Treueschwur-Affäre in Magdeburg: Muss CDU-Chef Schulze jetzt gehen?

In Sachsen-Anhalt gibt es einen handfesten Skandal um das Wahlgeheimnis. Wie mehrere Medien berichten, sollten CDU-Landtagsabgeordnete per eidesstattlicher Versicherung erklären, dass sie den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt haben. Jetzt verlangt der frühere CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher den Rücktritt von Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze.

Ein Papier, das es nicht hätte geben dürfen

Das Portal Nius hatte die Sache zuerst öffentlich gemacht. In einer Sitzung der CDU-Fraktion, laut Nius am 13. Oktober, habe ein vorbereitetes Dokument auf dem Tisch gelegen. Jeder Abgeordnete sollte damit versichern, weder für Rausch noch für dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsidenten gestimmt und auch keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben.

Die Klausel am Ende hat es in sich. Sollte das Gegenteil bewiesen werden, hätten die Unterzeichner ihr Mandat niederlegen sollen. Mehrere CDU-Abgeordnete haben der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass ihnen eine solche Erklärung vorgelegt wurde.

Schulze weist jede Urheberschaft zurück

Schulze bestreitet, dass er dahintersteckt. Der Welt sagte er, die Idee komme „weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“. Gegenüber der dpa erklärte er, der Vorschlag sei aus der Fraktion heraus eingebracht, diskutiert und dann verworfen worden. Auch die Bild berichtet, die Idee stamme ursprünglich nicht von Schulze.

Auffällig bleibt aber eines: Dass es das Papier gab, bestreitet Schulze nicht. Er bestreitet nur, der Urheber zu sein. Und es lag immerhin in einer Fraktion auf dem Tisch, die er selbst führt.

„Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss.“

So äußerte sich Räuscher gegenüber der Welt. Seiner Ansicht nach zeugt das Vorgehen von einem absurden Demokratieverständnis. Es mache die eigenen Werte verächtlich und trete die Rechte der Abgeordneten mit Füßen. Die CDU brauche einen personellen Neuanfang an der Spitze, um wieder „den Kopf freibekommen“ zu können. Laut Bild fordert inzwischen auch das BSW Schulzes Rücktritt.

Wie es zu der Wahl kam

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Nach der Landtagswahl am 6. September 2026 wurde Rausch Anfang Oktober zum Landtagspräsidenten gewählt. Er ist der erste AfD-Politiker, der ein deutsches Landesparlament leitet. AfD und BSW hatten ihre Unterstützung vorher angekündigt. Nach Medienberichten bekam Rausch aber mutmaßlich vier Stimmen aus anderen Fraktionen. Tillschneider kam auf 44 Ja-Stimmen, obwohl die AfD nur 39 Sitze hat.

Seitdem wird spekuliert, woher die zusätzlichen Stimmen kamen. Viele vermuten sie in der CDU, die Fraktion weist das bisher zurück. Belegen lässt es sich nicht, weil die Wahl geheim war. Genau dieses Wahlgeheimnis sollte die eidesstattliche Versicherung im Nachhinein aushebeln.

Das freie Mandat als Verhandlungsmasse?

Hier liegt der eigentliche Kern der Affäre. Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet und nicht dem Fraktionsvorstand. Das freie Mandat und die geheime Wahl sollen sie vor Druck aus der eigenen Partei schützen. Ein Papier, das bei einer „falschen“ Stimme den Mandatsverzicht vorsieht, stellt dieses Prinzip auf den Kopf. Kritiker sehen darin eher Parteidisziplin um jeden Preis als gelebten Parlamentarismus.

Laut der FAZ bringt der abgelöste frühere Fraktionschef Guido Heuer sogar den Vorwurf der Nötigung ins Spiel. Ob das juristisch trägt, ist offen. Politisch ist der Schaden aber schon entstanden.

Die eigentliche Bewährungsprobe kommt noch

Mitte Dezember will sich AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die CDU-Fraktion hat unter Schulze beschlossen, dann den Plenarsaal zu verlassen. Heuer hat schon angekündigt, sitzen zu bleiben, und an der Basis wächst der Unmut. Wer die eigenen Leute schon jetzt schriftlich auf Linie bringen will, so meinen Beobachter, zeige vor allem eines: wie wenig Vertrauen in der eigenen Fraktion noch übrig ist.