Tierfutter wichtiger als Medikamente: GKV-Chef entlarvt die grotesken Prioritäten deutscher Gesundheitspolitik

Es ist ein Skandal, der eigentlich jeden Bürger auf die Barrikaden treiben müsste: Während Hundefutter und Schnittblumen in Deutschland mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden, zahlen Patienten für lebensnotwendige Medikamente den vollen Satz von 19 Prozent. Oliver Blatt, der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, hat diese groteske Schieflage nun öffentlich angeprangert – und damit den Finger in eine Wunde gelegt, die seit Jahren eitert.

Milliardenloch droht: Die Schere öffnet sich immer weiter

Die Zahlen, die Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe präsentierte, sind alarmierend. Für das laufende Jahr erwartet die gesetzliche Krankenversicherung Ausgabensteigerungen von 6,5 Prozent, während die Einnahmen lediglich um vier Prozent wachsen dürften. Diese Schere, die sich unaufhaltsam öffnet, führt geradewegs in ein weiteres Milliardenloch. Die Konsequenz? Einzelne Kassen werden ihren Versicherten schon bald unangenehme Post schicken müssen – mit der Ankündigung noch höherer Zusatzbeiträge.

Dabei haben die Beitragszahler bereits zum Jahresanfang eine saftige Erhöhung der Zusatzbeiträge hinnehmen müssen. Doch anstatt endlich strukturelle Reformen anzugehen, werden in Berlin wieder einmal die falschen Rezepte diskutiert.

Praxisgebühr und Karenztage: Der Weg des geringsten Widerstands

Die Vorschläge, die derzeit durch die politischen Hinterzimmer geistern, sind für Blatt ein Affront gegenüber den Versicherten. Praxisgebühr? Karenztage ohne Lohnfortzahlung? Der GKV-Chef findet deutliche Worte: „All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg des geringsten Widerstands suchen und alle zulasten von Patientinnen und Patienten und Beitragszahlenden gehen."

Die Menschen würden ohnehin schon unter langen Wartezeiten bei Fachärzten leiden. Ihnen dann auch noch ein „Eintrittsgeld für den Arztbesuch" abzuverlangen, sei schlicht unzumutbar. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Verantwortlichen in Berlin überhaupt noch wissen, wie der Alltag eines normalen Kassenpatienten aussieht.

Zehn Milliarden Euro auf einen Schlag

Dabei gäbe es durchaus Hebel, an denen die Politik ansetzen könnte – wenn sie denn wollte. Blatt macht zwei konkrete Vorschläge, die sofortige Entlastung bringen würden. Erstens: Würde der Staat die versicherungsfremden Leistungen bei Bürgergeldbeziehern vollständig übernehmen, könnten auf einen Schlag zehn Milliarden Euro eingespart werden. Der Beitragssatz könnte um 0,5 Prozentpunkte sinken. Die GKV hat gegen die aktuelle Regelung bereits geklagt, doch eine Gerichtsentscheidung wird erst in zwei bis drei Jahren erwartet.

Zweitens: Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent würde den Beitragszahlern jährlich sechs Milliarden Euro ersparen. Doch hier zeigt sich die ganze Absurdität der deutschen Prioritätensetzung.

Schnitzel vor Gesundheit: Die Lobby-Frage

Für die Gastronomie wurde die Mehrwertsteuer kürzlich auf sieben Prozent gesenkt. Auf die Frage, ob die Wirte eine bessere Lobby hätten als die GKV, antwortete Blatt mit einem vielsagenden „offenbar". Seine Kritik sitzt: „Die Gesundheitsanliegen dürfen im Kanzleramt und im Finanzministerium nicht eingereiht werden hinter dem Schnitzel oder den Schnittblumen."

„Es ist ja so, dass sogar für Tierfutter der verminderte Steuersatz gilt. Lebensnotwendige Medikamente aber tragen den vollen Steuersatz. Das zeigt, was für Absurditäten es im Bereich der Gesundheitspolitik gibt."

Diese Aussage des GKV-Chefs offenbart ein fundamentales Problem der deutschen Politik: Die Prioritäten sind völlig verrutscht. Während man sich in endlosen Debatten über Gendersprache und Klimakleber verliert, bleiben die wirklich drängenden Probleme der Bürger auf der Strecke. Das Gesundheitssystem, das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft, wird systematisch ausgeblutet – und die Zeche zahlen wie immer die Versicherten.

Ein System am Limit

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hat vollmundig Verantwortung für Deutschland versprochen. Doch wenn es um konkrete Strukturreformen im Gesundheitswesen geht, herrscht bislang ohrenbetäubendes Schweigen. Stattdessen werden 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur locker gemacht – Geld, das künftige Generationen durch Steuern und Abgaben werden finanzieren müssen.

Die Botschaft ist klar: Für Prestigeprojekte ist immer Geld da, für die Gesundheit der Bürger offenbar nicht. Es bleibt zu hoffen, dass Oliver Blatts deutliche Worte nicht ungehört verhallen. Denn eines steht fest: Ohne echte Reformen steuert das deutsche Gesundheitssystem auf eine Katastrophe zu – und die Leidtragenden werden einmal mehr die sein, die ohnehin schon am meisten belastet sind.