Diskussion um Ausweispflicht und Briefwahl wird die amerikanische Politik noch lange beschäftigen. Trump hat mit seiner charakteristischen Direktheit eine Debatte angestoßen, die das Potenzial hat, das amerikanische Wahlsystem grundlegend zu verändern. Ob zum Besseren oder Schlechteren, darüber werden letztlich die Wähler entscheiden müssen.