Trump kündigt Einsatz für inhaftierten Hongkonger Medienmogul an – Pekings Repression erreicht neuen Höhepunkt

In einem bemerkenswerten Schachzug hat der amtierende US-Präsident Donald Trump angekündigt, sich persönlich für die Freilassung des seit über vier Jahren inhaftierten Hongkonger Medienunternehmers Jimmy Lai einzusetzen. Der 77-jährige Gründer der mittlerweile zwangsgeschlossenen Zeitung Apple Daily sitzt seit Ende 2020 in Haft – ein Opfer der drakonischen Sicherheitsgesetze, mit denen Peking die letzten Funken der Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie erstickt hat.

Ein mutiger Verleger im Visier der Kommunisten

Jimmy Lai verkörpert wie kaum ein anderer den Widerstandsgeist Hongkongs gegen die schleichende Übernahme durch das kommunistische Regime. Seine Zeitung Apple Daily war während der Massenproteste 2019 und 2020 eine der wenigen verbliebenen Stimmen, die sich offen gegen Pekings Agenda stellte. Während andere Medien längst auf Linie gebracht waren, hielt Lai unbeirrt an journalistischen Prinzipien fest – ein Verbrechen in den Augen der Machthaber in Peking.

Die Anklage gegen ihn liest sich wie ein Katalog absurder Vorwürfe: "Verschwörung zur Kollaboration mit ausländischen Kräften" und "Verbreitung aufrührerischen Materials". Übersetzt bedeutet das nichts anderes, als dass ein Mann für seine Meinung und sein Eintreten für Pressefreiheit lebenslänglich hinter Gitter wandern könnte. Die Parallelen zu den Schauprozessen der Stalin-Ära sind unübersehbar.

Trumps diplomatischer Vorstoß

In einem Interview mit Fox News Radio erklärte Trump, er habe bereits während seiner ersten Amtszeit versucht, Lais Freilassung zu erwirken. "Ich werde alles tun, was ich kann, um ihn zu retten", betonte der Präsident und bezeichnete Lai als "respektierten" und "guten Mann". Gleichzeitig räumte Trump ein, dass das Thema für Xi Jinping heikel sei – eine diplomatische Untertreibung angesichts der Tatsache, dass Hongkong für die Kommunistische Partei Chinas ein Symbol ihrer wiedererlangten Macht darstellt.

"Es war eine wirklich hässliche Periode in der Geschichte Chinas", sagte Trump mit Blick auf die Niederschlagung der Demokratiebewegung.

Gesundheitliche Probleme und verschleppte Prozesse

Besonders perfide erscheint die Behandlung des mittlerweile 77-Jährigen im Gefängnis. Der Prozess gegen ihn wurde wiederholt verschoben, zuletzt aufgrund von Herzproblemen. Erst nach massivem Druck stimmten die Behörden zu, ihm einen Herzmonitor zur Verfügung zu stellen – eine medizinische Grundversorgung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Die chinesische Botschaft in Washington reagierte erwartungsgemäß mit den üblichen Propagandafloskeln. Lai sei ein "Schlüsselorganisator und Teilnehmer an anti-chinesischen, destabilisierenden Aktivitäten" gewesen, tönte Sprecher Liu Pengyu. Eine Rhetorik, die fatal an die Anschuldigungen totalitärer Regime gegen ihre Kritiker erinnert.

Das Ende der Freiheit in Hongkong

Der Fall Jimmy Lai steht exemplarisch für das Schicksal Hongkongs unter kommunistischer Herrschaft. Was einst als "Ein Land, zwei Systeme" verkauft wurde, hat sich als zynische Farce entpuppt. Die einst blühende Metropole mit ihrer lebendigen Zivilgesellschaft ist zu einem Polizeistaat verkommen, in dem jede abweichende Meinung als Staatsverbrechen gilt.

Die Zwangsschließung von Apple Daily im Juni 2021 markierte einen Wendepunkt. Behörden stürmten die Redaktionsräume, froren Vermögenswerte ein und verhafteten leitende Redakteure. Ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit, der in seiner Brutalität selbst hartgesottene Beobachter schockierte.

Ein Appell an die freie Welt

Trumps Initiative verdient Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Wenn die freie Welt nicht einmal mehr für einen 77-jährigen Verleger einsteht, der nichts anderes tat, als die Wahrheit zu schreiben, dann hat sie ihre moralische Autorität verspielt. Die Bundesregierung in Berlin täte gut daran, sich diesem Vorstoß anzuschließen – auch wenn man von der aktuellen Koalition wenig Rückgrat in der China-Politik erwarten darf.

Jimmy Lais Schicksal ist ein Weckruf: Die kommunistische Diktatur in Peking kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, Kritiker mundtot zu machen. Heute ist es Hongkong, morgen könnte es Taiwan sein. Die freie Welt muss endlich aufwachen und der roten Gefahr entschlossen entgegentreten.