Tankrabatt 2.0: Top-Ökonomen zerlegen den Sprit-Plan von Schwarz-Rot!

Die Bundesregierung greift wieder zur Gießkanne, und Deutschlands führende Ökonomen gehen auf die Barrikaden. Ab dem 1. Oktober soll ein neuer Tankrabatt Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter verbilligen. Spätestens ab Januar 2027 soll dazu ein staatlicher Spritpreisdeckel kommen. DIW-Chef Marcel Fratzscher und Ifo-Präsident Clemens Fuest halten beides für einen Fehler.

Diesel auf Rekordkurs, Berlin im Krisenmodus

Der Druck an den Zapfsäulen ist enorm. Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise immer weiter nach oben. Medienberichten zufolge kostete ein Liter Diesel Mitte September im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro. Das ist ein neues Allzeithoch.

Am 18. September einigte sich die schwarz-rote Koalition mit den Ländern auf ein Paket. Die Energiesteuer sinkt bis Jahresende um 14 Cent, die geringere Mehrwertsteuer bringt weitere drei Cent. Kosten: rund 2,5 Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen. Schon der erste Rabatt von Anfang Mai bis Ende Juni hatte den Bund etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. Zusammen sind das mehr als vier Milliarden Euro, verteilt auf ein einziges Jahr.

Fratzscher: „Umverteilung von arm zu reich"

Der DIW-Präsident findet gegenüber dem Handelsblatt deutliche Worte:

„Der erneute Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv."

Die Maßnahme koste Geld, das die Regierung gar nicht habe. Und vom Preisdeckel erwartet er wenig. Dieser senke allenfalls einzelne Spitzenpreise, aber nicht das Preisniveau insgesamt. Fratzscher fordert stattdessen Direktzahlungen nach dem Vorbild der Energiepreispauschale von 300 Euro pro Erwachsenem aus dem Jahr 2022. Dafür fehle der Regierung aber offenbar das Geld. Sie könne sich weder auf Steuererhöhungen noch auf den Abbau von Subventionen einigen.

Fuest: Der Staat ist kein Preis-Airbag

Noch grundsätzlicher argumentiert Ifo-Chef Clemens Fuest. Es sei nicht Aufgabe des Staates, die Bürger vor jedem Preisausschlag zu schützen. Teurere Energieimporte könne die Politik nicht wegzaubern, sie könne die Kosten nur anders verteilen. Einen mit den Mineralölkonzernen ausgehandelten Deckel lehnt er ebenfalls ab, weil er den Wettbewerb ausschalte.

Fuests Gegenvorschlag:

• Einkommensabhängige Direktzahlungen für Haushalte mit geringem Einkommen
• Höhere Pendlerpauschale für Fernpendler ab einer bestimmten Entfernung, etwa ab 20 Kilometern

Déjà-vu aus der Ampel-Zeit

Das kennt man. Schon 2022 senkte die Ampel die Spritsteuer für drei Monate. Kritiker bemängelten damals, dass die Entlastung nur teilweise an den Tankstellen angekommen sei. Auch heute gilt: Ob die 17 Cent vollständig weitergegeben werden, hat der Bund nicht in der Hand.

Pikant ist, dass selbst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sich Berichten zufolge vorab gegen Rabatt und Preisdeckel ausgesprochen und gezielte Hilfen bevorzugt hatte. Durchgesetzt hat sich offenbar die SPD, die einen Deckel seit Langem fordert. Mit einem staatlich festgelegten Höchstpreis nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild betritt Deutschland Neuland, und das ist ordnungspolitisch heikel. Man fragt sich, warum ausgerechnet ein Kanzler Merz auf solche Instrumente setzt.

Die Rechnung kommt später

Am Ende bleibt ein bitterer Befund. Der Staat verdient über Energie- und Mehrwertsteuer bei jedem Liter kräftig mit. Nun gibt er einen kleinen Teil davon auf Pump zurück. Bei einer 50-Liter-Tankfüllung sind das gerade einmal 8,50 Euro. Bezahlt wird das mit Milliarden, die am Ende wieder die Steuerzahler aufbringen müssen, zusätzlich zur ohnehin enormen Schuldenlast durch das Sondervermögen.

Wer der Kaufkraft seines Geldes in solchen Zeiten nicht mehr traut, setzt oft lieber auf Werte, die keine Regierung nachdrucken kann. Physisches Gold und Silber können dabei als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen zur langfristigen Absicherung beitragen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser sollte sich selbst informieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst.