Trump inszeniert Machtdemonstration: Mit Militär und Polizei durch Washington

Was sich derzeit in der amerikanischen Hauptstadt abspielt, erinnert an düstere Kapitel der Geschichte. Der 47. US-Präsident Donald Trump kündigte an, sich am Donnerstagabend gemeinsam mit Nationalgarde und Polizei öffentlich in Washington zu zeigen. "Wir werden mit der Polizei und natürlich mit dem Militär hinausgehen", verkündete Trump in einem Interview mit Newsmax – eine Aussage, die aufhorchen lässt.

Militärische Präsenz in der Hauptstadt – ein beispielloser Vorgang

Bereits vor zehn Tagen hatte Trump in einem historisch einmaligen Schritt 800 Soldaten der Nationalgarde in Washington stationiert. Diese Truppen wurden mittlerweile durch weitere 1.200 Kräfte aus verschiedenen Bundesstaaten verstärkt. Die Soldaten patrouillieren nicht nur rund um das Weiße Haus, sondern auch auf der touristisch beliebten Mall zwischen Kongress und Lincoln-Denkmal sowie in Bahnhöfen und Metro-Stationen.

Der Präsident begründet diese massive Militärpräsenz mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand" in Washington. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Hier geht es weniger um tatsächliche Sicherheitsbedenken als vielmehr um eine Machtdemonstration gegenüber einer Stadt, die traditionell demokratisch wählt und sich gegen Trumps Politik stellt.

Die Hauptstadt unter Bundeskontrolle

Besonders brisant: Trump hat die örtliche Polizei der Kontrolle durch seine Regierung unterstellt – ein direkter Eingriff in die Autonomie der Hauptstadt. Washington D.C. hat als "District of Columbia" einen Sonderstatus und wird traditionell von lokalen Behörden verwaltet. Dass nun erstmals seit 60 Jahren ein Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsendet, markiert einen gefährlichen Präzedenzfall.

Die Reaktionen der Bevölkerung sprechen Bände: Als Vizepräsident J.D. Vance und Pentagonchef Pete Hegseth am Mittwoch Nationalgardisten im Hauptbahnhof Union Station besuchten, wurden sie von Protestierenden ausgebuht. "Free DC" – "Befreit Washington" – skandierte eine Gruppe, woraufhin Vance diese als "verrückte Demonstranten" verhöhnte.

Ein beunruhigendes Muster autoritärer Tendenzen

Was wir hier erleben, fügt sich nahtlos in ein größeres Muster ein. Bereits im Juni hatte Trump in Los Angeles Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik niederzuschlagen. Die martialische Rhetorik des Präsidenten, er werde Washington vor "Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren, erinnert fatal an Diktatoren, die ihre Machtübernahme mit der Wiederherstellung von "Recht und Ordnung" rechtfertigten.

Dabei ist die Ironie kaum zu übersehen: Ausgerechnet in einer der sichersten Hauptstädte der westlichen Welt inszeniert sich Trump als Retter vor angeblichem Chaos. Die wahre Bedrohung für die amerikanische Demokratie scheint weniger von den Straßen Washingtons auszugehen als vielmehr vom Weißen Haus selbst.

Die Lehren der Geschichte

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, wie Mark Twain einst bemerkte. Die Bilder von Soldaten, die durch die Straßen einer demokratischen Hauptstadt patrouillieren, sollten jeden freiheitsliebenden Menschen alarmieren. Wenn ein Präsident beginnt, das Militär gegen die eigene Bevölkerung in Stellung zu bringen, ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass die demokratischen Institutionen in Gefahr sind.

Die Entwicklungen in Washington zeigen einmal mehr, wie fragil demokratische Errungenschaften sein können. Während in Deutschland die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zumindest verbal an demokratischen Grundwerten festhält, erleben wir in den USA eine besorgniserregende Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien. Es bleibt zu hoffen, dass die amerikanischen Institutionen stark genug sind, diesem autoritären Gebaren Einhalt zu gebieten – bevor es zu spät ist.