Trump belohnt Loyalität: Eigener Verteidiger soll Bundesrichter auf Lebenszeit werden

Die Vetternwirtschaft im Weißen Haus erreicht neue Dimensionen. Donald Trump hat angekündigt, seinen ehemaligen Strafverteidiger Emil Bove für einen der prestigeträchtigsten Posten im amerikanischen Justizsystem zu nominieren: als Richter am 3. US-Berufungsgericht – und das auf Lebenszeit. Was sich wie eine Szene aus einer Bananenrepublik liest, ist in Trumps Amerika bittere Realität geworden.

Wenn Loyalität wichtiger wird als Qualifikation

Der 44-jährige Bove hatte Trump unter anderem im Schweigegeldprozess um die Pornodarstellerin Stormy Daniels verteidigt. Nun soll er dafür mit einem der höchsten Richterämter belohnt werden. Trumps Lobeshymne auf Truth Social liest sich dabei wie eine Karikatur präsidialer Selbstgefälligkeit: Bove sei "SCHLAU, ZÄH" und werde "niemals im Stich lassen". Man fragt sich unweigerlich: Sind das die Qualifikationskriterien für einen Bundesrichter im Jahr 2025?

Die Nominierung offenbart ein beunruhigendes Muster in Trumps Personalpolitik. Wer dem Präsidenten treu ergeben ist, wird mit lukrativen Posten belohnt – unabhängig davon, ob dies dem Land dient oder nicht. Diese Art der Ämterpatronage kennt man eigentlich nur aus autoritären Regimen, in denen persönliche Loyalität über fachlicher Kompetenz steht.

Die Justiz als politisches Werkzeug

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch Boves bisherige Tätigkeiten im Justizministerium. Als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er maßgeblich an Trumps rigoroser Abschiebungspolitik beteiligt und ließ Verfahren gegen lokale Beamte einleiten, die sich der bundesstaatlichen Migrationspolitik widersetzten. Noch kontroverser war seine Entscheidung, das Korruptionsverfahren gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams einzustellen – mit der fadenscheinigen Begründung, es sei "politisch motiviert" gewesen.

Diese Handlungen werfen ein bezeichnendes Licht auf Boves Rechtsverständnis. Ein Mann, der die Justiz bereits als politisches Instrument missbraucht hat, soll nun auf Lebenszeit über Recht und Unrecht entscheiden? Die Gewaltenteilung, einst Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie, wird hier mit Füßen getreten.

Demokraten schlagen Alarm – zu Recht

Die demokratischen Senatoren Cory Booker und Andy Kim bezeichneten die Nominierung als "sehr besorgniserregend" und zweifelten Boves Glaubwürdigkeit als objektiver Jurist an. Diese Kritik ist mehr als berechtigt. Ein Richter, der seine Karriere der bedingungslosen Verteidigung eines verurteilten Straftäters verdankt, kann kaum als unparteiisch gelten.

Doch die Republikaner verfügen mit 53 von 100 Sitzen über eine komfortable Mehrheit im Senat. Die Bestätigung Boves gilt daher als nahezu sicher – ein weiterer Sargnagel für die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine fragwürdige Personalentscheidung. Es ist ein frontaler Angriff auf die Integrität des Rechtssystems. Wenn persönliche Gefälligkeiten und politische Loyalität die Kriterien für lebenslange Richterämter werden, verliert die Justiz ihre wichtigste Eigenschaft: ihre Unabhängigkeit.

Die Ernennung von Bundesrichtern auf Lebenszeit sollte eigentlich sicherstellen, dass diese frei von politischem Druck urteilen können. Doch wenn die Richter ihre Posten nur der Gunst eines Präsidenten verdanken, wird aus dieser Schutzfunktion eine Perversion. Sie werden zu willfährigen Vollstreckern präsidialer Macht.

Trumps Versprechen, Bove werde "die Verwendung der Justiz als Waffe beenden", entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie. Schließlich ist es Trump selbst, der die Justiz zur Waffe macht – gegen seine politischen Gegner, gegen kritische Beamte, gegen jeden, der sich seinem Willen widersetzt.

Amerika auf dem Weg in die Autokratie?

Die Nominierung Boves fügt sich nahtlos in ein beunruhigendes Gesamtbild ein. Schritt für Schritt höhlt Trump die demokratischen Institutionen aus, besetzt Schlüsselpositionen mit loyalen Gefolgsleuten und schafft sich ein System, in dem Recht und Gesetz seinem persönlichen Willen untergeordnet sind.

Was in Deutschland undenkbar wäre – die Ernennung des eigenen Strafverteidigers zum Bundesrichter – wird in Trumps Amerika zur neuen Normalität. Es zeigt einmal mehr, wie fragil demokratische Strukturen sein können, wenn sie von innen heraus angegriffen werden.

Die amerikanische Demokratie steht an einem Scheideweg. Entweder findet sie die Kraft, sich gegen diese systematische Aushöhlung zu wehren, oder sie verkommt endgültig zu einer Fassade, hinter der sich autoritäre Machtstrukturen etablieren. Die Nominierung Emil Boves ist dabei nur ein weiterer Schritt auf einem gefährlichen Weg – aber ein besonders symbolträchtiger.